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TELEPOLIS02.05.2008Vollbeschäftigung um welchen Preis?
Peter Nowak

Während die SPD-Führung Vollbeschäftigung als Ziel der Politik
formuliert, hat die Diskussion über Proteste gegen die zunehmenden
prekären Arbeitsverhältnisse begonnen
Der gemeinsame Aufsatz der beiden SPD-Politiker Kurt Beck und
Frank-Walter Seinmeier unter dem Titel Arbeitslosigkeit ist ein
Kernübel (1) in der Süddeutschen Zeitung sorgte aus zwei Gründen für
größere Aufmerksamkeit. So war es schon vor allem Inhalt bemerkenswert,
dass der Text von den beiden SPD-Politikern verfasst wurde, die als
Anwärter auf die nächste Kanzlerkandidatur gelten.
Einerseits hat Kurt Beck als SPD-Vorsitzender scheinbar besser Chancen
auf die Nominierung. Doch Steinmeier wird immer dann genannt, wenn
wieder einmal schlechte Umfrage- und Landtagsergebnisse Zweifel an
Becks Eignung zum Kanzlerkandidaten nähren. Die Unklarheit über die
Kanzlerkandidatur sorgt auch jetzt innerhalb der SPD dafür, dass jede
Verlautbarung und jedes pressewirksame Ereignis danach abgefragt wird,
ob Beck oder seine Konkurrenten Vorteile daraus ziehen. Die gemeinsame
Autorenschaft des Textes soll solchen Spekulationen den Boden
entziehen. Doch auf Interesse stieß auch das eindeutige Bekenntnis des
SPD-Duos zur Politik der Vollbeschäftigung.
So heißt es im entscheidenden Absatz:
--Im Jahre 2008 können wir feststellen: Deutschland geht die Arbeit
nicht aus. Aber die Arbeit der Zukunft wird zu einem weit größeren
Anteil hohe Anforderungen an gut ausgebildete Menschen stellen. Weil
viele gut qualifizierte Ältere in den kommenden Jahren in den
verdienten Ruhestand gehen und deutlich weniger Jüngere nachrücken,
bedeutet dies: Gut qualifizierte Fachkräfte werden in Teilen der
Wirtschaft bald dringend gesucht. Aus dem Mangel an Arbeitsplätzen wird
ein Mangel an Fachkräften. Zu einer strategischen Politik mit dem Ziel
der Vollbeschäftigung gehört deshalb eine umfassende Bildungs- und
Qualifizierungsoffensive.-- Beck/Steinmeier
Es handelt sich dabei um eine Positionierung gegen Konzepte eines
bedingungslosen Grundeinkommens oder eines Bürgergeldes, die mit
unterschiedlicher gesellschaftlicher Stoßrichtung davon ausgehen, dass
der postfordistischen Gesellschaft die Arbeit ausgeht und daher das
Ziel der Vollbeschäftigung zugunsten einer Grundversorgung unabhängig
von der Erwerbstätigkeit aufgegeben werden müsste.
Mit dieser Positionierung sind sich Beck und Steinmeier vordergründig
mit jenen keysianistischen Altsozialdemokraten einig, die teilweise
den Weg von Oskar Lafontaine nachvollzogen haben, aus der SPD
ausgetreten oder in der Partei zumindest einflusslos sind. Zu nennen
sind hier die Nachdenkseiten (2), für die ehemalige Sozialdemokraten
wie Wolfgang Lieb ( "Schröder verhindert bis heute eine kritische
Bilanz seiner Politik" (3)) und Albrecht Müller ( Gehirnwäsche der
Sonderklasse (4)) verantwortlich sind.
Gerade Müller hat immer vehement für eine Politik der Vollbeschäftigung
gestritten. So antwortete er in einem Interview (5) auf die Frage, ob
er Vollbeschäftigung noch für möglich halte:
--Warum denn nicht? Auch wenn in rechten wie in linken Kreisen unisono
behauptet wird, Vollbeschäftigung sei nicht mehr möglich, muss das ja
nicht stimmen.--
Vollbeschäftigung durch die Agenda 2010?
Aber der scheinbare Gleichklang zwischen der von Müller und Co.
repräsentierten Strömung der keysianistischen Sozialdemokraten in und
außerhalb der SPD um Beck und Steinmeier ist nur oberflächlich.
Tatsächlich ist die Beurteilung der Agenda 2010 der entscheidende
Knackpunkt. In der SPD-Führung verteidigt sogar die als Linke
etikettierte Andrea Nahles die Politik der Agenda 2010 im Grundsatz.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeige, dass die von Schröder
eingeleitete Politik richtig war, lautete die in letzter Zeit häufig
gebrauchte Argumentationslinie der SPD. Es geht hier darum, in den
angehenden Wahlkämpfen Bundeskanzlerin Merkel das Verdienst, für den
Wirtschaftsaufschwung gesorgt zu haben, streitig zu machen und die viel
geschmähte Schrödersche Agenda 2010 zu rehabilitieren. Damit könnte man
auch Brücken für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP nach den
nächsten Bundestagswahlen bauen. Die entscheidenden Gegner von Hartz IV
hat man sowieso an die Linkspartei verloren, lautet das Kalkül der SPD.
Allerdings ist die Rehabilitierung der Agenda 2010 für die SPD auch
nicht ohne Gefahren, besonders wenn die Beschaffenheit der
Arbeitsplätze in das Blickfeld gerät.
So kritisierte (6) der schon zitierte Verfechter einer
Vollbeschäftigungspolitik und Gegner der Agenda 2010 Albrecht Müller
den Diskurs über sinkende Arbeitslosenzahlen vor 3 Monaten:
--Im konkreten Fall wird die Freude über den Rückgang gewaltig
relativiert. Erstens sind 3,7 Millionen immer noch 3,7 Millionen zu
viel. Zweitens ist der Vergleich mit 1993 verlogen, weil viele Menschen
in den vergangenen Jahren keine ordentliche Arbeit gefunden haben,
sondern als ältere nicht mehr mitgezählt werden oder in den
Niedriglohnsektor abgedrängt worden sind. Beinahe sieben Millionen
Menschen waren Ende des Jahres geringfügig beschäftigt. Fast fünf
Millionen davon verdienen ihr Geld mit Minijobs, 300.000 arbeiteten als
Ein-Euro-Jobber. Zwischen 1995 und 2006 ist der Niedriglohnanteil um 43
Prozent gestiegen. Man kann sich beim besten Willen nicht darüber
freuen, dass es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt.-- Albrecht
Müller
Eine ähnliche Kritik äußerte auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (7):
--Die Reformen haben eher dafür gesorgt, dass der Arbeitsmarkt sehr
gespalten ist. Was uns nämlich Sorge macht, ist trotz des Rückgangs der
Arbeitslosigkeit, dass das, was jetzt zunimmt, prekäre Beschäftigung
ist und schlecht bezahlte Beschäftigung. Der Niedriglohnbereich hat
sehr zugenommen, und auch da, wo sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung entsteht, da handelt es sich oft um Leiharbeit, die
einfach zu schlechten Konditionen stattfindet.-- Annelie Buntenbach
Im Kern geht es bei den Differenzen darum, ob man neue Arbeitsplätze
unter den von der Agenda 2010 intendierten Senkungen der Kosten der
Ware Arbeitskraft durchsetzt oder ob man den Schwerpunkt auf die Höhe
der Löhne und die Arbeitsbedingungen legt.
Proteste gegen Prekarität
Der Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse drückt sich auch am Wachsen der
Euro-Mayday-Bewegung (8). Dort organisieren sich europaweit prekär
Beschäftigte, die sich zum großen Teil von den klassischen
Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen oder die in Bereichen
arbeiten, in denen die Gewerkschaften keine große Rolle spielen.
Die Bandbreite der von der Prekarisierung Betroffenen zeigte sich auf
dem diesjährigen Berliner Euro-Mayday (9). Dort meldeten sich
streikende Beschäftigte aus dem Berliner Einzelhandel (10) ebenso zu
Wort wie Mitarbeiter aus dem alternativen Pflegeverein Ambulante
Dienste (11), wo sich Mitarbeiter mit einer zweistündigen Besetzung der
Geschäftsführung gegen Lohnkürzungen gewehrt haben. Die Parade der
Prekarisierten gab es in diesem Jahr erstmals auch in Aachen (12) und
Tübingen (13).
Allerdings hat innerhalb der Mayday-Bewegung die Diskussion darüber
begonnen (14), wie die Organisierung von prekär Beschäftigten auch über
eine einmalige Parade hinaus erreicht werden. kann. Die Debatte ist
noch in den Anfängen und die realen Schwierigkeiten dürfen nicht
unterschätzt worden. Sie liegen im Charakter der prekären Arbeit
selbst begründet. So löste eine Intervention zu prekären
Beschäftigungsverhältnissen bei der Berlinale (15) ein recht großes
Medieninteresse aus. Doch nach dem Ende der Berlinale gab es keine
weiteren gemeinsamen Aktionen, weil viele Beschäftigte wieder in
anderen Bereichen jobben.

LINKS

(1)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/538/172031/4/
(2) http://www.nachdenkseiten.de/
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20997/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22519/1.html
(5) http://www.freitag.de/2008/06/08060202.php
(6) http://www.freitag.de/2008/06/08060202.php
(7) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/778456/
(8) http://www.euromayday.org/
(9) http://maydayberlin.blogsport.de/
(10) http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoaftAsQ.html
(11) http://www.adberlin.com/
(12) http://euromayday.karlspreis.info/
(13) http://tuebingermaydayparade.twoday.net/
(14) http://maydayberlin.blogsport.de/images/aextra3_web.pdf
(15) http://mirreichts-nicht.org/node/5