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TELEPOLIS08.09.2008 Kein Befreiungsschlag für die SPD
Peter Nowak
Die Rückkehr der Schröderianer in der SPD wird die innerparteiliche
Krise nicht beenden
Eine Überraschung ist der SPD (1) tatsächlich gelungen. Zunächst sah
es so aus, als würde bei der Vorstandsklausur am brandenburgischen
Schwielowsee wieder einmal nichts entschieden. "Die übersteigerten
Erwartungen, die an dieses Organisationstreffen geknüpft werden, sind
nicht zu erfüllen. Ein Rückzug des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, von dem
hier und dort gemunkelt wird, ist ebenso unwahrscheinlich wie die
gestreute Erwartung, Beck werde dort endlich entscheiden, wer denn
nun als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel ins Rennen gehen soll:
Frank-Walter Steinmeier oder er", schrieb (2) die SPD-nahe Frankfurter
Rundschau noch am Samstag.
Dann sickerte durch, dass auf diesem Treffen doch Frank-Walter
Steinmeier (3) zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt werden sollte. Der
Parteivorsitzende Kurt Beck (4) persönlich werde diese Personalie
verkünden, hieß es zunächst. Doch schon vor Beginn der Klausurtagung
zeichnete sich ab, dass die SPD an diesem Tag noch mehr Überraschungen
auf Lager hat.
Das Treffen begann mit mehrstündiger Verzögerung, eine Pressekonferenz
wurde verschoben. Dann wurde klar, dass Kurt Beck sein Amt zur
Verfügung stellt. Nachdem Steinmeier diese Position vorübergehend
übernimmt, soll dann auf einem Sonderparteitag Becks Vorvorgänger
Franz Müntefering (5)) zum neuen-alten Vorsitzenden gewählt werden.
Damit ist die langwierige politische Krise scheinbar mit einem
Befreiungsschlag beendet worden.
Doch das könnte gleich in mehrfacher Hinsicht voreilig gewesen sein.
Denn von einer einvernehmlichen Personalentscheidung kann keine Rede
sein. Das zeigte sich schon daran, dass Kurt Beck ohne jegliche
Erklärung das Treffen verließ und zurück nach Mainz fuhr. Er lehnte es
also sogar ab, die übliche gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das
sorgt für zusätzliche Spekulationen, dass Beck sich durch die Art und
Weise, wie die Nominierung Steinmeiers forciert wurde, schließlich zum
Rücktritt entschlossen hatte. Dazu dürften die verstärkten Aktivitäten
von Franz Müntefering beigetragen haben, der zunehmend als attraktive
Alternative zu Beck in den Medien und auch von Teilen des
Parteiapparats gepriesen wurden.
Männer mit Stallgeruch
Die aktuellen Personalentscheidungen bedeuten vor allem den Sieg der
Schröderianer in der SPD auf der ganzen Linie ( Vorwärts, Genossen, wir
rudern zurück (6)). Die schnelle Rückkehr Münteferings zeigt auch die
Verzweiflung einer Partei, die sich angesichts von sinkenden
Umfragewerten und innerparteilicher Zerstrittenheit in die
Vergangenheit flüchtete und der schönen alten Zeit der Schröder-SPD
nachtrauerte.
Steinmeier und Müntefering haben den Stallgeruch der Schröder-SPD.
Steinmeier kann nicht nur lachen wie der Ex-Kanzler, was der
Deutschlandfunk kürzlich in einer Hörprobe bewies. Er war auch als Chef
des Kanzleramts an allen wichtigen Entscheidungen der Schröder-Ära
beteiligt. Dazu gehörte sowohl die Beteiligung am Krieg gegen
Jugoslawien sowie die Vorbereitung und Ausführung der Agenda 2010.
Auch Müntefering ist ein Mann der Ära Schröder und sorgte dafür, dass
er die Agenda 2010 und andere in der Partei umstrittene Gesetze so
verkaufte, dass die Basis das Gefühl hatte, sie werde einbezogen. Doch
in der Endphase der Ära Schröder konnte auch Müntefering nicht mehr
helfen. Die parteiinternen Folgen der Agenda Hartz IV, die Abspaltung
relevanter Teile des gewerkschaftsnahen Flügels, konnte er ebenso
wenig verhindern, wie das Wahldebakel der SPD in seinem Stammland
Nordrhein-Westfalen. Am Abend der verlorenen NRW-Wahl verkündeten
Müntefering und Schröder die Neuwahlentscheidung, die zum Ende von
Rot-Grün und zum Aufstieg der Linkspartei führte.
In dieser Hinsicht hat Müntefering eigentlich auf der ganzen Linie
versagt. Als er schließlich am 31.10.2005 von seinem Amt als
Parteivorsitzender zurücktrat, nachdem er sich mit seinem
Personalvorschlag für das Amt des SPD-Generalsekretärs nicht
durchsetzen konnte, wirkte das wie Münteferings Abschied aus der ersten
Reihe der Politik ( Vorwärts, Genossen, wir rudern zurück (7)). Zumal
er in seiner Abschiedsrede erklärt hatte, dass er sowieso eine
Verjüngung geplant habe und die jetzt etwas vorgezogen worden sei.
Diese Rede wird ihm nun öfter vorgehalten werden, wenn er jetzt 3
Jahre später wieder antritt.
Doch das größere Problem für ihn ist, seine bedingungslose Treue zur
Agenda 2010. Schließlich lieferte er sich im letzten Herbst mit Kurt
Beck einen Streit um moderate Verbesserungen von ALG II. Beck gewann
mit Hilfe der Parteibasis und mit Unterstützung der moderaten
Parteilinken diese Auseinandersetzung. Müntefering, der sich als
Gralshüter von Hartz IV aufspielte, wurde sogar vom Ex-Kanzler zu etwas
mehr Flexibilität ermahnt. Ein so schnelles Comeback Münteferings hätte
damals wohl kaum jemand erwartet.
Programmdebatte vertagt oder abgeblasen
Ein Gespann Müntefering-Steinmeier kann von den parteiinternen
Kritikern von Hartz IV tatsächlich nur als Kampfansage verstanden
werden. Zumal gerade jetzt mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (8)
ein führender SPD-Politiker weitere Überprüfungen von Attesten von
kranken Hartz IV-Empfängern ankündigte (9).
Die entschiedensten Kritiker haben sich erst vor wenigen Tagen mit
einem Aufruf gegen die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich" und
für ein Ende der Agenda 2010-Politik ausgesprochen (10). Neben
führenden Gewerkschaftern hat von den aktiven SPD-Politikern nur der
Lafontaine-Freund Ottmar Schreiner den Aufruf unterschrieben. Von den
moderaten Linken mit Karriereplänen wie Nils Annen und Andrea Nahles
kam hingegen keine Unterstützung für den Aufruf.
Eigentlich sollte sich die Klausurtagung in Potsdam der
innerparteilichen Programmdebatte widmen. Vor allem sollten die
Eckpunkte beschlossen werden, mit denen die SPD in den Wahlkampf im
kommenden Jahr ziehen will. Neben der Energiepolitik steht dabei die
Sozialpolitik an vorderster Stelle. Wie die Partei das Kunststück
fertig bringen soll, an die Schröder-Ära anzuknüpfen, ohne allzu
deutlich die bis heute ungeliebte Agenda 2010-Politik zu stark
hervorzuheben, wird interessant zu beobachten sein.
Schon kurz nach den Veränderungen in den SPD-Führungsgremien hat
Juso-Chefin Franziska Drohsel angemahnt, dass der Weg der Korrekturen
der Agenda-Politik jetzt nicht verlassen werden dürfe. Es wird sich
zeigen, ob ihr in den nächsten Tagen weitere SPD-Politiker beispringen
werden und damit die Programmdebatte eröffnet wird. Sollte sich auch
die moderate Linke um Nahles in diesem Sinne zu Wort melden, könnte es
noch zu einer lebhaften Diskussion kommen. Wahrscheinlicher aber ist,
dass jetzt die Mehrheit den Appell von Steinmeier folgt, jetzt
zusammen zu halten, sich unter zu haken und nach vorne zu schauen.
Das wäre die Niederlage für die innerparteilichen Hartz-IV-Kritiker,
die sich dann damit trösten lassen könnten, noch weitere
Verschlechterungen verhindern zu müssen. Schließlich haben einige
hochdotierte neoliberale Wirtschaftswissenschaftler der Universität
Chemnitz schon verkündet, dass für Hartz IV-Empfänger auch ein
monatlicher Betrag von 132 Euro ausreichen könnte ( 132 Euro im Monat
reichen zum Leben (11)). In der wortgewaltigen Ablehnung solcher Pläne
könnte die SPD ihre soziale Ader wieder entdecken und Müntefering
könnte dabei helfen.
Die SPD würde es schon als Erfolg werten, wenn sie den Status-quo,
also ihre Position als Juniorpartner in einer großen Koalition,
bewahren könnte. Die Union hingegen setzt erneut auf eine
schwarz-gelbe Mehrheit. Ob die Änderung in der SPD-Parteispitze
Auswirkungen für die Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei hat,
bleibt abzuwarten. In Hessen hat die Parteirechte für eine
Zusammenarbeit mit der Linken so hohe Hürden eingebaut, dass ihr nur
die Wahl bleibt, die eigene Programmatik zu vergessen oder als Partei,
die die Abwahl von Koch verhindert, angesehen zu werden.
Doch die Frage, wie hältst Du es mit der Linken, wird die SPD nicht nur
in Hessen beschäftigten. Im Saarland könnte es sogar dazu kommen, dass
die Partei unter Lafontaine der stärkere Partner wird. In Thüringen,
wo die Linke nach Umfragen bis zu 10 % vor der SPD liegt, hat der
Spitzenkandidat der Linken für eine besondere sozialdemokratische
Schrecksekunde gesorgt. Seine Partei sei sogar dann bereit, auf ihr
Recht auf die Nominierung eines Ministerpräsidenten zu verzichten und
der SPD den Vortritt zu lassen, wenn die Linke stärker ist, erklärte
(12) Bodo Ramelow (13). Doch die Mehrheit der Sozialdemokraten sehen
darin eine besondere Finte der Linkspartei und bevorzugen die Rolle
eines Juniorpartners in einer großen Koalition mit der Union.
Telepolis hat zu Steinmeier eine Umfrage angelegt. Wiederkehr der
Schröder-SPD Außenminister Steinmeier soll zusammen mit Müntefering die
SPD wieder flott machen. Wird die SPD mit dem Personalwechsel wieder
attraktiver? (14)

LINKS

(1)
http://www.spd.de/
(2) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1589995&
(3)
http://www.frank-walter-steinmeier.de/
(4) http://www.kurt-beck.de
(5) http://www.bundestag.de/mdb/bio/M/muentfr0.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28588/1.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28588/1.html
(8) http://www.olafscholz.de
(9)
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV;art122,2609305
(10)
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLD
AsMSww&em_cnt=1587620&em_loc=1231&em_ref=/in_und_ausland/politik/aktuell
/&em_ivw=fr_polstart
(11)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28663/1.html
(12)
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EE4D9D8D599
BB4D1C87834E9D12543B89~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(13)
http://www.bodo-ramelow.de/
(14) http://www.heise.de/tp/r4/umfrage/index.shtml