TELEPOLIS19.04.2008Schwarzgrün: Ein Bündnis mit Zukunft?
Peter Nowak
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg soll keinen Modellcharakter
haben, wird  aber schon als Antwort auf den Klimawandel gepriesen
Für große Teile der Bevölkerung ist die Abendgarderobe von 
Bundeskanzlerin Merkel ein größeres Gesprächsthema als die Einigung auf
eine Regierungskoalition, die vor wenigen Jahren nur von wenigen für
möglich gehalten wurde. Der  Vertrag (1) über eine Zusammenarbeit
zwischen der  Union (2) und den Hamburger  Grünen (3) ist nach
geräuschlosen  Verhandlungen (4) am Donnerstag präsentiert worden und
muss noch von beiden Parteien abgesegnet werden. Doch niemand erwartet
dabei mehr ernsthafte Schwierigkeiten.
Es wird sicher noch einige Austritte geben. Doch da auch in Hamburg
diejenigen, die das Profil der  Grünalternativen Liste (5) in den
Anfangsjahren geprägt haben, wozu Rainer Trampert und Thomas Ebermann
gehörten,  die Partei schon  vor fast  20 Jahren verlassen haben (6) 
und ein großes Teil der übrig  gebliebenen Parteilinken dann aus
Protest gegen den von der Bundespartei unterstützten Krieg gegen
Jugoslawien das Regenbogenbündnis gegründet hatten, wird  sich die Zahl
derer, die jetzt noch gehen, in Grenzen halten. 
Selbst in der grünen Jugend wurde  das Hamburger Bündnis von einigen
durchaus begrüßt. Wenn der Berliner grüne Bundestagsabgeordnete 
Christian Ströbele (7)  in einem  Interview (8) seine Partei warnt, das
linke Lager zu verlassen, muss er sich fragen lassen, ob er sich an das
 Gründungsmotto der frühen Grünen nicht mehr erinnert: Das lautete
bekanntlich: "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind
vorn." Heute könnte man das Wort vorn durch neu ersetzen. Das Wort
kommt in der Präambel zum Hamburger Koalitionsvereinbarung häufig vor:
--CDU und GAL sind durch unterschiedliche politische  Erfahrungen und
Ideen geprägt. Wenn sie dennoch zusammenarbeiten, wollen und müssen sie
sich auf etwas Neues einlassen. Unterschiede müssen nicht zu
Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen
verbunden werden, die neue Lösungen ermöglichen.--
Nachgelagerte Studiengebühren
Wie das konkret aussieht, wird in dem 60seitigen Vertrag  an
verschiedenen Stellen vorexerziert.  Da werden die in  der Hansestadt
heftig umstrittenen Studiengebühren nicht etwa abgeschafft, sondern
nachgelagert. Sie sollen künftig unabhängig vom Erreichen eines
Hochschulabschlusses nach dem Ende des Studiums gezahlt werden und 375
Euro pro Semester betragen. Ausnahmetatbestände, mit denen sich eine
Rückzahlung umgehen ließe, sollen ausdrücklich "radikal reduziert"
werden.
Die Enttäuschung bei den Studierenden, die in Hamburg  in den letzten
Semestern gegen das Bezahlstudium auf die Straße gegangen sind, ist
groß. Der Geschäftsführer des  Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren
(9), Andre Schnepper, sieht in dem jetzt in Hamburg beschlossenen
Modell eine  Mogelpackung (10), die sich  in Australien als sozial
unverträglich erwiesen habe. Doch überrascht müssen Studierende über
die grüne Positionierung nicht sein. So gehört der für das Ressort
Billdung zuständige Journalist der grünennahen  Tageszeitung (11) schon
seit Jahren zu den vehementesten  Befürwortern des Bezahlstudiums (12)
mit vorgeblich  klassenkämpferischer Begründung.  Ein kostenfreier
Hochschulzugang würde eine Subventionierung  der akademischen 
Bürgerkinder durch die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung
darstellen, so seine Argumentation.       
Mehr als die Bildung dürfte sich aber die berühmte grüne Seele auch in
Hamburg mit den umweltpolitischen Beschlüssen des schwarz-grünen
Vertrags quälen.  Die zähneknirschende Zustimmung der Ökopartei zur
Elbvertiefung, gegen den sich die Grünen seit Jahren vehement gewehrt
haben,  könnte sogar zu dazu beitragen, dass  an der grünen Basis doch
noch über den Vertrag debattiert wird. Dort wird der Dissens in der
Frage der Elbvertiefung festgestellt und dann vereinbart, dass das
laufende Verfahren fortgeführt wird.
Die  Aktionsgemeinschaft gegen die Elbvertiefung (13) und der  BUND
(14) haben schon juristische Schritte gegen die Baumaßnahmen
angekündigt und bewegen sich damit genau in der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Logik: der Verlagerung politsicher Entscheidungen von der
politischen auf die juristische Ebene. So kommt die Justiz als
scheinbar über den Parteien stehende Instanz ins Spiel und ihre
Entscheidung hilft der unterlegenen Seite, ohne Gesichtsverlust weiter
an der Regierung zu bleiben. Das ist die konkrete politische Umsetzung,
der in der Präambel etwa floskelhaft formulierten Anspruchs,
Widerstände nicht mehr zuzuspitzen.
Auch über die Zukunft des von den Grünen heftig bekämpften
Kohlekraftwerks Moorburg werden letztlich Gerichte entscheiden.  "Die
zuständige  Behörde entscheidet rechtlich über die  Genehmigungs- und
Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg", heißt es
in dem Vertrag. Der Energiekonzern Vattenfall beruft sich auf schon
gemachte rechtsverbindliche Zusagen und hat Schadenersatzforderungen in
Millionenhöhe angekündigt, wenn das Kohlekraftwerk nicht gebaut werden
sollte.
Den Kritikern der Vereinbarung wird entgegengehalten, dass sich auch
die CDU bewegt habe. So soll es künftig in Hamburg eine Stadtbahn
geben. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD, Michael
Neumann, kann da nur zustimmen.  Er moniert in einem  Interview (15)
mit dem Deutschlandfunk vor allem, dass in den neuen
Koalitionsvereinbarungen der Elternwille bei Schulwahl ihrer Kinder zu
wenig  berücksichtigt werde.
Bündnis im Zeichen des Klimawandels?
Ein Modellcharakter soll das schwarz-grüne Bündnis nicht haben, wird
unisono von den Sprechern beider beteiligter Parteien beteuert. Es wäre
nun auch aus der Sicht der Politiker unprofessionell, einem Bündnis,
dass noch nicht mal die letzten Hürden überstanden hat, die Weihen
eines historischen Projekts zu verleihen. Schließlich kam das schon
beim angeblich historischen Projekt rot-grün nicht so gut an. Ein
Politikwissenschaftler wie  Claus Leggewie (16), kann da deutlicher
werden. Der lange Zeit als vehementer Befürworter von  Bündnissen
zwischen SPD und Grünen geltende Leggewie  empfahl (17) in der
Frankfurter Rundschau auch den hessischen Grünen ein Bündnis mit der
Union und kritisierte deren  ersten Parlamentsbeschlüsse mit der SPD
und der Linkspartei..       
--Die Grünen haben gegenwärtig nicht den Kopf frei für die, ich will
nicht übertreiben, historische Situation. Der erste gemeinsame Schritt
mit Frau Ypsilanti war ausgerechnet die Abschaffung von
Studiengebühren. Das ist eine populistische Position und völlig
sekundär im Verhältnis zu dem, was das Gebot der Stunde ist. Wir leben
in einer Phase zugespitzten Klimawandels, da müssten die Grünen endlich
zu ihrem Kerngeschäft zurückkehren. Der Klimawandel ist eine soziale
und kulturelle Revolution. Wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit und
ökologische Tragfähigkeit dürfen besonders im Zeitalter des
Klimawandels nicht länger als Widerspruch behandelt werden.--
In diesem letzten Satz ist schon die Argumentation enthalten, die in
Zukunft häufiger zu hören sein wird, wenn es um die Werbung für
schwarz-grüne Bündnisse geht. Im Zeitalter des Klimawandels soll
Schluss sein mit sozialen Wohltaten. Wenn es gilt, die Erde zu retten, 
müssen alle Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen. Die
Kooperation zwischen den alten Konservativen der Union  und den
gutverdienenden  "Bioladenkunden und Postmaterialisten", wie der
Parteienforscher  Franz Walter (18) die grüne Basis beschreibt, könnte
diese Politik glaubwürdiger als andere Konstellationen auf den Weg
bringen. Wo nötig würde die FDP noch mit ins Boot geholt. Mit der 
Agenda 2020 (19) hat Bundespräsident Köhler  schon ein Label kreiert,
unter dem diese neuen Anstrengungen für den Standort Deutschland
präsentiert werden können. 
Draußen blieben die als Kräfte der Beharrung geschmähte Linkspartei und
eine SPD, die sich nicht ganz und gar von dieser distanziert. So ist es
auch Leggewies größte Sorge, dass die Linke gestärkt würde, wenn die
Grünen in Hessen zu schnell in eine Jamaika-Koalition eintreten würden:
"Diese Periode der Akklimatisierung muss man ihnen wohl gönnen. Sonst
würde die Linke, was man sich nun wirklich nicht wünschen kann, durch
Abwanderung bei linksgerichteten Grünen weiter gestärkt."

LINKS

(1)
http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/dokbin/229/229457.koalitionsver
trag.pdf
(2) http://www.cduhamburg.de/
(3) http://www.hamburg.gruene.de/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27701/1.html
(5) http://www.hamburg.gruene.de/
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27455/1.html
(7) http://www.stroebele-online.de/
(8) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/10/169516/
(9) http://www.abs-bund.de/
(10) http://www.abs-bund.de/presse/3313.html
(11) http://www.taz.de
(12) http://www.abs-bund.de/aktuelles/0379
(13) http://elbe.neuhaus-an-der-oste.de/links.html
(14) http://www.bund.net/ -
(15) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/772290/
(16) http://www.leggewie.de/home/index.html
(17)
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=
1317795&sid=24861842792adbd124647ea001fe9a68
(18)
http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/professuren/fwalter/fwa
lter.html
(19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547654,00.html