TELEPOLIS18.11.2008 Wettkampf der Opelretter
Peter Nowak
Im Vorwahlkampf werden sich alle Parteien zu Opel-Rettern stilisieren
und dabei einen gegen die USA gerichteten Nationalkeynsianismus
propagieren
Am Montag war das Thema Opel Chefsache in Berlin. Im Bundeskanzleramt
konferierte Merkel mit den Opelmanagern. Im zwei Kilometer entfernten
Bundesaußenministerium traf sich der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter
Steinmeier mit den Gewerkschaftsvertretern von Opel und der Spitze der
IG-Metall. Dass beide Treffen keine konkreten Ergebnisse brachten, war
vorauszusehen.
Merkel und Steinmeier haben deutlich gemacht, dass sie die Rettung
der Arbeitsplätze von Opel zur Chefsache machen und sich eben nicht nur
bei der Rettung der Banken als Macherinnen und Macher inszenieren
wollen. Deshalb traten Merkel und Steinmeier, aber auch die
Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Niederlassungen,
als Wahlkämpfer auf.
Besonders deutlich wird das beim hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch. Weil der sich schon in zwei Monaten zur Wiederwahl stellen muss,
belässt er es allerdings nicht bei Ankündigungen. Er brachte ein
Gesetz (1) in den Landtag ein, das Bürgschaften bis zu 500 Millionen
Euro ermöglicht. Die Eile scheint plausibel. Schließlich löst sich das
Parlament demnächst auf und eine Sondersitzung mitten im Wahlkampf ist
zeit- und geldaufwändig.
Koch hat es dem "Gewissen" von vier SPD-Landtagsabgeordneten zu
verdanken, dass er jetzt die Rolle des Machers spielen kann. Wäre
Ypsilantis zur Ministerpräsidentin gewählt worden, würde sie die
dankbare Rolle spielen. Denn Opposition gegen die Bürgschaft wird in
Hessen nicht laut. Selbst die Linkspartei kritisiert (2) nur, dass
über die Bürgschaft nicht die geschäftsführende Landesregierung,
sondern der Haushaltsausschuss des Parlaments entscheiden müsse.
Niemand will sich im Wahlkampf vorwerfen lassen, den Opel-Arbeitern in
den Rücken gefallen zu sein.
Zwischentöne sind Krampf im Wahlkampf
Deswegen wird es auch bei den Grünen kaum Diskussionen darüber geben,
ob eine Rettung für den Autobauer Opel für die Umwelt eine gute oder
schlechte Nachricht ist und ob man nicht bei Opel auch andere Produkte
produzieren könnte. Denn, um ein altes Wortspiel des Chansonniers Franz
Josef Degenhardt zu benutzen, solche Zwischentöne sind Krampf im
Wahlkampf. So wie die Grünen ihre ökologischen muss die FDP ihre
wirtschaftsliberalen Grundsätze mal kurz vergessen, wenn es um die
Rettung der Opel-Arbeitsplätze geht. Der FDP-Fraktionschef von
Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke (3) gestand im Interview mit dem
Deutschlandfunk (4) das Dilemma ein, dass er als überzeugter
Marktwirtschaftler nun im Opel-Standort NRW ausnahmsweise einmal einen
Konzern stützen werde.
So wie Papke hatte auch Angela Merkel erklärt, dass eventuelle
Bürgschaften nicht zur Regel werden dürfen. Nun könnte man daran
erinnern, dass die absolute Ausnahme schon lange Vergangenheit ist.
Gerhard Schröder hat sich als Retter der Holzmann AG in Niedersachsen
feiern lassen. Was aus der Firma geworden ist, will heute so genau
niemand mehr wissen, merkt die FAZ kritisch in einem Kommentar (5)
an, in dem sie die marktliberale Fahne hochhält und doch weiß, dass
sie damit in Vorwahlkampfzeiten auf verlorenen Posten steht und sich
die absoluten Ausnahmefälle häufen könnten.
--Der Wettlauf um Staatshilfe ist eröffnet. Neben Opel möchten daran
auch andere Autobauer teilnehmen, die Zulieferer ebenfalls, und
vorsorglich melden weitere Branchen ihr Interesse an. Die deutsche
Wirtschaft schrumpft, aus allen Branchen kommen schlechte Nachrichten:
Stahl, Chemie, Logistik, Tourismus, Luftfahrt, Informationstechnik,
Einzelhandel, Landwirtschaft und so fort. Wo soll die Grenze gezogen
werden?-- Kommentar in der FAZ
Keine deutschen Steuergelder in die USA
Merkel und Papke sind sich auch in einer anderen Frage einig. Eine
Bürgschaft könne es nur geben, wenn die Mittel in Deutschland
verblieben, betonen sie. Papke wurde noch deutlicher. Deutsche
Steuergelder dürften auf keinen Fall in einem schwarzen Loch in den USA
versinken. Solche Töne kommen gerade an den Opel-Standorten, wo
Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten, gut an.
In einer Reportage der Tageszeitung aus Rüsselsheim, wo in den letzten
30 Jahren mehr als 15.000 Arbeitsplätze verloren gingen, heißt es über
eine Begegnung mit Rentnern (6) in der taz:
--"Ich bin froh, dass ich schon draußen bin, denn jetzt gehen ja
vielleicht alle Lichter beim Adam aus", sagt ein Rentner in
taubenblauem Blouson und Schildmütze zu einem anderen. Der meint, dass
"der Ami" an allem schuld sei: "Wir hätten uns schon längst von denen
abkoppeln müssen." Alle in der Gruppe nicken.--
Diese Volte gegen die "Amis", die den Krisenvirus nach Deutschland
geschleppt hätten, dürfte nicht nur an den Opel-Standorten über
Parteigrenzenhinweg Gehör finden. Hier könnte sich aus den
unbegriffenen Prozessen der kapitalistischen Vergesellschaftung ein
Nationalkeynsianismus mit antiamerikanischen Einschlag entwickeln.
Gewerkschaften in der Klemme
Eine solche Politik kommt auch bei vielen Gewerkschaftern gut an. So
forderten die Betriebsräte der vier Opelstandorte in Deutschland
ebenfalls, dass die Mittel aus deutschen Bürgschaften keineswegs in die
USA transferiert werden dürften. Ansonsten warnte der
Opel-Betriebsratschef Franz Klaus, der seine politische Sozialisation
einst gemeinsam mit Josef Fischer bei den links-undogmatischen Spontis
begonnen hat, vor dem Schlechtreden des deutschen Opel-Standorts.
Opel habe keine Liquiditätsprobleme und die Bitten um eine Bürgschaft
seien reine Vorsichtsnassnahmen, so Franz. Für ihn ist der in
Duisburg-Essen lehrende Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer
(7), der vor einem Zusammenbruch des Opel-Konzerns warnt (8), ein
Krisenpopulist. Auch der gemeinhin zur Gewerkschaftslinken gezählte
Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sieht im
US-Mutterkonzern GM das Problem. Selbst über eine Trennung werde
nachgedacht. Über Solidaritätsaktionen mit den von der Krise wesentlich
härter gebeutelten GM-Kollegen liest man bisher wenig.
Die Gewerkschaften wissen, dass in den Zeiten der Krise wieder Opfer
gefordert werden, was schon der Tarifabschluss der IG-Metall deutlich
machte. In einem Diskussionspapier (9) haben einige Gewerkschaftler
des AK Weltwirtschaftskrise beim Landesverband ver.di von
Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz der gewerkschaftlichen
Aktivitäten der letzten Zeit gegeben und vor der "Sackgasse
Nationalkeynsianismus" gewarnt. Ob es ihnen gelingt, in den
Gewerkschaften eine breitere Diskussion darüber zu initiieren, wird
sich in der nächsten Zeit zeigen.

LINKS

(1)
http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav
/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,3457bea5-ef7a-d112-6684-144e91
69fccd,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=3457bea
5-ef7a-d112-6684-144e9169fccd.htm&uid=5ef50
(2)
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/jani
ne-wissler/pressemitteilungen/541-opel-arbeitsplaetze-muessen-erhalten-u
nd-gesichert-werden.html
(3) http://www.gerhard-papke.de/
(4)
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/11/17/dlf_20081117_2314_0
b8ca4ff.mp3
(5)
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E8857C09AE7
7F43019511555565BAC561~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=sw&dig=2008%2F11%2F17%2Fa0081&cHash=8ca7df7b10&type=98
(7)
http://www.fh-gelsenkirchen.de/fb11/homepages/dudenhoeffer/mf_vita.htm
(8)
http://www.rp-online.de/public/article/auto/verkehr/639354/Opel-Auch-ein
e-Modell-Krise.html
(9)
http://www.linke-kk.net/images/stories/Beitrage/Analysen_Studien_%20Mein
ungen/Gewerkschaften%20Krise.rtf?737a98a4d192334b6061247598e6eb4f=917cc0
4d9550eee90080829913033b79