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TELEPOLIS19.05.2008Jagd auf Zigeuner
Peter Nowak
In Verona ist am Wochenende das andere Italien auf die Straße gegangen
und hat vor einen neuen Faschismus gewarnt
Die Demonstration, die am vergangenen Sonnabend in der
norditalienischen Stadt Verona stattgefunden hat, sollte an den am
1.Mai 2008 von Neonazis (1) in dieser Stadt ermordeten Nicola
Tommasoli (2) erinnern.
Der 29jährige Industriedesigner war mit zwei Freunden in der Innenstadt
von Verona einer Gruppe rechter Skinheads begegnet, die nach
Augenzeugenberichten Krawall suchten. Nachdem sie vergeblich von
Tommasoli Feuer verlangten, schlugen sie auf ihn ein und verletzten ihn
so schwer, dass er ins Koma fiel und wenige Stunden später starb. Die
wenig später gefassten Täter bestritten jegliche politischen Motive und
stellten die Angelegenheit als eine aus dem Ruder gelaufenen Streit
unter Alkoholisierten hin. Doch mindestens drei der jungen Männer aus
bürgerlichem Haus sind der Polizei als Aktivisten der Veneto Fronte
Skinhead (3) bekannt. Diese ultrarechte Gruppierung soll ca. 300
Personen umfassen und enge Verbindungen zur rechten Fußballfanszene
haben.
Die rechte Szene vor allem im reichen Nordosten Italiens wird von den
italienischen Ermittlungsbehörden als in hohem Maße ausländerfeindlich,
rassistisch und gewaltbereit eingeschätzt. Obwohl ihre Mitgliederzahl
klein ist, ist sie gut vernetzt und bekommt zunehmend Einfluss in der
Jugendkultur Norditaliens.
Rechter Konsens in Verona
Die norditalienische Stadt Verona gilt in mehrfacher Hinsicht als
Vorreiter. Allein im Zentrum der Stadt hat es nach Polizeiangaben in
den letzten zwei Jahren 13 rassistische Vorfälle gegeben. Betroffen
sind Menschen, die wegen ihres Äußeren oder ihrer Gesinnung nicht in
das rechte Weltbild passen. So sind Tommasoli wohl seine langen Haare
zum Verhängnis geworden. Doch für die Demonstranten vom vergangenen
Samstag ist Verona auch einet Miniversion des künftigen Italiens.
In Verona regiert mit Flavio Tosi (4) ein Bürgermeister der
rechtspopulistischen Lega Nord (5), die schon mit ihren Plakaten (6)
deutlich macht, dass sie sich gegen Migranten und alles Fremde
abschotten will. Flavio Tosi war vor seiner Wahl schon einmal wegen
Volksverhetzung verurteilt worden. Das hat ihn nicht daran gehindert,
im Wahlkampf getrennte Eingänge für Ausländer und Italiener in Bussen
zu fordern. In seiner Amtszeit hat Tosi zahlreiche Roma aus der Stadt
verwiesen sowie alternative und linke Kulturzentren schließen lassen.
Bei der Parlamentswahlen in April konnte die Lega Nord in Verona mit
über 30 % der Stimmen ein besonders gutes Ergebnis (7) erzielen.
Tosi bezeichnete die Jungfaschisten, die für den Tod von Tommasoli
verantwortlich ware, als Gesindel, das hart bestraft werden solle, und
versicherte (8), dass Verona kein Problem mit Rassismus und
Neofaschismus habe. Der neue italienische Parlamentspräsident, der
frühere Neo- und heutige Postfaschist (9) Gianfranco Fini stellte den
Tod von Tommasoli in einen Zusammenhang mit dem Verbrennen von
US-amerikanischen und israelischen Fahnen auf einer antiisraelischen
Demonstration (10) in Turin (11).
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die mehr als zehntausend Demonstranten (12), darunter junge
Antifaschisten, viele Migranten, aber auch ältere Teilnehmer der
Resistenza mit den Bannern von Gewerkschaften oder kommunistischen
Organisationen, die am Sonnabend durch Verona zogen, verweigerten sich
dieser Politik der Aufrechnung. Sie trugen ein großes Transparent mit
der Aufschrift "Nicola è ognuno di noi" und wandten sich gegen
Rassismus und Intoleranz nicht nur in Verona. Sie warnen vor einen
neuen Faschismus in Italien unter der neuen Rechtsregierung unter
Berlusconi ( Rom: Bürgermeister mit brauner Vergangenheit (13)).
So will der neue rechte Bürgermeister von Rom Giovanni Alemanno (14)
in Italiens Hauptstadt aufräumen. Im Visier sind Roma und andere
papierlose Migranten sowie besetzte Häuser und alternative
Kulturzentren. Die Ausweisung von Migranten ohne Papiere und speziell
von Roma gehört auch zu den zentralen Programmpunkten der neuen
Rechtskoalition. Dass es die Regierung ernst meint, zeigten ihre ersten
Maßnahmen kurz nach dem Amtsantritt.
So ging die italienische Polizei in der letzten Woche in einer
Blitzaktion im ganzen Land gegen Migranten vor. In neun Regionen und 15
Provinzen wurden neben Roma und Sinti Marokkaner, Albaner, Griechen und
Chinesen überprüft, über 400 festgenommen, 118 in Abschiebehaft
genommen, 53 sofort ausgewiesen. Augenzeugen, wie die
Europaabgeordnete Viktoria Mohacsi (15) berichten (16), dass die
Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, aus den Betten gerissen und
abgeführt wurden.
Zeitgleich griffen (17) Rechtsradikale unterstützt von Einwohnern eine
Roma-Siedlung in dem neapolitanischen Stadtteil Ponticelli mit
Molotowcocktails an. Als Auslöser dieser Aktion diente das Gerücht,
dass ein Roma-Mädchen das Kleinkind einer Italienerin entführen wollte,
wofür es allerdings keinen konkreten Hinweis gibt. Die Beschuldigung
der Kindesentführung gehört allerdings schon seit langem zu den
Verschwörungstheorien gegen Roma und Sinti. Die Gewaltaktionen gegen
diese Menschen dienen wiederum der neuen Regierung als Beweis, endlich
hart durchgreifen zu müssen und damit "Volkes Wille" zu exekutieren. In
den italienischen Zeitungen wird treffend und knapp von einer Jagd auf
Zigeuner (18) gesprochen.
Für ihre harte Haltung gegen Migranten sucht die neue italienische
Regierung den Schulterschluss mit der EU. So fordert (19) der
italienische Außenminister Franco Frattini (20) als Beitrag zum
gesamteuropäischen Kampf gegen illegale Migration, dass allen
Einwanderern aus Nicht-Schengen-Staaten die Fingerabdrücke abgenommen
werden sollen, die in einer neue Datenbank gespeichert werden sollen.
Schon versuchen andere europäische Rechtspopulisten von der harten
Linie in Rom zu profitieren. So meldete (21) sich der etwas in der
Versenkung verschwundene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit der
Warnung vor einer Wanderung der Roma aus Italien nach Österreich zu
Wort und fordert schaffe Grenzkontrollen und harte Maßnahmen gegen die
Flüchtlinge. Die Regierungsbeteiligung von Haiders rechtspopulistischer
FPÖ löste vor einigen Jahren noch eine mittlere Krise in der EU aus. Es
wird sich zeigen, wie Brüssel auf den scharfen Rechtskurs in Italien
reagiert.

LINKS

(1)
http://www.repubblica.it/2006/05/gallerie/cronaca/nazi-verona/1.html
(2)
http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/index.php?ckl=27525-NN
(3) http://www.venetofronteskinheads.org/
(4) http://www.tosisindaco.it/
(5) http://www.leganord.org
(6)
http://www.leganord.org/elezioni/2008/politiche/manifesti_elettorali2008
.asp
(7)
http://www.corriere.it/Speciali/Politica/2007/Amministrative2007/articol
i/ris1_verona_tosi.shtml
(8)
http://www.openpolis.it/dichiarazione/355119
(9) http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/1751457.stm
(10)
http://www.cbc.ca/arts/books/story/2008/05/10/turin-fair-protest.html?re
f=rss
(11)
http://www.polisblog.it/post/785/visto-da-sinistra-e-morto-nicola-tommas
oli-fini-piu-gravi-gli-scontri-alla-fiera-del-libro
(12)
http://newscontrol.repubblica.it/item/450670/verona-contro-l-intolleranz
a-il-corteo-nicola-e-ognuno-di-noi
(13)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27829/1.html
(14) http://www.alemannosindaco.net/
(15)
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do;jsessioni
d=97487E0EA5069E058B20D9E834BC4A17.node1?country=HU&partNumber=1&languag
e=DE&id=30099
(16)
http://www.repubblica.it/2008/05/sezioni/cronaca/sicurezza-politica4/int
ervista-eurodeputata/intervista-eurodeputata.html
(17)
http://www.repubblica.it/2006/05/gallerie/cronaca/napoli-rom/1.html
(18)
http://sucardrom.blogspot.com/2007/09/legnano-aperta-la-caccia-agli-zing
ari.html
(19)
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=f&ArtId=115438
(20) http://www.francofrattini.it
(21) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/1275930/index.do