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TELEPOLIS14.04.2008Vom Internet- zum Justizputsch
Peter Nowak

Während die kemalistische Elite in der Türkei ihre Pfründe retten
wollte, setzt der islamische Premier auf die EU
Schon häufiger haben Politiker der EU die Türkei besucht. Doch die
aktuelle Visite von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und
Erweiterungskommissar Olli Rehn in dem Land am Bosporus hat einen
besonderen Grund. Die beiden hochrangigen EU-Politiker wollen dem
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner
islamisch-konservativen Partei  AKP (1) demonstrativ den Rücken stärken.
Denn Teile des weiterhin kemalistisch-nationalistischen Staatsapparates
haben sich noch immer nicht mit damit abgefunden, dass sie nicht mehr
an den Pfründen der Macht sitzen. Obwohl die AKP bei der Parlamentswahl
im Juli vergangenen Jahres mit 46.5 Prozent der Stimmen die Wahl
gewonnen hat und damit Drohungen der kemalistischen Militärs getrotzt
hat, die unverhohlenen per Internet die Entfernung der AKP von der
Macht forderten (siehe  Das letzte Gefecht der laizistischen Republik?
(2)), geht der Machtkampf in der Türkei unvermindert weiter.
Der jüngste Coup der alten kemalistischen Garde kommt von dem mit ihren
Gefolgsleuten besetzten Verfassungsgericht. Generalstaatsanwalt
Abdurrahman Yalcinkaya hat das Verbot der Regierungspartei AKP und ein
fünfjähriges Politikverbot für 71 führende AKP-Politiker, darunter
Premierminister Erdogan und Staatspräsident Gül, gefordert. Beobachter
sprechen nach dem versuchten Online-Putsch der Militärs vom letzten
Jahr von einem versuchten Justizputsch, dessen Ausgang durchaus noch
offen ist. Schließlich hat das Verfassungsgericht mit der
islamistischen Wohlfahrtspartei unter Erbakan 1998 schon einmal eine
islamisch geprägte Regierungspartei verboten und deren führenden
Politiker verhaftet oder mit Politikverboten belegt. Allerdings hatten
die Militärs zuvor diese Partei schon mit der Drohung eines Putsches
von der Macht verdrängt.
Der erneute Versuch der Kemalisten, mit Hilfe der Justiz ihren
Konkurrenten von der Macht zu putschen, zeigt, dass sie weiterhin im
Staatsapparat, in der Polizei und im Militär verankert sind. Allerdings
machen Wahlergebnisse deutlich, dass sie in der Bevölkerung Sympathien
verloren haben. So kann der Justizcoup auch als Verzweiflungstat der
Kemalisten interpretiert werden. Schließlich haben sie einiges zu
verlieren, wie sich in den letzten Wochen zeigte.
Der "tiefe Staat" hat ausgedient
So hatten Sondereinheiten der türkischen Polizei, die sich sonst linken
Oppositionellen oder kurdischen Bürgerrechtlern widmen, am 22. Januar
den Ex-General Veli Kücük verhaftet. Der hochrangige Militär war seit
Jahrzehnten mit dem "tiefen Staat", jenem Netzwerk aus Geheimdiensten,
paramilitärischen Todesschwadronen und organisierten Verbrechen, in
Verbindung gebracht worden, die für die Morde an kritischen
Intellektuellen, Gewerkschaftern und Linken verantwortlich sind.
Das Synonym  für diese Zusammenarbeit wurde die Kleinstadt  Susurluk
(3), wo am 3.November 1996 der mit internationalem Haftbefehl gesuchte
Auftragskiller Abdullah Catli gemeinsam mit einem hohen Polizeichef,
einer Schönheitskönigin und einem kurdischen Politiker verunglückten.
Für die Vertuschung der Angelegenheit war Veli Kücük verantwortlich.
Jahrzehntelang durfte über den tiefen Staat nicht offiziell geredet und
geschrieben werden. Das hat sich geändert.
Veli Kücük war nicht der einzige, der plötzlich nicht mehr über dem
Gesetz stand. 38 weitere Verdächtigte wurden mittlerweile verhaftet,
darunter der prominente kemalistische Anwalt Kemal Kerinczic, der
kritische Intellektuelle wie Orhan Pamuk oder den ermordeten
armenischen Journalisten Hrant Dink mit Anzeigen überzogen hatte. Auch
das Oberhaupt des türkisch-orthodoxen Patriarchats Pasa Ümit Erenol
sowie die Kolumnistin der ultrarechten Zeitung  Aksam (4), Güler
Kömürcü, gehören dazu.
Die Polizeiaktion wurde als schwerer Schlag gegen das Terrornetzwerk 
Ergenekon (5) interpretiert. Ergenekon ist für türkische Nationalisten
der mythische Ort, an dem das Türkentum entstanden sein soll. Das
realexistierende Netzwerk wird für den Terror gegen Intellektuelle und
Andersdenkende verantwortlich gemacht. Auch Ministerpräsident Erdogan
soll auf ihrer Todesliste gestanden haben. Die Justizaktion hat die
Nationalisten im Staatsapparat alarmiert. Der Vorstoß des
Verfassungsgerichts wird als Gegenmaßnahme interpretiert.
Dabei ist die angebliche Furcht vor einer zunehmenden Islamisierung der
türkischen Gesellschaft nur ein Vorwand. Denn die kemalistischen
Hardliner sind keine Gegner des Islam. Zwar wurde die Türkei von Kemal
Atatürk (siehe  Mustapha Kemal Atatürk und die Geburt einer Republik
(6)) zum säkularen Staat erklärt, aber der Islam wird auch in ihrer
Vorstellung gegenüber anderen Religionen eindeutig bevorzugt. So ist
die Benachteiligung und Diskriminierung von Christen oder der Aleviten,
die eine andere Lesart des Islams haben, keine Erfindung der AKP,
sondern ein Erbe des Kemalismus. In der Zeit der Militärherrschaft nach
1980 wurde sogar eine Islamisierung des Bildungswesens eingeleitet.
Allerdings versuchen die Kemalisten mit ihren Rekurs auf den säkularen
Staat ihr Vorgehen gegen die Erdogan-Regierung als Widerstand gegen
eine Islamisierung zu verkaufen. Damit wollen sie vor allem bei Teilen
des städtischen Bürgertums und der städtischen Jugend Einfluss
gewinnen.
Rettungsanker EU
Erdogan und die Eliten der AKP haben auf die Verbotsdrohung mit einer
Erneuerung ihres Pro-EU-Kurses reagiert. Lange Zeit von Brüssel
angemahnte und immer wieder aufgeschobene Reformvorschläge werden
wieder ausgegraben. Dazu zählt die Reformierung des gefürchteten
Paragraphen 301, der angebliche Beleidigung des Türkentums unter Strafe
stellt und zur gefürchteten Allzweckwaffe gegen kritisches Gedankengut
geworden ist.
Auch die Befugnisse des Verfassungsgerichts, das sich zu einer Art
kemalistisch-nationalistischen Wächterrat entwickelt hat, sollen
eingeschränkt werden. Erdogans Hinwendung zur EU ist nicht ohne Risiko.
Denn auch in Teilen seiner Wählerbasis, vor allem aus ländlichen
Gegenden, ist der Pro-EU-Kurs durchaus umstritten. Andererseits könnte
es ihm dadurch gelingen, Teile des städtischen Bürgertums, die zur
Hochburg der Kemalisten gehören, für sich zu gewinnen.
Ein Ziel hat die türkische Regierung schon erreicht. Die EU hat die
Verbotsbestrebungen  eindeutig verurteilt: "Ein Verbot der Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zieht negative Folgen für die
Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei nach sich",  erklärte (7)
der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

LINKS

(1) http://www.akparti.org.tr/AKPARTi%20Kurumsal.pdf
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25181/1.html
(3) http://www.uni-duisburg.de/AL/susurluk.html
(4) http://www.aksam.com.tr
(5) http://www.nethaber.com/Haber/58285/Bakan-Gunay-Ak-Partiyi-kapatmak
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20902/1.html
(7) http://de.rian.ru/world/20080409/104170793.html