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TELEPOLIS20.08.2008 Hilfe, die Sozialdetektive kommen
Peter Nowak

Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose
betrieben?
Wenn am Mittwochabend um 22.15 Uhr auf Sat1 die Doku Gnadenlos
gerecht;;www.sat1.de/ratgeber_magazine/gnadenlosgerecht/ startet, wird
Martin Behrsing als aufmerksamer Beobachter vor dem Fernsehschirm
sitzen. Doch der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschlands ist
alles andere als ein Fan der Sendung. Wenn es nach ihm gegangen wäre,
wäre sie gar nicht erst ausgestrahlt worden.
Behrsing befürchtet nämlich, dass mit der Doku die Hetze gegen
Erwerbslose vorangetrieben wird. Am Mittwoch will er sich selber davon
überzeugen. Die Doku "Gnadenlos gerecht" begleitet nämlich mit
Helge Hofmeister und Helena Fürst zwei Beamte des Offenbacher
Sozialamtes bei ihrer Arbeit als Sozialfahnder. Ihr Job ist es,
Hartz-Empfänger, die unberechtigt Leistungen beziehen, aufzuspüren.
Dabei scheint dem Duo die Arbeit nicht auszugehen, wenn man Helena
Fürst glauben darf:
"Wir sind nachts genauso aktiv wie tagsüber. Es gibt für uns in diesem
Job keine festen Arbeitszeiten, die einzelnen Fälle bestimmen den
Zeitrahmen der Arbeitszeit. Wir arbeiten mit sehr vielen Behörden
zusammen, es gibt viele Überschneidungen", erklärte Fürst in einem
Interview. Die Arbeit mit dem SAT1-Fernsehteam bezeichnete sie dort als
willkommene Abwechslung im Berufsalltag. Nur bei ihrer Arbeit in
Italien gab es schon mal Abwechslung, als das Team "von einer
unerwünschten Eskorte begleitet und beobachtet" wurde. Dass das Team
Fürst/Hofmeister nicht überall mit offenen Armen empfangen wird, ist
eigentlich nicht verwunderlich. Denn aus den Ausführungen von Fürst
ergibt sich, dass für Erwerbslose, die des Leistungsmissbrauchs
beschuldigt werden, keine Unschuldsvermutung gilt.
Besteht ein Verdacht auf Missbrauch, der ohne das Betreten der Wohnung
nicht ausgeräumt werden kann, und der Kunde will nicht kooperieren,
dann werden die Hartz IV-Leistungen eingestellt, da der Sachverhalt
nicht aufgeklärt werden kann. Wohnungen dürfen wir nicht durchsuchen,
dafür können wir bei einem erhärteten Verdacht auf Leistungsmissbrauch
eine Betriebsprüfung, z. B. in Gaststätten oder jedem anderen
Unternehmen, vornehmen.
Helena Fürst
Das heißt, dass die Hartz IV-Leistungen eingestellt werden können, ohne
dass nachweislich ein Missbrauch vorliegt. Nicht das Amt muss
nachweisen, dass ein Missbrauch geschehen ist, sondern der
Verdächtige muss den Verdacht ausräumen, um nicht ohne Geld dazustehen.
Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum erklärt im Gespräch mit
Telepolis, dass die Arbeitsagentur Offenbach unter
Erwerbslosenaktivisten nicht unbekannt ist. Dort hätten Erwerbslose
oft wochenlang um ihre Rechte streiten müssen, Gelder seien
willkürlich gesperrt worden.. In der Tätigkeit der beiden
medienfreudigen Sozialdetektive sieht Behrsing die Fortsetzung der
harten Linie gegenüber Erwerblosen
Sorge vor neuer Missbrauchs-Kampagne
"Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt
wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche
Sendung ausstrahlte...", schrieb Martin Behrsing in einen bisher
unbeantworteten Brief an den Geschäftsführer und Programmchef von SAT1
Martin Alberti. Nach Ausstrahlung der Sendung seien Erwerbslose
pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert gewesen. In den
Boulevardmedien wurde das Thema so aufgebauscht, als wäre jeder vierte
Erwerbslose ein Sozialbetrüger. Hinterher gab die Bundesanstalt für
Arbeit bekannt, dass sich der Missbrauch auf etwa 0,6 Prozent aller
Hartz IV-Bezieher bezogen hat Darin sind die Fälle mitgerechnet, wo
falsche Berechnungen der Behörden und nicht die Hartz IV-Bezieher für
falsche Leistungen verantwortlich sind, betont Behrsing.
Die Kampagne im Jahr 2005 blieb aber nicht ohne Folgen für die
Erwerbslosen. Ihre Rechte wurden beschnitten. Die Verschärfungen sind
mit dem Namen eines Mannes verbunden, der kürzlich wegen seines
SPD-Ausschlusses für Schlagzeilen sorgte (SPD: Probleme mit strahlenden
Altlasten). Es war der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement, der die Kampagne gegen einen Missbrauch von Hartz IV-Geldern
anheizte. Neben den Erwerbslosen gerieten auch Berater ins Visier der
Kampagne.
Jetzt befürchten Erwerbslosenaktivisten eine Neuauflage. Um die
gewünschte Wirkung zu erzielen, würde die Realität notfalls auch
retuschiert. So vermutet Behrsing, dass für die Doku Fälle erfunden
oder alte Storys wieder aufgerührt werden. Behrsing will sich auch
unter diesen Gesichtspunkten die Sendung am Mittwoch gründlich ansehen.
Das Dementi der Sat 1-Pressesprecherin Kristina Faßler genügt aber
dabei nicht. "Selbstverständlich handelt es sich um reale Fälle",
erklärte sie. Außerdem sei die Diskussion um den Hartz IV-Missbrauch
notwendig und müsse auch im Interesse der Erwerbslosenaktivsten
liegen. Behrsing widersprach mittels Pressemitteilung und verbat sich
ungebetene Ratschläge.
Es gibt auch keine gesellschaftliche Relevanz bei Leistungsmissbrauch
durch Hartz IV, da die Quote derart gering ist. Unserer Meinung nach
geht es dem TV-Sender nur um Einschaltquoten und da nimmt man gerne in
Kauf, dass durch solche Sendungen als Nebenwirkung eine Welle der
Denunziation einsetzen kann.
Martin Behrsing
Allerdings kann dieses Konzept nur funktionieren, wenn es einen
relevanten Kreis von Zuschauern gibt, die solche Programme goutieren.
Das gibt es in der Tat. Schließlich wächst die Zahl von Sendungen, in
denen Menschen mit Schulden und anderen Problemen vorgeführt werden.
Oft genug sind die Menschen bereit, für wenig Geld vor der Kamera
aufzutreten und sind sich dabei der Folgen nicht mal bewusst. Das
Schlagwort vom Unterschichtenfernsehen machte die Runde So dürfte auch
die Doku "Gnadenlos gerecht" mehrheitlich von Menschen gesehen werden,
die selber wenig Geld haben.
Fabienne gesucht
Doch die wenigsten von ihnen werden die Intention von Martin Behrsing
dabei haben. Die Arbeit von Sozialdetektiven wird auch bei vielen
Erwerbslosen nicht problematisiert. Auch in gewerkschaftlichen Kreisen
scheint mehrheitlich die Überzeugung vorzuherrschen, dass der Hartz
IV-Missbrauch ein schwerwiegendes Problem ist. Nur so ist zu erklären,
dass es kürzlich in der verdi-Zeitschrift Publik das Porträt einer
gewerkschaftlich organisierten Sozialfahnderin gab, die stolz aus ihrem
Arbeitsalltag berichtet. Kritiker inner- und außerhalb der
Gewerkschaften beklagten, dass ihre Leserbriefe nicht abgedruckt
wurden.
Sie blicken wehmütig nach Frankreich. Dort haben gewerkschaftlich
organisierte Arbeitsamtsmitarbeiter, darunter Fabienne Brutus, erklärt,
dass sie sich nicht an Schikanen gegen Erwerbslose, zu denen sie
schließlich selber auch bald gehörten könnten, beteiligen werden und
alle gesetzlichen Regelungen zugunsten der Erwerbslosen auslegen
wollen. Jetzt sind Erwerbslosenaktivisten auf der Suche nach einer
deutschen Fabienne. Gefunden haben sie bisher noch nicht. Dass es dazu
demnächst eine Doku gibt, ist vorerst nicht zu erwarten.