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TELEPOLIS03.11.2008 Das Signal von Hessen
Peter Nowak

Die hessische SPD hat mit dem Scheitern der Regierungsübernahme einen
weiteren Schritt dazu beigetragen, die Partei überflüssig zu machen
In den hessischen Wettbüros hatte man es schon vor Tagen geahnt. Die
Zahl derer, die ihr Geld für die Option einsetzten, dass Andrea
Ypsilanti am Dienstag nicht zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt
wird, war in den letzten Tagen gewachsen. Das sollte sich bewahrheiten.
Einen Tag vor der geplanten Wahl erklärten die hessischen
Landtagsabgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger, Carmen Evers und
Jürgen Walter, dass sie eine "außerordentlich schwere Entscheidung"
getroffen haben. Sie hätten gerade Andrea Ypsilanti darüber informiert,
dass sie die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den
Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Erfreut über diesen
Zuwachs zeigte sich sogleich Dagmar Metzger, die schon von vornherein
erklärte hatte, dass sie einer von der Linken tolerierte
Landesregierung ihre Stimme versagt.
Wieder wird viel von Glaubwürdigkeit und dem Gewissen der frei
gewählten Abgeordneten geredet. Doch darauf können sich die frisch
geouteten Ypsilanti-Gegner schon deshalb kaum berufen, weil sie in den
letzten Wochen bei zahlreichen SPD-internen Beratungen noch keine
Gewissensprobleme äußerten. Jedenfalls ging man bis Mitte letzter Woche
noch davon aus, dass bis auf Dagmar Metzger alle Sozialdemokraten
Ypsilanti ihre Stimme geben würden. Auch der rechte Parteiflügel
betonte seine Loyalität zu der Kandidatin. Erst auf dem Landesparteitag
am Wochenende in Fulda zeigte sich, dass diese Erklärungen eine geringe
Haltbarkeit haben. Inzwischen war nämlich bekannt geworden, dass der
Wortführer der rechten Sozialdemokraten, Jürgen Walter, nicht
Wirtschaftsminister werden sollte. Ypsilanti hatte den
SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer vorgezogen.
Prompt bezeichnete Walter das mit den Grünen ausgehandelte
Koalitionspapier, an dem er selbst beteiligt war, als
wirtschaftsfeindlich und Gift für die Arbeitsplätze. Spätestens seit
dem Wochenende war auch klar, dass Walter ein Wackelkandidat bei der
Neuwahl des Ministerpräsidenten werden würde. Dass aber gleich vier
Abgeordnete Ypsilanti die Zustimmung verweigern würden, war dann schon
eine Überraschung.
Jubeln wird nicht nur Roland Koch, der, obwohl ihm bei den letzten
Landtagswahlen eine vernichtende Niederlage bereitet wurde, weiter als
hessischer Ministerpräsident amtieren wird. Jubeln werden auch alle die
Zeitungen, die in den letzten Tagen in einer schon beispielhaften
Kampagne Ypsilanti vorgeworfen haben, sie würde ihre Interessen über
die des Landes Hessen stellen, sie sei machthungrig und denke nur an
ihre persönliche Karriere. All die Eigenschaften, die gemeinhin einen
guten Politiker ausmachen, wurden Ypsilanti unisono zum Vorwurf
gemacht.
Der Verdacht, dass man hier einer Frau deutlich machen wollte, dass
bei ihr noch lange nicht toleriert wird, was man bei Männern geradezu
erwartet, ist nicht von der Hand zu weichen, auch wenn drei der
Abweichlerinnen Frauen sind. Roland Koch hingegen wird wegen seines
ausgeprägten Machtbewusstseins nicht gescholten, sondern als Macher und
Stehaufmann gelobt. Man sollte auch den Abgang der ersten und bisher
einzigen bundesdeutschen Ministerpräsidentin nicht vergessen. Heidi
Simonis wollte ihr rotgrünes Kabinett in Schleswig-Holstein im Februar
2005 nicht von der Linkspartei, sondern dem Südschleswigschen
Wählerverband, der Partei der dänischen Minderheit, tolerieren lassen
Bei drei Wahlgängen versagten ihr einige Parteifeinde, die sich bis
heute nicht geoutet haben, die Stimme. Da kann Ypsilanti noch froh
sein, dass ihr die Gegner wenigstens vorher mitteilten, dass sie sie
nicht unterstützen.
Die heutigen Ereignisse in Hessen sind aber nicht nur das Debakel von
Ypsilanti sondern das der ganzen SPD. Ein Jahr vor den nächsten
Bundestagswahlen und wenige Wochen nach der Nominierung von Frank
Walter Steinmeier, die als parteiinterner Aufbruch verkauft wurde, ist
die Partei erstrittener denn je. Denn die Ypsilanti-Gegner und
-befürworter stehen sich nicht nur in Hessen, sondern bundesweit
unversöhnlicher denn je gegenüber. Selbst wenn Ypsilanti in der Politik
bald keine Rolle mehr spielen sollte, wird das Signal von Hessen
weiter wirken. Die SPD schafft es nicht einmal, ein relativ gutes
Wahlergebnis und die in Hessen verbreitete Anti-Koch-Stimmung
auszunutzen, um die Regierung in dem Bundesland zu übernehmen.
Damit aber reduziert sich die SPD in einem Fünf-Parteien-Parlament auf
die Option einer großen Koalition. Dabei weiß sie sehr wohl, dass die
Union, wo immer es sich anbietet, die SPD in die Opposition drängen
wird und dafür wie in Hamburg sogar Bündnisse mit den Grünen eingeht.
Unter Umständen wird Hessen das erste Bundesland mit einer
schwarz-grün-gelben Koalition. Auf die SPD werden die Grünen jetzt
kaum noch setzen.
Freuen kann sich auch die Linkspartei. An ihr ist die Abwahl von Koch
nicht gescheitert. Ihre Rolle als Partei der Tolerierung hätte ihr
sicher bald von Teilen der eigenen Basis den Vorwurf der Anpassung
eingetragen. Bei der Waldbesetzung in Kelsterbach, wo der Ausbau des
Frankfurter Flughafens verhindert werden soll, konnte man dieses
Schauspiel schon beobachten. Erst ließ die Linke dort eine eigene Hütte
errichten, die sie dann auf Druck der anderen Parteien wieder abbaute,
was die Waldbesetzer vergrätzte. Nun kann die Linke wieder
Oppositionspolitik machen und der SPD bei der Selbstzerfleischung
zusehen. Die vielen Gewerkschafter und Mitglieder sozialer
Initiativen, die sich durch eine von Ypsilanti geführte Regierung
zumindest minimale Verbesserungen erhofften, werden sich überlegen, ob
sie der SPD noch mal ihre Stimme geben. Insofern war der heutige Tag in
Hessen auch ein weiterer Schritt zur Selbstmarginalisierung der alten
SPD.