[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

telepolis vom 18.2.08 Die neuen Asozialen
Peter Nowak
Die Jagd nach Steuerflüchtigen ist mit populistischen Tönen unterfüttert
Massenrazzien seien geplant, hieß es am Wochenende, es gebe bis zu
Tausend weitere Verdächtige. Dieses Mal sind es Deutschlands
vielzitierte Leitungsträger, die ein so großes Einkommen haben, dass
sie Steuerschlupflöcher nutzen. Die Printausgabe des Spiegel titelt:
"Gesucht: Staatsfeind Steuersünder." Seit der als temperierter Manager
gepriesene (1) und nun geschasste Ex-Postchef Klaus Zumwinkel
öffentlichkeitswirksam festgenommen und gegen eine hohe Kaution auf
freien Fuß gesetzt wurde, haben die Staatsorgane deutlich gemacht, dass
Schluss ist mit lustig. Die mediale Begleitmusik des Sturzes Zumwinkels
sollte auch ein Signal geben. §371 der Abgabenordnung (2) sieht vor,
dass straffrei bleibt, wer bei einer Steuerhinterziehung unterlassene
Angaben nachholt oder sich selbst anzeigt. Von dieser Möglichkeit der
Strafe zu entgehen, dürften nicht wenige Betroffene Gebrauch machen.
Allein die Ankündigung, dass bald noch 100 weitere Razzien geplant
sind, wird die Bereitschaft zur Selbstanzeige steigern.
Der für das Verfahren zuständige Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd
Bienioßek erklärte, die Razzia in Zumwinkels Kölner Villa vor
laufender Kamera sei absolut unwürdig und habe mit einem
rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Durch ein Leck bei der
Bochumer Staatsanwaltschaft sei das ZDF schon zwei Stunden vor der
Durchsuchung informiert gewesen und hat sich vor der Villa des
Ex-Postchefs postiert.
Doch damit wurden genau die Bilder produziert, die der Bevölkerung
deutlich machen sollen, dass hier ohne Ansehen der Person
durchgegriffen wird. Erinnerungen an das Italien der frühen 90er Jahre
werden wach. Im Rahmen der Tangentopolio-Affäre (3) wurden reihenweise
Spitzenpersonen aus der italienischen Wirtschaft und Politik öffentlich
der Korruption überführt und mussten ihren Posten räumen. Am Ende
war die alte Machtbalance zerstört und aus deren Trümmern trat der
Medienmogul Berlusconi als Retter hervor (4).
Berlusconi hatte sich zwar selbst reihenweise Verfahren wegen
Bestechung, Korruption und verwandter Delikte zu erwehren. In seiner
Regierungszeit schuf er einige Gesetze, die ihm aus der Klemme halfen.
Bis heute gehört seine Polemik gegen politisierte Richter und
Staatsanwälte zum wichtigsten Repertoire seines Wahlkampfes. Dabei
schaffte in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch beim aktuellen
Wahlkampf das Kunststück, einen großen Teil derjenigen, die auf die
korrupte Politikerklasse der alten Republik schimpfen, zu seinen
treuesten Gefolgsleuten zu machen.
Schon immer ist der Kampf gegen die "korrupten Eliten" ein wichtiges
Propagandamittel von rechten und rechtspopulistischen Bewegungen. Wer
sich erfolgreich als Retter aus dem Sumpf geriert, kann auch mal die
Verfassung und Gesetzeslage übergehen. Dann wird er als besonders
zupackend gefeiert. Wenn sich Berlusconi dann selbst per Gesetz
amnestiert, ist es eben ein besonderer Ausdruck von Cleverness. In
Deutschland gibt es zur Zeit keinen Politiker, der Berlusconi imitiert,
und es ist auch fraglich, ob er hier Erfolg hätte.
Neue Asoziale?
Trotzdem sind auch in der gegenwärtigen Kampagne gegen Zumwinkel und
Co unverkennbar populistische Töne enthalten. Wenn beispielsweise
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Bezug auf die der
Steuerhinterziehung Verdächtigen "von den neuen Asozialen der
Gesellschaft" spricht (5), wird das deutlich.
Die Jagd auf sogenannte Asoziale hat eine lange, unheilvolle Tradition.
In Berlin beschäftigt sich damit zur Zeit eine Veranstaltungsreihe
und eine Ausstellung (6). Die "alten" Asozialen wurden in der Regel
unter den Lohnabhängigen und Erwerblosen ausgemacht, die nicht so
produktiv sein konnten oder wollten. Die Klassifizierung wird freilich
nicht dadurch besser, dass sie zur Abwechslung nicht gegen die
sogenannten Unterklassen, sondern Teile der Eliten angewendet wird. Die
Einteilung in eine imaginäre Volksgemeinschaft und diejenigen, die ihr
schaden, bleibt bestehen.
Schon historisch wandte sich reaktionäre Ideologie gegen Arbeitsscheue
aus den unteren Schichten und auch gegen Bonzen, womit Teile der Eliten
adressiert waren, die sich nicht in die deutsche Volksgemeinschaft
einfügen konnten oder durften. Das will man Heil natürlich nicht
unterstellen. Doch seine Wortwahl hat auch heute eine Funktion. Sie
kommt gerade bei den Menschen an, die niemals ein Einkommen besessen
haben, das für Steuerschlupflöcher interessant wäre. Kräftige
Verbalinjurien und ein hartes Durchgreifen gegen die "korrupten Eliten"
gilt dann schon fast als links und antikapitalistisch.
In Anlehnung an eine auf den Antisemitismus gemünzte Aussage des
SPD-Mitbegründers August Bebel kann man daher auch vom
"Antikapitalismus der dummen Kerls" sprechen. In Zeiten einer allgemein
empfundenen Gerechtigkeitslücke und einer langen Tradition der
Managerschelte wird hier verstärkt auf volksgemeinschaftliche
Vorstellungen zurück gegriffen. Nicht dazu gehören dann eben
steuerhinterziehende Eliten, faule Arbeiter und Erwerbslose. Parallel
zur Elitenschelte sind auch sie wieder stärker ins Visier der Medien
gekommen (7).
Von den Razzien erwatet man im Finanzministerium Einnahmen von hunderte
Millionen Euro. Die SPD will prüfen, ob die Höchststrafe von 10 Jahren
Gefängnis für Steuerbetrug nicht weiter herausgesetzt werden sollte.
Kritisiert wird auch, dass bei diesen Delikten der Strafrahmen von den
Gerichten oft nicht ausgeschöpft werde. Auch Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos und andere Politiker der CDU und CSU warnten vor einem
Schaden für die soziale Marktwirtschaft.
Allerdings könnte das Bild vom harten und entschlossenen Kampf gegen
die Korruption schnell wieder Kratzer bekommen. Schon streiten sich
der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen über die Frage, wer für die
4,2 Millionen Euro aufkommen soll, die an einen Informanten geflossen
ist, der die Liechtensteiner Bankdaten dem BND übermittelte. Der
Informant soll sich Anfang 2006 an den BND gewandt haben, der aber
nicht selbst ermittelt, sondern nur Amtshilfe gegeben habe und als
Mittler aufgetreten sei. Im Anschluss habe es mehrere Treffen auch mit
Steuerfahndern aus NRW gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
war von Anfang darüber informiert.

LINKS

(1) http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,274648,00.html
(2) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ao_1977/gesamt.pdf
(3) http://www.misteriditalia.it/tangentopoli/
(4) http://www.fes.de/ipg/IPG3_2003/ARTBRAUN.HTM
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535562,00.html
(6) http://marginalisierte.de/
(7) http://www.bildblog.de/2785/wer-bild-liest-bleibt-der-dumme