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ND05.11.2008Unter strenger Aufsicht
Nach Bayern planen weitere unionsgeführte Bundesländer Verschärfungen im Versammlungsrecht
Von Peter Nowak
Während in Baden-Württemberg und Niedersachsen Versammlungen erschwert werden sollen, fordern Grüne und LINKE eine Liberalisierung.
In den nächsten Wochen plant ein breites politisches Bündnis in Baden-Württemberg eine Kampagne zur Rettung des Demonstrationsrechts. Damit soll die von der konservativ-liberalen Landesregierung geplante Gesetzesverschärfung verhindert werden, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Danach kann die Polizei künftig die persönlichen Daten der Ordner verlangen. Außerdem kann eine Versammlung aufgelöst werden, wenn der »Eindruck von Gewaltbereitschaft« besteht oder die Polizei der Ansicht ist, dass die Versammlungsleitung nicht in der Lage ist, Störer zu entfernen. Auch betriebliche Proteste könnten durch diese Verschärfungen erschwert werden, befürchten Gewerkschafter. Kurzfristige gewerkschaftliche Aktionen seien nicht mehr möglich, wenn Streikposten 72 Stunden vorher als Versammlung angemeldet werden müssen, warnt der Esslinger IG-Metaller Thomas Trüten.
Obwohl diese Pläne schon einige Monate bekannt sind, haben sich die Gegner erst jetzt auf eine Protestagenda geeinigt. Einen Grund für die späte Gegenwehr sieht Trüten darin, dass man lange auf den positiven Ausgang der Verfassungsklage gegen das bayerische Versammlungsgesetz gehofft habe. Die CSU hatte kurz vor den Landtagswahlen im September ähnliche Verschärfungen beschlossen wie sie jetzt in Baden-Württemberg geplant sind.
Während die in Baden-Württemberg mitregierende FDP die Verschärfungen mitträgt, gehörten die bayerischen Liberalen zu den entschiedenen Kritikern des Versammlungsgesetzes. Deshalb war bei Bürgerrechtlern die Enttäuschung groß, dass die FDP im Koalitionsvertrag mit der CSU die Rücknahme des Gesetzes nicht durchsetzen konnte. Es soll allerdings an einigen Punkten entschärft werden. Damit ist auch die von zahlreichen Initiativen unterstützte Verfassungsklage gegen die CSU-Variante des Versammlungsrechts nicht mehr aktuell.
Auch in anderen Bundesländern wird über Veränderungen des Versammlungsrechts diskutiert, das im Zuge der Föderalismusreform vor zwei Jahren Ländersache wurde. Das CDU-geführte niedersäch-sische Innenministerium bestätigte Pläne für eine Verschärfung. Dazu soll eine stärkere Datenerhebung und ein schwammig formuliertes Militanzverbot gehören.
Doch es gibt auch Versuche, die neuen Länderkompetenzen für eine Ausweitung des Versammlungsrechts zu nutzen. Die niedersächsischen Grünen haben dazu einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Demnach sollen Polizisten künftig im Einsatz Namensschilder tragen, das Fotografieren von Demonstrationen durch die Polizei soll eingeschränkt und die Bannmeile vor dem Landtag in Hannover abgeschafft werden. Unterstützung für die Vorschläge kommt von der Oppositionskollegin der LINKEN, Pia Zimmermann, der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Biallas hält sie hingegen für »wirklichkeitsfremd«.
Auch der Mitarbeiter der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft, Bella Rogalla, sprach sich gegenüber ND für eine Ausweitung des Versammlungsrechts aus. Das im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1986 geforderte Deeskalations- und Kooperationsprinzip müsse gesetzlich verankert werden. Dafür setzt sich auch der Berliner Staatsrechtler Walter Kutscha ein. Das geltende Versammlungsrecht stehe noch in einer monarchistischen Tradition – progressive Gerichtsurteile müssten endlich eingearbeitet werden.