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TELEPOLIS 29.09.2008Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
Peter Nowak

Auch nach neuen Festnahmen und Fahndungen nach Islamisten in
Deutschland bleibt unklar, ob es nicht hier um Möchtegern-Islamisten
unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes handelt
Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten
festgenommenen Somalier (1) wurde Haftbefehl erlassen. Das war
erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen
zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich
Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum
Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen
müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der
Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme,
"dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
Das klang am Freitag noch ganz anders. Nachdem die beiden Männer aus
einem schon startklaren Flugzeug von Bonn nach Amsterdam geholt worden
sind, wurde zunächst der Eindruck erweckt, hier wäre gerade noch ein
Anschlag verhindert worden. Doch davon kann keine Rede sein. Die
Festnahme verlief unspektakulär. Selbst ein Teil der Passagiere hatte
nichts davon bemerkt. Die Männer waren unbewaffnet und wehrten sich
auch nicht gegen ihre Festnahme. In ihrem Gepäck befanden sich auch
weder Waffen noch andere gefährliche Gegenstände. Das muss der Polizei
und den Ermittlungsbehörden vorher bekannt gewesen sein. Sie hatten
zunächst darauf verzichtet, dass Gepäck der Festgenommenen überhaupt zu
durchsuchen. Eine Kofferkontrolle wurde erst veranlasst, um einige
verängstigte Passagiere zu beruhigen.
Auch die Version, dass die Männer auf dem Weg zu einem Anschlag waren,
ist bisher nur Spekulation. Selbst die Angaben über ihr Reiseziel sind
unklar. So hieß es zunächst, dass sie sich islamistischen Gruppen in
Ostafrika anschließen sollen. Nach anderen Meldungen wollten sie nach
Pakistan reisen und sich in ein islamistisches Ausbildungslager
begeben.
Selbst wenn beide in den militanten Dschihad aufbrechen wollten, macht
das juristisch einen Unterschied. Kann ihnen nachgewiesen werden, dass
sie sich den islamistischen Untergrund begeben wollten, hat die
Anklagebehörde große Chancen zu einer Verurteilung. Anders ist es,
wenn die Männer tatsächlich zu einem Islamistencamp reisen wollten.
Denn das wäre nach der momentanen Rechtslage in Deutschland nicht
strafbar.
Seit Längeren gibt es hier eine Kontroverse zwischen der
sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries und der Union.
Während ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Zypries einen Aufenthalt in
einem Islamistenlager nur unter Strafe stellen will, wenn damit eine
konkrete Anschlagsabsicht verbunden ist, will die CDU auch den
Aufenthalt in einem solchen Camp unter Strafe stellen. Nach den
Festnahmen vom Freitag hat die Union den Druck verstärkt. So warf der
innenpolitische Sprecher der CSU Hans-Peter Uhl der Justizministerin
vor, eine Verschärfung des Gesetzes zu blockieren.. Zypries hat
mittlerweile angekündigt, in den nächsten Wochen ein Gesetzespaket
einbringen, das neben dem Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im
Internet und dem Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen
Anschläge begangen werden können, auch die Ausbildung, um eine
terroristische Gewalttat zu begehen«, unter Strafe stellt.
Niemand muss sich Sorgen machen
Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors, behauptete (2)
nicht nur Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Allerdings nahm er
dieser Aussage ein wenig an Dramatik, in dem er betonte, dass sich
niemand Sorgen machen müsse, weil die Sicherheitsbehörden wachsam
seien.
Tatsächlich wurden auch die beiden Somalier längere Zeit observiert.
Die Reisepläne des Duos waren den Behörden bestens bekannt. Warum der
Zugriff im schon startklaren Flugzeug erfolgte, wo es doch zuvor sicher
unspektakulärere Möglichkeiten gegeben hätte, bleibt unklar. Natürlich
würden die Behörden den Verdacht zurückweisen, dass eine Verhaftung
aus einem startklaren Flugzeug größere Bedrohungsängste auslöst und
dass dies beabsichtigt gewesen sei. Schließlich steht nicht gleich in
den Überschriften, dass es keinerlei Bedrohung für die Passagiere
gegeben hatte.
Hinzu kommt, dass es weitere Festnahmen und Fahndungen gegen
vermeintliche Islamisten gegeben hat. So hatte die Bundesanwaltschaft
schon am 18. September zwei Männer aus dem Raum Frankfurt/Main
festgenommen (3). Sie werden beschuldigt, die sogenannte
Sauerlandgruppe unterstützt zu haben, sei aber nicht in deren
Anschlagspläne des Trios eingeweiht worden. Dieses wurde im September
2007 unter der Beschuldigung festgenommen, Anschläge u.a. auf Flughäfen
geplant zu haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben (4).
Wenige Tage vor den Festnahmen im Flugzeug gab die Ermittlungsbehörden
bekannt, dass sie nach zwei weiteren Islamisten fahnden (5), die
islamistischen Ausbildungscamps durchlaufen haben sollen. Auch hier
gibt es unterschiedliche Angaben. In einigen Meldungen hieß es, sie
seien auf dem Weg nach Deutschland, um dort Anschläge vorzubereiten.
Andere Meldungen sprechen von Anschlagsplanungen im arabischen Raum.
In manchen Meldungen wurde noch eine Attacke von drei Jugendlichen auf
eine Polizeistreife in Köln (6) als islamistisch inspiriert
dargestellt (7). Nach ihrer Festnahme sollen sie Jugendlichen sich
selber in diesen Kontext gestellt haben. Ganz unwahrscheinlich ist es
nicht. Denn bei einem Teil der perspektivlosen Jugend mit arabischem
Hintergrund haben islamistische Ansätze durchaus Attraktivität.
Zu diesem Schluss kommt auch eine von der Initiative Schule ohne
Rassismus (8) kürzlich herausgegebenes Themenheft mit dem Titel
"Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus". Danach werden
islamistische Inhalte sowohl über Internet als auch über
Satellitenfernsehen verbreitet. Allerdings kommt das Heft zu dem
Schluss, dass sich die Mehrheit der jungen Einwanderer mit islamischem
Hintergrund in diese Gesellschaft integrieren, aber nicht vollständig
assimilieren will. Sie plädieren für einen selbstbewussten Islam und
verlangen Respekt, wollen sich aber auch in ihrer neuen Heimat aktiv
einbringen. Auf diese Zielgruppe sei ein großer Teil der
Internetangebote, aber auch der Musikbands und der religiösen Prediger
ausgerichtet, die sich an islamische Jugendliche richten In dem
Themenheft werden einzelne Bands, Internetangebote etc. genauer
vorgestellt.
Offene Fragen
Auch die neuen Festnahmen und Fahndungsaufrufe beantworten einige
Fragen nicht, die es schon seit Längerem gibt. So ist umstritten, ob
es sich bei der Sauerlandgruppe nicht nur um Möchtegernterroristen
handelt. Schließlich wurden sie nicht nur über einen längeren Zeitraum
von deutschen Behörden observiert, auch der US-Geheimdienst CIA scheint
im Spiel gewesen zu sein (9).
Zudem ist die Existenz der Internationale Dschihad-Union, die die
Sauerländer angeblich unterstützt haben, weiter umstritten (
Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung (10)). Der Islamexperte des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes Benno Köpfer bezeichnet die
IJU als Interneterfindung (11). Der ehemalige britische Botschafter in
Taschkent Craig Murray sieht sie IJU als Erfindung der usbekischen
Sicherheitsbehörden (12). Auch die WDR-Sendung Monitor hat am 25.9.08
in einem Beitrag (13) gemeldet, dass sich hinter der IJU nicht viel
mehr als eine türkische Webseite verbirgt und Unterstützung vom
usbekischen Regime sehr wahrscheinlich ist.
Diese Frage wurde auch von den vielen Islamexperten selten gestellt,
die in den letzten Tagen wieder in vielen Medien ihr Wissen preisgeben
sollten. Dazu gehörte ein längeres Interview mit Annette Ramelsberger,
der Autorin des Buches Deutscher Dschihad (14). Sie gehört zu denen,
die mit geschickter Instrumentalisierung der Angst vor islamistischen
Terror gut verdienen. So heißt es in ihrem Buch: "Die Todesschwadronen
müssen nicht erst losgeschickt werden - sie sind schon da, mitten in
Deutschland. Die Todesschwadronen für Deutschland kommen aus
Deutschland. Sie sind Einheimische."
Ramelsberger sieht die Ulmer Islamistenszene als eine Brutstätte des
Islamismus, vergisst aber zu erwähnen, dass mit Yehia Yousif dort
jahrelang ein Mann aktiv war, der nach Recherchen (15) des
Publizisten und Islamismusexperten Jürgen Elsässer (16) für den
Landesverfassungsschutz aktiv war ( Ungereimtheiten zum Fall des
Sauerländer Trios (17)).

LINKS

(1)
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=10&newsid=31
7
(2)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/852733/
(3) http://www.bundesanwaltschaft.de/de/showpress.php?newsid=317
(4) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=313
(5)
http://www.bka.de/fahndung/personen/meistgesuchte/breininger_al_malla/in
dex.html
(6)
http://www1.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/koeln/article/meldung-
080924-142213-33-99.html
(7)
http://www.netzeitung.de/vermischtes/1167577.html
(8) http://www.schule-ohne-rassismus.org
(9)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sauerland-Attent%E4ter-Der-CIA-
Mann-Ludwigshafen/638514.html
(10)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html
(11) http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/1000/14_1856_d.pdf
(12) http://www.wdr.de/tv/monitor/presse_080925.phtml
(13) http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=990&sid=187
(14) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/759049/
(15) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28668/1.html
(16) http://www.juergen-elsaesser.de/
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28668/1.html