[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

trend onlinezeitung10/08Der Tod der RAF-Gefangenen muss neu untersucht werden
von Peter Nowak
Wieder einmal jährt sich die Todesnacht von Stammheim und in diesem Jahr haben wir mit Stefan Austs „Baader-Meinhof-Komplex“ zum wiederholten Male die endgültige Abrechnung mit der Guerilla präsentiert bekommen. Das ist weder neu noch verwunderlich.
Doch die Gegenstimmen werden immer leiser und sind teilweise kaum noch zu hören. So scheint es in der veröffentlichten Meinung keine Zweifel mehr zu geben, dass sich RAF-Gefangenen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe am 18.10.77 und Ulrike Meinhof am 9.5.1976 in Stuttgart-Stammheim Selbstmord verübt haben. Dabei sind gerade im letzten Jahr mehrere Indizien aufgetaucht, die die Selbstmordthese zumindest in Zweifel ziehen.
Der nicht umgefallene Stuhl
So hat die Publizistin Jutta Dithfurth bei ihrer Recherchearbeit zur Biographie von Ulrike Meinhof ein Foto gefunden, das Meinhof erhängt in ihre Zelle zeigt. Bisher war nur der obere Teil des Fotos bekannt. Doch auf dem ganzen Foto ist zu sehen, dass Meinhof mit einem Fuß noch auf dem Stuhl steht. Kein Wunder, dass das Foto bisher nicht bekannt war und auch jetzt verschwiegen wird. Vielleicht gäbe es ja Fragen, wenn die angeblich Erhängte eben gar nicht erhängt ist. Dann müsste der Stuhl umfallen oder soweit weggestoßen werden, dass der Körper des Toten ihn nicht berührt.
Repressalien gegen die Häftlinge
Weiterhin kommen immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit, die deutlich machen, dass im Großen Krisenstab während der Schleyer-Entführung nicht mal beiläufig über mögliche Erschießungen von Gefangenen gesprochen wurde. Es war auch nicht nur Franz Josef Strauß, dem man solche Äußerungen sowie zutraute, der diese Vorschläge brachte. Der Spiegel schrieb in der gleichen Ausgabe, in dem er Austs neuesten Komplex anpries: „Es ergibt sich ein verstörendes Bild von den Gedanken und Gesprächen der Mächtigen in jenem „schwersten Jahr für die Bundesrepublik“ (Wischnewski). Überraschende Verwerfungen offenbaren sich im rechtsstaatlichen Fundament der Republik - das nach 32 Jahren gelernter Demokratie als felsenfest galt. Von der Einführung der Todesstrafe war die Rede, von Erschießungen und von Repressalien gegen RAF-Gefangene, falls Schleyer nicht freigelassen wird.“ „Man braucht eine massive Gegendrohung“, erklärte CSU-Chef Franz Josef Strauß am 12 September 1977. „Der Gedanke der Repression muss erörtert werden,“ sekundierte Kohl. Und von Willy Brand (SPD) findet sich in Papieren der Satz, es gebe eine “Offenheit, über alles zu sprechen und nachzudenken“.
Darin war sich also die große Koalition des Krisenstabes einig. Am 13. September 1977 hat Schmidt seinen französischen Kollegen Giscard de Estaigne darüber informiert, dass von allen Seiten, sogar von Politikern, Geiselerschießungen verlangt werden. Diese Forderungen werde mit Nachdruck von der „Opposition, aber auch seiner Partei und aus weiten Kreisen nicht parteipolitisch gebundener Bürger“ erhoben, so Schmidt.
Auch der damalige führende CDU-Politiker und spätere Bundespräsident Karl Carstens notierte, dass aus führenden Kreisen der CDU und CSU die Forderung erhoben worden sei, “seitens des Staates mit Repressalien gegen die Häftlinge zu drohen“. Der Bundeskanzler habe ausdrücklich ermuntert, „alle Möglichkeiten und Vorschläge“ durchzudenken?
Eine Forderung für die Zukunft
Wenige Wochen, nach dem die diese so unterschiedlichen Politiker darüber geschrieben haben, dass Repressalien bis zu Erschießungen der Häftlinge gefordert wurden, waren drei von ihnen tot. Bei jeden Indizienprozess würde das nicht als bloßer Zufall abgetan. Im letzten Jahr hat Helmut Schmidt in einem Interview erklärt, dass er froh sei, dass das Handeln im Deutschen Herbst nicht kritischer von Juristen untersucht wurde. Was hat er wohl damit gemeint?
Erst kürzlich hat die deutsche Justiz es abgelehnt, Materialen herauszugeben, die bei Abhöraktionen in Stuttgart-Stammheim gesammelt worden. Dabei glaubt natürlich niemand mehr, dass die Gefangenen damals nicht abgehört wurden. Was ist so Brisantes bei diesem Material, dass es weiter unter Verschluss gehalten wird? Wenn es die Selbstmordversion bestätigen würde, wäre es doch wohl längst veröffentlicht?
Die hier in geraffter Form zusammengetragenen Indizien, zeigen einmal mehr. Die Frage, wie Meinhof, Ensslin, Baader und Raspe umkamen, ist nach wie vor offen. Wir brauchen einen neuen Untersuchungsausschuss, zusammengesetzt aus JuristInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und engagierten BürgerInnen, die die neuen Indizien bewertet und die Aufklärung fordert? Die juristische Prüfung der Ereignisse, die 1977 wie Schmidt begrüßte, nicht stattgefunden hat, genauer in dem Klima der massiven Hetze gegen alle Oppositionellen nicht stattfinden konnte, steht noch aus. Sage niemand, dass ist doch alles Vergangenheit und interessiert niemand mehr. Ein kluger Historiker hat mal geschrieben: „Wer sich der Vergangenheit nicht erinnert, ist verdammt sie zu wiederholen.“ Daher ist die Forderung nach einer erneuten Untersuchungskommission nicht etwas Nostalgisches sondern ein Pfand auf die Zukunft. Auch aus einem anderem Grund ist eine neue Untersuchung sehr sinnvoll. Viele der an den ersten Untersuchungsausschuss zum Tod von Ulrike Beteiligten sind entweder tot oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, eine solche Arbeit zu leisten. Das gilt auch für einen Großteil der ehemaligen Gefangenen. Ein neuer Untersuchungsausschuss sollte die damals gefundenen Ergebnisse aus heutiger Sicht überprüfen und neue Fakten berücksichtigen und bewerten. Dabei sollen natürlich auch die Erklärungen einiger ehemaliger Gefangener eine Rolle spielen, die wie Karl-Heinz Dellwo heute davon ausgehen, dass die Gefangenen Selbstmord als letzten Schritt der Befreiung verübt haben. Zumindest in seinem Büchern bleibt er für diese Meinung aber jede Erklärung schuldig.