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TELEPOLIS28.10.2008 Ist ein anderes Italien möglich?
Peter Nowak

Italien hat noch eine wahrnehmbare Opposition
An einer landesweiten Demonstration (1) gegen die rechte Regierung
nahmen am letzten Wochenende nach Angaben der Polizei in Rom
Zweihunderttausend, nach Angaben der Veranstalter gar 2,5 Millionen
Menschen teil. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und
Veranstaltern nach Großdemonstrationen sind auch in Deutschland nicht
ungewöhnlich, die große Differenz zwischen den Zahlen allerdings
schon. Doch selbst, wenn es sich nur um eine Million Demonstranten
handelte, wie unabhängige Beobachter schätzen, war es eine der größten
Protestaktionen der letzten Jahre. Das ist allerdings auch ein Zeichen
für den jähen Niedergang, den die italienische Opposition innerhalb
weniger Jahre erlitten hat.
Vor nicht einmal einem Jahrzehnt galt als Italien als ein Land mit
einer mobilisierungsfähigen Opposition. Damals waren
Massendemonstrationen in Millionenhöhe keine Seltenheit. Mit der
Gewerkschaft Cobas (2) hatte die Opposition auch einen Verankerung in
den Fabriken, mit der Rifondazione Comunista (3) ein Bein im
Parlament, mit den Tutti Bianchi einen Flügel der Unbeugsamen und mit
Antonio Negri einen weltbekannten Philosophen.
Höhepunkt dieser Opposition war die Demonstration gegen das G8-Treffen
am 20.Juli 2001 in Genua Es sollte zum Wendepunkt der
außerparlamentarischen Bewegung werden. Ein toter Demonstrant, viele
Schwerverletzte und zahlreiche Gerichtsverfahren ließen viele
Oppositionelle über Bündnisse mit der parlamentarischen Linken
diskutieren. In der Folge kandidierten auf der Liste der Rifondazione
Comunista auch ehemalige erklärte Außerparlamentarische. Die wiederum
strebte zur Mitte und unterstützte eine sozialdemokratische Regierung.
Im Jahr 2008 sind alle Fraktionen der italienischen Linken in der
Krise. Die von der Rifandazione Communista getragene Wählerliste
verfehlte bei den letzten Wahlen den Sprung in Parlament, die
außerparlamentarische Linke ist ebenfalls zerstritten und auch um die
Cobas ist es ruhig geworden. Selbst Antonio Negri ist in der letzten
Zeit zur italienischen Innenpolitik nicht mehr viel eingefallen. Dafür
sitzt Ministerpräsident Berlusconi mit seiner rechten Koalition fest im
Sattel. Das wird sich auch durch das Protestwochenende zunächst nicht
ändern. Berlusconi hat sich denn auch sofort mit höchst eigenwilligen
Demokratie-Vorstellungen zu Wort gemeldet: "Eine Opposition, die etwas
für das Land machen will, müsste sich uns anschließen und unseren
nützlichen Vorstellungen zustimmen", erklärte der Ministerpräsident.
der zugleich versicherte, sich wegen der Kundgebungen keine Sorgen zu
machen.
Große Ratlosigkeit bei der Opposition
Das mag auf den ersten Blick auch stimmen. Die Demonstranten zeigten
Transparente mit dem Motto "Ein anderes Italien ist möglich" und nahmen
damit Bezug auf die Großdemonstration anlässlich des Europäischen
Sozialforums in Florenz, das das Motto "Eine andere Welt ist möglich"
hatte. Doch ein verklärender Rückblick auf alte Bewegungszeiten wird
der Linken wenig helfen, solange sie nicht die Gründe für ihren so
schnellen Absturz analysiert.
Das Agieren der letzten "linken" Regierung unter dem
Ministerpräsidenten Prodi ist dafür exemplarisch. So wurde jede Kritik
an der Berlusconi-Politik mit der Frage gekontert, was denn die Linke
in ihrer Regierungszeit anders gemacht hat. Da gab es oft peinliches
Schweigen. Die Enttäuschung mit dem eigenen Lager hat etwa der Literat
Massimo Carlotto Massimo Carlotto (4) vielleicht stellvertretend zum
Ausdruck gebracht, indem er sagte (5), es sei besser, die Niederlage
der Linken in Kauf zu nehmen, um einen weiteren Vertrauensverlust zu
verhindern.
Das Schweigen der Linken hielt auch an, als die Rechtsregierung gegen
unerwünschte Ausländer, vor allem Roma mit drakonischen Maßnahmen
vorging ( Jagd auf Zigeuner (6)). Die Berlusconi-Regierung konnte sich
dabei auch auf Teile der ehemals linken Basis stützen. Die
Massenproteste des letzten Wochenendes wurden vor allem durch die
Schulreform der Rechtsregierung gefördert.
Umstrittene Schulreform
Die Reform sieht die Einrichtung von speziellen Sonderklassen für
Ausländerkinder vor. Es war das Lieblingsprojekt der Lega Nord (7).
Diese Partei hat in der italienischen Regierung den Part der
Ultrarechten eingenommen und dabei die auf Seriosität bedachten
Postfaschisten von der Alleanza Nazionale (AN) überrundet. Doch der
Hauptprotest an der Schulreform entzündete sich an den Sparmaßnahmen.
So sollen an den Schulen 87.000 Lehrer- und 44.000
Administrativstellen abgebaut werden.
Der Protest dagegen beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die
Massendemonstration. Zahlreiche Universitäten und Hochschulen sind
besetzt. Auch Elterninitiativen Studentenausschüsse und selbst
Universitätsrektoren (8) machen mobil. Deshalb könnten die Proteste der
Berlusconi-Regierung doch noch mehr Probleme machen, als ein
demonstrativ gelassener Regierungschef einräumen will. Wenn er die
Ankündigung umsetzt und die besetzten Schulgebäude räumen lässt, könnte
die Opposition in der Tat eine neue Dynamik gewinnen. Verletzte und
verhaftete Schüler könnten tatsächlich wieder Menschen auf die Straße
locken, die sich in den letzten Tagen nach dem furiosen Absturz der
Opposition zurück gezogen haben. Teile der außerparlamentarischen
Opposition planen schon Gegenaktionen zum im Sommer 2009 geplanten
G8-Gipfel auf Sardinien (9).
Dass dann noch Berlusconi der Gastgeber sein wird, ist wahrscheinlich.
Seine Koalition hat eine komfortable Mehrheit im Parlament und im
Senat. Ob von einer neuen Bewegung auf den Straßen tatsächlich die
parlamentarische Opposition bei den nächsten Wahlen profitieren wird,
bleibt abzuwarten. Selbstverständlich ist es nicht. Die Gräben zwischen
dem sozialdemokratischen Block um Veltroni und dem kleineren Lager um
die Rifondazione Communista sind weiterhin groß. In beiden Lagern
wiederum gibt es Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs. So war die
Großdemonstration vom Wochenende für die Opposition zwar ein
Erfolgserlebnis, mit dem sie sich selber Mut machte und vergewisserte,
dass sie noch vorhanden ist. Ob sie einen neuen Aufschwung nimmt, ist
allerdings noch völlig unsicher. Für die italienische Gesellschaft wäre
es auf jeden Fall ein Vorteil, wenn dem in den letzten Monaten fast
unumschränkt regierenden Rechten Paroli geboten würde.

LINKS

(1)
http://www.repubblica.it/2008/10/sezioni/scuola_e_universita/servizi/scu
ola-2009-3/settimana-sciopero/setti
(2)
http://www.cobas.it
(3) http://www.rifondazione.it/
(4) http://www.massimocarlotto.it/
(5)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=me&dig=2008%2F10%2F25%2Fa0162&cHash=be0c164fa2&type=98
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27952/1.html
(7) http://www.leganord.org
(8)
http://www.repubblica.it/2008/09/sezioni/scuola_e_universita/servizi/uni
versita-2009/testo-appello/testo-appello.html
(9)
http://gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009