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TELEPOLIS17.05.2008Später Sieg der Reagonomics?
Peter Nowak

Auf Erwerbslose könnten bei der Umsetzung der aktuell diskutierten
Steuersenkungspläne weitere Belastungen zukommen
Auch im fernen Lateinamerika verfolgt Bundeskanzlerin Merkel der
koalitionsinterne Streit um die Steuerpolitik. Während sie beim
EU-Lateinamerikagipfel teilnimmt, müssen die CDU-Politiker in Berlin
einige Sätze von Merkel zum Steuerstreit interpretieren und natürlich
als konsequente Fortsetzung der Unions-Linie definieren (1).Vor allem
eine Äußerung von Merkel sorgte in diesem Zusammenhang für
Spekulationen über einen Sinneswandel der Kanzlerin: "Wir werden alles,
was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben -
so schnell das möglich ist." Es dürfe allerdings auch nicht "auf Kosten
der Zukunft gelebt werden".
Diese Äußerung wurde als das Einschwenken der Parteivorsitzenden auf
die Linie von schnellen Steuersenkungen verstanden, wie sie ausgehend
von der bayerischen CSU von den unterschiedlichsten Fraktionen in der
Union artikuliert worden sind. Die Steuersenkungsdiskussion ist
insgesamt nicht neu. Die jüngste Runde eröffnete die CSU, die den
drohenden Verlust der absoluten Mehrheit bei den nächsten bayerischen
Landtagswahlen vor Augen mit ihren Steuerentlastungsplänen einen
eigenen bundespolitisch wahrnehmbaren Akzent setzen wollte
Die Christsozialen konnten natürlich darauf vertrauen, dass sich daraus
schnell eine bundespolitische Debatte mit Auswirkungen auf die
Koalition entwickeln würde. Schließlich sitzt mit Michael Glos (2) ein
entschiedener Steuersenkungsbefürworter als Bundeswirtschaftsminister
an wichtiger Stelle. Zunächst sah es so aus, als bleibe er mit seiner
Forderung ziemlich allein. Nicht nur die SPD, sondern auch Teile der
Union warnten davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
aufzugeben. Merkel watscht Glos ab (3), titelte die Frankfurter
Rundschau. Doch das war ein Trugschluss. Auf den Meinungsseiten der
gleichen Ausgabe wurde Glos auch schon für seine Pläne gefeiert (4).
"Es fällt nicht leicht, Wirtschaftsminister Michael Glos zu loben. Aber
wenn alle gleichermaßen auf den "Populisten" eindreschen, ist die
Wahrscheinlichkeit groß, dass er etwas verdammt Wahres gesagt hat",
heißt es in der SPD-nahen Tageszeitung. Hier zeigt sich wieder einmal,
wie kreativ in der öffentlichen Debatte mit dem Populismus-Begriff
umgegangen wird. Oft werden damit Politiker belegt, die sich für eine
offensivere Ausgabenpolitik einsetzen. Der FR-Kommentator hat den
Begriff nun auf diejenigen gemünzt, die sich für eine strikte
Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt aussprechen. Dabei
schien doch genau diese Linie die Lehrmeinung einer ganz großen
Koalition zu sein, die von den Unionsparteien, über die SPD, die FDP
und die Grünen bis zum Realoflügel der Linkspartei reichte. Dann ist es
schon erstaunlich, wenn es in der FR heißt:
--Wohl in keinem anderen westlichen Land wird die Staatsverschuldung so
verteufelt wie hierzulande. Dabei ist sie weder gut noch böse. Sie wird
nur dann zum Problem, wenn der Staat den Zinsdienst nicht mehr leisten
kann.--
Ein Satz, der linken Sozialdemokraten, Keynsianisten, und
Gewerkschaftern aus dem Herzen gesprochen scheint. Doch auf dem zweiten
Blick ist es mit der Einigkeit nicht so weit her.
Mehr Schulden wofür?
Die linken Sozialdemokraten am Rande der SPD, in der Linkspartei und
den Gewerkschaften wollen mit zusätzlichen Geldern vor allem die
Konjunktur ankurbeln und Bereiche wie Bildung oder Umweltschutz
fördern. Sie sprechen sich also für eine aktive staatliche
Ausgabenpolitik aus, die in der Regel mit einer
Gerechtigkeitskomponente verknüpft ist. Gutverdienende sollen mehr
Steuern zahlen, mit denen dann in der Theorie zumindest sozial
Benachteiligte gefördert werden.
Die Befürworter von Steuersenkungen hingegen halten von einer solchen
staatlichen Ausgabenpolitik wenig. Sie wollen den Steuerzahler
entlasten. Für Sozialprogramme, von denen die Menschen profitieren
sollen, die gar keine Steuern entrichten müssen, sind dann natürlich
weniger Mittel vorhanden. Seit den 80er Jahren gehören massive
Steuersenkungen, verbunden mit dem Abbau von Sozialleistungen, zum
Repertoire konservativer Politikkonzepte. Darin bestand die
Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan, die auch als Reagonomics (5)
bezeichnet wurde. In einigen Ländern waren sogar konservative
Einpunktparteien entstanden, die sich massive Steuersenkungen auf die
Fahnen geschrieben hatten. Die dänische Variante einer
Steuersenkungspartei wurde am bekanntesten. Den Titel
"Steuersenkungspartei" wollte sich in den letzten Jahren die FDP gerne
selber zuschanzen (6).
Das dürfte aber jetzt schwieriger werden. Denn schnell wurde klar,
dass nicht nur die CSU auf das Thema gestoßen ist. Während noch von
der Isolierung von Glos und der CSU geschrieben wurde, hatten der
Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der Union, die bei
sozialpolitischen Themen häufig nicht an einem Strang ziehen, sich
schon für massive Steuersenkungen ausgesprochen. Spätestens der Offene
Brief (7) von bis zu 200 Unionsabgeordneten zeigt, dass die
Konservativen das Thema zu einem ihrer Wahlkampfschlager machen wollen.
In dem Brief wird schon für das Jahr 2009 ein höherer Grundfreibetrag
und die Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflationsrate
gefordert.
Links wirkt?
Bemerkenswert ist auch die Begründung für diesen Vorstoß: "Wir alle
erleben in unseren Wahlkreisen, dass die Unzufriedenheit gerade der
Menschen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen bedenklich
zugenommen hat. Für diesen Personenkreis, der für uns ein wichtiges
Wählerpotential darstellt, nimmt die Attraktivität der Linken zu."
Ferner wird davor gewarnt, dass ein Teil des Mittelstandes "in eine
armutsgefährdete Schicht" heruntergezogen würden. Für den Kommentator
der Tageszeitung Christian Füller ist dieser Hinweis fast schon ein
Kotau vor Oskar Lafontaine (8). SPD und Grüne hätten sich von der Union
mal wieder ein Thema aus der Hand schlagen lassen, so sein Lamento.
--Dabei können Steuersenkungen doch auch ein linkes Thema sein. Eines,
bei dem es um Gerechtigkeit geht. Darf es sein, dass schon kleine
Einkommen stark zur Ader gelassen werden? Darf es sein, dass die
Steuerprogression Leuten mit einem Einkommen ab 20.000 Euro pro Jahr
das Geld aus der Tasche zieht? Dass vermeintliche Spitzenverdiener ein
Brutto von rund 4.500 Euro monatlich haben - dass sie also mitten im
Mittelstand sitzen? Nein, das sollte es nicht.--
So kann man aus dem momentanen Debattenverlauf den Schluss ziehen, dass
das Kalkül der CSU aufgegangen ist. Ihre Forderung nach Steuersenkung
wird in großen Teilen der Union geteilt. Taktische Auseinandersetzungen
gibt es nur über die Frage, ob man damit schon vor den nächsten Wahlen
beginnen soll. Doch wenn es nicht klappt, kann man die SPD als Partei
der hohen Steuern im nächsten Wahlkampf umso besser angreifen.
Doch auf den Teil der Bevölkerung, die mangels Einkommen keine Steuern
zahlt, kommen dann weitere Belastungen zu. Schon werden im
Bundeswirtschaftsministerium neue Pläne für eine Workfare genanntes
Programm der unentgeltlichen Ausbildung und Arbeit für Erwerbslose
diskutiert ( "Aktivierungsstrategie" für Arbeutslose (9)) Sollte das
Konzept umgesetzt werden, sollen angeblich bis zu 25 Milliarden Euro
eingespart werden. Das liegt ganz auf der Linie der Steuersenker in
allen Parteien. Geld, das man nicht besitzt, kann man auch nicht
ausgeben. Und die Sorge der Unionspolitiker, die den Offenen Brief
unterzeichneten, richtete sich auch nicht auf die "armutsgefährdete
Schicht", sondern auf den umworbenen Mittelstand, der dort hinein
gezogen werden könnte. Mit der Steuersenkungspolitik könnte man so die
Grenzen wieder deutlicher ziehen. Die Lasten trägt das "abgehängte
Prekariat" ( Bündnis zwischen Wischmob und Laptop? (10)).

LINKS

(1)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC3E1DB65BB
054190B17CDE39A895BD49~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell
(2)
http://www.glos.de
(3)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1334391&s
id=d6b834c1e43e84006421c6ef9189d560
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cn
t=1334321&sid=88ff87fa4f4897c5bfd9821785a628ae
(5)
http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=1120
(6)
http://ratsfraktion.fdp-duesseldorf.de/front_single/front_content.php?cl
ient=2?=2&idcat=6&idside=228&m=&s=&sid=3c695f075db907fae6f52da8bd3e4d9b
(7)
http://hermes.zeit.de/pdf/archiv/news/artikel/2008/05/15/2531181.xml.pdf
(8)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2008%2F05%
2F16%2Fa0034&src=GI&cHash=7a4d2a6eea
(9)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27917/1.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25174/1.html