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TELEPOLIS22.07.2008Weltweiter US-Wahlkampf
Peter Nowak

Das anstehende Obama-Event in Berlin sorgt weiter für Kontroversen,
fraglich ist, ob der demokratische Präsidentschaftskandidat mit seiner
Medienstrategie Erfolg haben wird
Die Loveparade hat ihren Standort gewechselt und ging am letzten
Wochenende im Westen der Republik über der Bühne. Dafür soll am
kommenden Donnerstag an der Berliner Siegessäule, dort wo vor Jahren DJ
Motte seine Jünger mit seinen esoterischen Reden unterhielt, ein neuer
Superstar auftreten, der designierte US-Präsidentschaftskandidat der
Demokraten Barack Obama (1). Sein Auftritt an der Ostseite der
Siegessäule - "von hinten gefilmt vor vielen Menschen und dahinter das
Brandenburger Tor", wie der USA-Experte Harald Wenzel sagte - sorgt in
Berlin noch immer für Kontroversen: Nach dem Streit um das
Brandenburger Tor (2) fiel nun einigen FDP- und Unionspolitikern ein,
dass die Siegessäule eine militaristische Vergangenheit (3) hat.
Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Wegen dieser Tradition hatten
die Revolutionären Zellen 1991 sogar einmal einen missglückten
Anschlag auf die Siegessäule verübt (4). Da aber diese Vergangenheit
ausgerechnet bei der geplanten Rede eines US-Politikers und nicht beim
Massenevent überwiegend deutscher Technojünger diskutiert wird, können
diese Wortmeldungen nur als Nörgelei einiger Politiker interpretiert
werden, die im Sommerloch zumindest auch etwas von der Aufmerksamkeit
abkriegen wollen, die Obama bei seinen einzigen öffentlichen Auftritt
auf seiner Wahlkampfweltreise schon jetzt genießt.
Das ist verständlich. So erwarten die Behörden zum Obama-Auftritt einen
Ansturm, der an die Fanmeile während der Fußball-Weltmeisterschaft
erinnert. Selbst die Aufstellung von Videoleinwänden ist geplant. Auch
die Sicherheitskontrollen können sich mit den Maßnahmen während der
Fußball-WM messen lassen. So soll das Mitführen von Transparenten und
Taschen bei der Obama-Rede untersagt werden.
Wie viele Teilnehmer tatsächlich zum Obama-Auftritt, der Teil der
diesjährigen Berliner Sommerevents ist, kommen werden, ist völlig
offen. Die Behörden erwarten zwischen zehntausend und eine Million
Menschen. Selbst bei der niedrigsten Schätzung müssen sämtliche
deutsche Politiker vor Neid erblassen. Sie taugen halt nicht für die
Eventkultur. Allerdings sagt auch ein Ansturm nichts über das künftige
Verhältnis zwischen Deutschland und den USA aus. Das hat mehrere
Gründe. Zunächst ist Obama eben nur designierter Kandidat und noch kein
Präsident.
Auch wenn man über John McCain (5) zur Zeit wenig auf der
internationalen Bühne hört, er auch auf innenpolitischem Parkett eher
glücklos operierte (6) und auch wegen Wirtschaftskontakten ins Gerede
gekommen ist, so darf der Konkurrent von Obama keinesfalls
abgeschrieben werden. Die Umfragewerte der beiden Kandidaten liegen
noch immer für Obama gefährlich nahe beieinander. Die US-Wahlen werden
eben nicht durch einen weltweiten Wahlkampf entschieden. Wenn es McCain
gelingt, die konservativen US-Bürger an die Urnen zu bringen, hat er
gute Chancen. Dazu könnte die Allgegenwärtigkeit von Obama und sein
Hang zum Event beitragen. Selbst seine treuesten Freunde in Deutschland
warnen (7) deshalb davor: "Wer die Dynamiken von US-Wahlkämpfen kennt,
dem kann beim jetzigen Stand angst und bange werden. Obamas aktuelle
Omnipräsenz kann zum Überdruss führen. In den letzten Wahlkampfwochen
kann das entscheidend sein."
Hinzu kommt, dass Obamas außenpolitische Wahlkampfshow in der Substanz
nicht besonders erfolgreich (8) war. Die irakische Regierung hat sich
von Obamas Abzugsplänen distanziert. Gerade erst hatte der Spiegel noch
ein Interview mit Nuri al-Maliki (9) veröffentlicht, in dem er Obamas
Plan, die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen,
als den richtigen Zeitraum bezeichnet hat. Da Maliki auch schon früher
von Abzugsplänen gesprochen hat, ist anzunehmen, dass es einer
Intervention aus Washington bedurfte, um ihn wieder auf Linie zu
bringen. Danach betonte der Sprecher der irakischen Regierung, dass
deren Äußerungen nicht als Unterstützung eines Kandidaten im
US-Wahlkampf interpretiert werden dürften. Damit sind auch die realen
Machtverhältnisse noch einmal klargestellt worden. Allerdings sagte
(10) ein Sprecher der irakischen Regierung nach dem Treffen von Obama
und Maliki am Montag in Bagdad diplomatisch, dass man keinen Zeitplan
vorlegen könne, aber dass der Zeitrahmen bis 2010 durchaus angemessen
wäre.
Unterschiedliche Interessen
Aber selbst wenn Obama nach den nächsten Wahlen ins Weiße Haus
einziehen sollte, ist nicht automatisch von einer Verbesserung der
transatlantischen Beziehungen auszugehen. So machte (11) etwa der US-
Professor für Internationale Politik Daniel Hamilton deutlich, dass es
unter einer Präsidentschaft von Obama für die europäischen Länder
schwieriger werden könnte, Hilfsgesuche zurückzuweisen. Das betrifft
vor allem den in Deutschland noch immer äußerst umstrittenen Einsatz in
Afghanistan. Auf das Land aber will sich Obama stärker konzentrieren
und die Truppenpräsenz bedeutend ausweiten. Dabei ist sogar ein
Übergreifen des Konflikts auf Teile von Pakistan nicht ausgeschlossen.
Für die westlichen Truppen hat sich die Situation in Afghanistan in der
letzten Zeit verschlechtert, verschiedene islamistische Gruppen
gewinnen an Boden und die innenpolitische Situation der Atomwaffenmacht
Pakistan ist weiterhin äußerst instabil. In den USA könnte Obama mit
seiner außenpolitischen Schwerpunktsetzung auf Afghanistan durchaus
auch Unterstützung bei Gegnern des Irakeinsatzes bekommen. Immerhin war
Afghanistan ein Rückzugsgebiet für Al-Qaida.
In Deutschland aber dürften die Probleme eher zunehmen. Hier hat die
Politik lange Zeit den Eindruck erweckt, dass die deutschen Soldaten
nur eine Art bewaffnete Entwicklungshelfer sind und sich von den
britischen und US-amerikanischen Kollegen absetzen ( Angst ums
Selbstbild (12)) Diese Lesart ist schon heute nicht mehr
aufrechtzuerhalten. Jede neue Unterstützungsanforderung aus den USA
oder von anderen Nato-Staaten wirkt da eher kontraproduktiv. Der
Afghanistaneinsatz ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht beliebt,
auch wenn bislang kein aktiver Protest, wie sich an den kleinen
Demonstrationen gegen den Afghanistaneinsatz zeigt ( Nicht in meinem
Namen (13)). Ein Teil der heutigen Kritiker vor allem aus dem grünen
Lager dürften bei einer Präsidentschaft Obamas ihre Meinung ändern. So
wird in der Tageszeitung plötzlich vor der Modeerscheinung
Antiamerikanismus gewarnt (14). Dabei war das Blatt beim Bush-Bashing
mit in der ersten Reihe. Doch wer nun etwas daran auszusetzen hat, dass
auch Obama für die Todesstrafe eintritt, soll plötzlich ein
Antiamerikaner sein.
Der Wille zur Gegenmacht
Doch die bedingungslosen Obama-Anhänger dürften in Deutschland in der
Minderheit sein. Interessant ist hier ein Beitrag (15) des
Politikwissenschaftlers Werner Link (16) in der FAZ, in dem dieser
ein von Deutschland dominiertes Europa ganz klar gegen die USA in
Frontstellung bringen will.
--Wie die britische Regierung lehnt auch die Bundeskanzlerin Merkel
(CDU) die Vorstellung ab, Europa solle als eigenständige Macht ein
Balancefaktor gegenüber der Übermacht Amerikas werden. Welche Folgen
die Hinwendung zu den Vereinigten Staaten für die deutsche
Europa-Politik haben wird, ist nicht abzusehen. Immerhin anerkennt das
"Weißbuch 2006 zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr", Deutschlands nationale Interessen seien "am besten in
einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen.--
Dass ein unabhängiger europäischer Machtpool die Voraussetzung für die
angestrebte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist, wird von den
deutschen Atlantikern nicht anerkannt. Der "Wille zur (Gegen-)Macht" im
Konzert der Mächte unterscheidet die Europäer von den Atlantikern."
Diese Debatte ist nicht neu, aber dass sie an prominenter Stelle in der
FAZ platziert wurde, zeigt ihren Stellenwert. Die Strömung könnte bei
einer Präsidentschaft Obamas stärker werden und erhält Zustimmung bis
in die Friedensbewegung hinein, weil sie sich als angeblich friedliche
Alternative zur USA verkauft. Solche Debatten sind für die künftigen
Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wichtiger, als die Zahl
der Teilnehmer am Obama-Event an der Siegessäule.

LINKS

(1)
http://www.barackobama.com/index.php
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28304/1.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566899,00.html
(4) http://www.freilassung.de/div/texte/rz/int157_010891.htm
(5) http://www.johnmccain.com/
(6)
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2008/07/11.mondeText1.artikel,a0002.
idx,0
(7)
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2008%2F07%2F2
2%2Fa0032&cHash=663fa8a68d&t
(8)
http://www.welt.de/politik/article2231530/Barack_Obamas_aussenpolitische
_Niederlagen.html
(9)
http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,566841,00.html
(10)
http://www.upi.com/Top_News/2008/07/21/Obama_meets_with_al-Maliki/UPI-27
111216638106/
(11)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=me&dig=2008%2F07%2F19%2Fa0130&cHash=36c49cf6c0
(12)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24307/1.html
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26176/1.html
(14)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=tz&dig=2008%2F07%2F21%2Fa0102&cHash=f00d3aab65
(15)
http://www.faz.net/s/Rub62CD6E955D7B4068B2B82DB047E0A39C/Doc~E9BC31DFE6E
D547F8A9F2C0667533CBFD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(16)
http://dispatch.opac.d-nb.de/DB=4.1/REL?PPN=120540622