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TELEPOLIS02.08.2008SPD: Probleme mit strahlenden Altlasten
Peter Nowak

Die Aufregung um den Parteiausschluss von Wolfgang Clement legt die
Zerstrittenheit der SPD offen
Er hat sich immer gerne als Genosse der Bosse selbst inszeniert und
jetzt soll er gar kein Genosse mehr sein. Die Rede ist von Wolfgang
Clement, langjähriger SPD-Politiker, Es-NRW-Ministerpräsident und
Bundeswirtschaftsminister a.D., der von der Schiedskommission seines
NRW-SPD-Landesverbandes wegen parteischädigenden Verhalten aus der
Partei ausgeschlossen wurde.
Clement habe sich mit einem Beitrag für die Welt am Sonntag kurz vor
der letzten Hessenwahl parteischädigend verhalten, lautet die
Begründung der Kommissionsmitglieder. Dort hat er vor der Wahl seiner
Partei in Hessen gewarnt, weil die dortige Spitzenkandidatin, die
geltenden Beschlusslage zum schrittweißen Ausstieg aus der
AKW-Technologie ernst genommen hat.
Die entscheidende Passage in Clements kurzen Text lautete:
Eine Fortsetzung unseres energiepolitischen Alleingangs, Frau Ypsilanti
folgend womöglich ausgedehnt auf jegliche Großkraftwerke, bedeutet für
unser Land jedenfalls unweigerlich zweierlei: eine Erhöhung unserer
Abhängigkeit vom Ausland - sodann nicht mehr nur in der Wärme-, sondern
auch in der Stromversorgung - und damit das ausrechenbare Risiko
weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie.
Wer es nicht glauben will, der möge sich rasch bei der Chemie-,
Papier-, Keramik- oder Stahlindustrie, bei den Anlagen- oder den
Autobauern über die Folgen für den Standort Deutschland und seine
industriellen Arbeitsplätze kundig machen. Man sieht, in einer
Landtagswahl steckt natürlich mehr als politischer Klamauk. Deshalb
wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat,
wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.
Wolfgang Clement
Nun ist Clement in dieser Hinsicht ein Überzeugungstäter. Bei der
Wintertagung des Deutschen Atomforum e.V., der größten
Lobbyorganisation der AKW-Betreiber ein klares Bekenntnis zur Kernkraft
abgegeben. Damit ist er keineswegs allein. Erst kürzlich hat
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht nur die Pro-AKW-Position seiner
Regierungszeit noch einmal bekräftigt, sondern auch die Prognose
gewagt, dass ihm die SPD früher oder später in dieser Position folgen
werde. Auch diese Äußerungen können in der gegenwärtigen Kontroverse
zwischen Union und SPD als nicht gerade parteifreundlich erscheinen.
Aber einen Ausschluss von Helmut Schmidt hat bislang niemand gefordert.
Auch Clement schien zunächst wegen seiner SPD-Schelte mit einer
Ermahnung davonkommen. Daher sorgt der Ausschluss jetzt für heftige
innerparteiliche Kontroversen.
Sehnsucht nach Zuchtmeister Wehner
So sprach der Alt-SPD-Politiker und ebenfalls bekennender
AKW-Befürworter Klaus von Dohnany von einer Provinzposse und einem
Kotau vor der Linkspartei. Der ehemalige regierende Bürgermeister von
Hamburg machte auch deutlich, dass es bei dem Clement-Ausschluss nicht
nur um den Politiker a.D., sondern um die Zukunft der SPD geht.
Es geht wirklich um wichtige Richtungsfragen, zum Beispiel in der
Frage, ob Atomkraftwerke länger laufen sollen oder nicht und
gleichzeitig keine Kohlekraftwerke gebaut werden, wie diese merkwürdige
hessische Führung unter Frau Ypsilanti beschlossen hat. Solche Sachen
muss man natürlich offen diskutieren. Da kann man nicht anfangen, sage
ich mal, zu schweigen.
Klaus von Dohnany
Der Seitenhieb auf die aktuelle hessische Parteiführung macht deutlich,
dass sich hier der Unmut über eine Politikerin Luft macht, die den Kurs
der hessischen SPD in ihrem Bundesland entschieden sehen will und die
allen Warnungen der SPD-Führung zum Trotz durchaus noch an einem von
der Linkspartei tolerierten rot-grünen Bündnis bastelt. Dohnanys
Ausfall ist auch eine Schelte an die gegenwärtige Parteiführung, der es
nicht gelingt, Ordnung in die SPD zu bringen.
Da erinnern sich die Altvorderen an den SPD-Zuchtmeister Herbert
Wehner, bei dem so etwas nicht passiert wäre. Damals organisierte die
SPD Pro-AKW-Demonstranten und Umweltschützer wurde schon mal von
führenden Politikern mit der Dachlatte bedroht. In dieser Zeit reichte
eine tatsächliche oder vermutete mangelnde Distanz zur DKP, um aus der
SPD ausgeschlossen zu werden. Das ist dem damaligen kurzzeitigen
Juso-Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter passiert, der Jahre später wieder
in die SPD eingetreten ist, wo er heute ein unauffälliges
Politikerdasein fristet. Mechthild Jansen und zwei Professoren wurden
damals aus der SPD ausgeschlossen, weil sie sich im Komitee für
Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit auch mit DKP-Mitgliedern gegen
den von Helmut Schmidt Nato-Doppelbeschluss engagierten. Der
Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Hansen stimmte als Abgeordneter
dagegen und wurde, obwohl nur seinem Gewissen verantwortlich,
ebenfalls ausgeschlossen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich der hochbezahlte
Redner verschiedener Lobbyverbände Clement jetzt beruft, hörte damals
auf, wenn mangelnde Abgrenzung nach links unterstellt wurde. Umgekehrt
waren bisher in der SPD-Geschichte kaum Fälle bekannt, wo es
Ausschlüsse wegen rechter Abweichungen vom SPD-Programm gab. So hatte
es nie Konsequenzen, wenn SPD-Politiker trotz anderslautender
Beschlüsse vor Burschenschaften redeten, während alle Unterstützer des
von der SPD verstoßenen SDS ihr Parteibuch abgeben mussten, darunter
bekannte Professoren wie Wolfgang Abendroth. Ein Gustav Noske
hingegen, der die Verantwortung für die blutige Niederschlagung von
Arbeiteraufständen 1918/19 übernahm, musste keine Parteistrafen
befürchten. Das erklärt das Aufsehen für den Ausschluss von Clement.
Auch wenn die Ausschlussbefürworter immer wieder eifrig das Gegenteil
behaupten, wird in dem Schritt auch ein Urteil über seine Politik
verbunden. Schließlich ist er mehr noch als Schröder als Mister Agenda
2010 verschrien, der Erwerbslose in die Nähe von Faulenzern rückte
(Leben unter Hartz IV). Diese Haltung machte die später zur
Linkspartei fusionierte WASG in NRW stark, und selbst viele
SPD-Mitglieder der alten Schule im Ruhrgebiet sehen in Clement den
Verräter des sozialdemokratischen Identität. Sie würden vielleicht
sogar den Sozialabbau mittragen, wollen aber dabei einbezogen und
mitgenommen werden. Genau hier versagte der Technokrat Clement.
Eine ähnliche Rolle spielt zur Zeit der Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin, der kürzlich in der Debatte über die steigenden Energiekosten
und die Folgen für Erwerbslose erklärte, auch in der Nachkriegszeit
musste man in dicken Pullovern bei einer Zimmertemperatur von 15 Grad
Celsius nicht erfrieren. Das löst selbst beim gutwilligsten
Sozialdemokraten Aversion aus.
Beitrag zum Mitgliederschwund
Deshalb dürfte Clement und Co. einen großen Anteil daran haben, dass
die SPD den Titel mitgliederstärkste Partei, den sie seit den 70er
Jahren hatte, an die Union, die früher eine Klientelpartei war,
verloren hat. Allerdings musste auch sie ebenso wie die FDP und die
Grünen Mitglieder einbüssen. Nur die Linke konnte im Westen einen
Zuwachs verzeichnen. Das Land NRW ist dabei führend. Der Clement-Bonus
wurde dabei nicht ermittelt.
Bei dem Ausschluss spielte dieser Gesichtspunkt keine Rolle. Selbst
aktuell trägt Clement zur Senkung der SPD-Mitgliedschaft bei. Der alte
Streit über die Agenda 2010 ist mitten im Sommerloch wieder
aufgebrochen. Mehrere SPD-Politiker haben schon mit Austritt gedroht,
wenn der Ausschluss nicht revidiert wird. Der Streit könnte sich noch
hinziehen, weil Clement Widerspruch eingelegt hat. Sollte dann der
Ausschluss rückgängig gemacht werden, wird sich der linke Parteiflügel
weiter dezimieren. Das dürfte die Linkspartei und ihren Vorsitzenden
Lafontaine freuen. Der ist übrigens Anfang der 80er Jahre als junger
Opponent gegen die Schmidt-Wehner-SPD nur knapp an einem Ausschluss
vorbeigeschrammt.