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TELEPOLIS30.05.2008Sind Sie Mitglied von Al-Qaida?
Peter Nowak

Werden in Deutschland Studierende aus arabischen Ländern diskriminiert?
Der Tenor der Pressemitteilung des Studierendenverbands fzs klingt
übertrieben. Von rassistischer Diskriminierung und Gesinnungstests für
ausländische Studierende in Deutschland ist dort die Rede. Moniert wird
die Praxis der Befragungen von Kommilitonen aus sogenannten
Gefährderstaaten, die in Deutschland einen Aufenthaltstitel beantragen.
In der Regel sind damit Länder mit einer moslemischen Bevölkerung
gemeint.
Die gesetzliche Grundlage für diese Befragungen liegt im § 73 des
Aufenthaltsrechts des Bundes, das die Innenminister der Länder zu
spezifischen Befragungen ermächtigt. Besonders in der Kritik der
Studierenden ist der Erlass des Landes NRW vom 11.Juli 2007, der bis
heute geheim ist. Selbst den Parlamentariern des Landtags von NRW sei
der Erlass nicht bekannt, was eine parlamentarische Kontrolle unmöglich
macht, betont der fzs.
Darauf machte der Flüchtlingsrat NRW schon im letzten Jahre aufmerksam:
Nach unseren Informationen werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen
über bestimmte Organisationen oder Kontakt zu diesen. Diesen Fragebogen
sollen alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran,
Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass wird als
Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten
zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche
Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.
Diese Praxis wurde von Juristen heftig kritisiert. Nach Angaben des fzs
ist dem Flüchtlingsrat mit der Androhung einer Klage untersagt worden,
das Muster eines Fragebogens auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
Mittlerweile ist aber bekannt, dass befragte Personen u.a. zu folgenden
Fragen Stellung nehmen mussten:
"Sind Sie Mitglied von Al-Qaida?"
"Sind Sie Mitglied einer Organisation oder einer Partei, welche die
gewalttätige Veränderung des bestehenden Systems in anderen Ländern,
z.B. in Palästina, unterstützt oder befürwortet ?"
"Würden Sie mit dem deutschen Geheimdienst zusammenarbeiten?"
Was geschieht mit den Daten?
Auch Andreas Weber vom Bundesverband ausländischer Studierender
kritisiert diese Geheimhaltungspolitik. So sei weder bekannt, wie hoch
die Anzahl der befragten Studierenden ist, noch ob Studierende, die
sich dieser Befragung unterziehen mussten, dadurch Probleme mit dem
Visum bekommen haben. Auch was mit dem gesammelten Daten geschieht,
bleibt für ihn unklar.
Der stellvertretende Pressesprecher des Datenschutzbeauftragen von NRW
Nils Schröder betonte gegenüber Telepolis, dass die durch die
Befragungen gewonnenen Daten an die im Gesetz erwähnten
Sicherheitsbehörden, das sind der Bundesnachrichtendienst, der
Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalamt weitergegeben
werden können und in den Akten der Ausländerämter zu finden sind.
Seine Behörde habe keinen besonderen Einblick in diese Daten. Das liege
allerdings daran, dass sich noch kein von den Befragungen Betroffener
an den Datenschutzbeauftragten gewandt hat. Das sei aber
erforderlich, damit sie ihre Kontrollbefugnis wahrnehmen kann.
Ein Gutachten, das federführend vom Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm
Achelpöhler erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die generelle
Überprüfung von Studierenden unverhältnismäßig sei und mit Artikel 3,
Absatz 3 des Grundgesetzes kollidiere. Dort ist festgelegt, dass
niemand wegen seiner Herkunft, Abstammung, seiner religiösen oder
politischen Überzeugung bevorzugt oder diskriminiert werden darf. Bei
seiner Bewertung stützen sich die juristischen Gutachter u.a. auf
Urteile des Bundesverfassungsgericht zur Rasterfahndung. Auch dabei
waren wie bei den Befragungen überwiegend Personen aus Ländern mit
einem starken moslemischen Bevölkerungsanteil betroffen, worin die
Richter eine Stigmatisierung sahen.
Gefahr des Rassismus am Campus
Auf einen anderen Aspekt, der bei der Debatte über die gezielte
Befragung von Studierenden bestimmter Länder nicht vergessen werden
sollte, weist der Bundesverband ausländischer Studierender hin. Er
warnt davor, dass die Ungleichbehandlung nichtdeutscher Kommilitonen
Ressentiments und Rassismus an den Hochschulen schürt. Nach einer im
Herbst 2007 von dem Verband erstellten Studie waren zwölf Prozent der
befragten deutschen Studierenden der Meinung, dass es in Deutschland zu
viele Ausländer gibt.
Das Deutsche Studentenwerk schlug aus anderen Gründen Alarm, nachdem
eine Studie aus dem Jahr 2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein
Viertel der damals 186.000 ausländischen Studierenden über sehr große
Schwierigkeiten mit dem Visum und der Aufenthaltserlaubnis in
Deutschland klagte. Das Studentenwerk sorgt sich darum, dass die
Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland Schaden nehmen
könnte.
Da könnte ein nach der Bedeutung der Migranten für den Standort
Deutschland gestaffeltes Behandlungssystem Abhilfe schaffen. So hat
die Berliner Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit der
Handelskammer einen Business Immigrations Service eingerichtet, der
sich an Migranten an herausgehobenen Positionen richtet, darunter
leitende Angestellte im Wirtschafts- oder Wissenschaftsbereich.
Vielleicht wird der Service, der zur Zeit von Künstlerin Farida Heuck
durch eine Skulptur mitten in Berlin-Kreuzberg problematisiert wird,
bald auch um Elitestudenten erweitert.
Telepolis Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27987/1.html