TELEPOLIS15.04.2008Mut zur Veränderung in Sachsen
Peter Nowak
Auch nach Milbradts Rücktritt bleiben die Probleme der sächsischen CDU.
Rechte Gruppierungen könnten davon profitieren
Lange  war er erwartet worden und kam dann am Montag doch überraschend.
Der sächsische Ministerpräsident  Georg Milbradt hat das auf seiner 
Homepage (1) prangende Motto "Mut zur Veränderung"  ganz persönlich
genommen. "Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten
Landtagswahl in Sachsen die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des
Freistaates Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU an einen
Nachfolger zu übergeben," verkündete er in einer kurzen  Erklärung (2).
Schon seit Wochen war aus CDU-Kreisen zu hören gewesen, dass sich der
Ministerpräsident nicht mehr lange halten lassen wird. Ob es nun die
Krise der sächsischen Landesbank oder private Bankgeschäfte waren, die
Milbradt das Amt kostete, ist dabei nicht entscheidend. Schon zuvor
machte der Landeschef bei der Bewältigung der sächsischen
Geheimdienstkrise keine glückliche Figur. Aber entscheidender als all
diese Probleme waren die Verhältnisse in der sächsischen CDU.
Dort machte eine einflussreiche Strömung bei jeder Gelegenheit
deutlich, dass sie Milbradt ablehnt. Teilweise handelt es sich um
Anhänger seines Vorgängers  Kurt Biedenkopf (3), der mit seinem Versuch
gescheitert war, Milbradt als seinen Nachfolger zu verhindern. Beide
verband eine herzliche Feindschaft. Doch neben den persönlichen
Animositäten  sind es politische Differenzen, die dafür sorgen werden,
dass die CDU auch nach Milbradts Rücktritt nicht zur Ruhe kommt. Dafür
hat der scheidende Ministerpräsident in seiner kurzen Rede selber
gesorgt.
Blockflöten gegen Bürgerrechtler
."Ich schlage dafür Stanislaw Tillich vor. Er ist ein kraftvoller und
erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat
weiter voranbringen kann", machte er seinen Anspruch deutlich,  bei der
Wahl seinen Nachfolgers mitzureden.  Auffällig ist,  dass der
sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle bei seiner kurzen 
Würdigung (4) des scheitenden Milbradt dessen Nachfolgevorschlag gar
nicht erwähnt.
Tillich gehörte bereits seit 1987 der  DDR-CDU (5) an. Sie vereinigte
sich nach der Wende mit der West-CDU. Doch in allen ostdeutschen
Bundesländern gab es Grabenkämpfe zwischen dem bürgerrechtlichen
Flügel, der erst nach der Wende in die Union eintrat, und den alten
DDR-Christdemokraten, die als Blockflöten gescholten wurden. Gerade in
Sachsen wird die Auseinandersetzung schon seit Jahren offen und
verdeckt geführt.
Der  sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete  Arnold Vaatz (6), der über
das  Neue Forum (7) zur Union kam,  ist eine wichtige Stimme dieser
bürgerrechtlichen Strömung in Sachsen. Auch er wurde gelegentlich als
Milbradt-Nachfolger gehandelt. Ein Kurt Biedenkopf hatte lange Zeit
deshalb in Sachsen viel Erfolg, weil er als Westimport über diesen
Streitigkeiten gestanden hat.
Chance für neue rechte Gruppierung?
Auch die Politiker aus der rechtskonservativen  Deutsche Sozialen Union
(8), die es heute noch als rechte Splitterpartei in Sachsen gibt und
von einem übergetretenen NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag 
vertreten (9) wird, können mit einem ehemaligen Politiker Funktionär
der DDR-CDU wenig anfangen. Sie könnten aber aus ihrer politischen
Isolation herauskommen, und zwar mit der Wählervereinigung 
Arbeit-Familie-Vaterland (10), die  bei den sächsischen Kommunalwahlen
im Juni 2008 antreten will. Der Name ist Programm. Daneben kommen in
den 10 Programmpunkten  rechte Evergreens, wie ein gesunder
Nationalstolz" und ein "Europa der selbstständigen Vaterländer" wieder
einmal zu ehren.
Gründer und politische Kopf ist der parteilose Bundestagsabgeordnete 
Henry Nitzsche (11).  Der ehemalige  CDU-Politiker geriet wegen 
rechter Äußerungen (12) in seiner eigenen Partei unter Druck (
CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen (13))  und kam einen drohenden
Ausschluss durch seinen Austritt zuvor. Nitzsche wird von dem wegen
einer weithin als antisemitisch empfunden Rede ( Der Wortlaut der Rede
von MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag (14)) aus der CDU
ausgeschlossenen  langjährigen Fuldaer Bundestagsabgeordneten  Martin
Hohmann (15) unterstützt. Hohmann wurde Ehrenvorsitzender der neuen
Gruppierung und will auch aktiv im Wahlkampf auftreten.
Dadurch werde seine Gruppierung "noch attraktiver für konservative
CDU-Wähler", so Nitzsche. Er wird in der rechten Wochenzeitung "Junge
Freiheit" mit der  Prognose (16) zitiert:  "Die CDU muss sich warm
anziehen."
Allerdings ist es eher fraglich, ob es der neuen Gruppierung gelingt,
sich als dritte Kraft zwischen der Union und den offen Rechtsextremen,
die in Sachsen von der NPD repräsentiert werden, zu etablieren.
Ähnliche Versuche waren in der Vergangenheit  immer schnell
gescheitert. Außerdem versucht sich in Westdeutschland schon die 
Pro-Bewegung (17), initiiert von dem rechtspopulistischen Wählerbündnis
 Pro-Köln (18), zwischen der CDU und der NPD zu  etablieren (19).
Allerdings könnte die Gruppe um Nitzsche von der Krise der CDU
profitieren.  Auch die sächsische NPD, die nach ihrem Wahlsieg bei den
Landtagswahlen durch interne Querelen und Austritte von Abgeordneten
viel Vertrauen ihrer eigenen Basis verspielt hat, dürfte die neue
Vereinigung als unerwünschten Konkurrenten betrachten.

LINKS

(1) http://www.georg-milbradt.de/de/
(2) http://cdu-sachsen-fraktion.de/dokumente/073Statement_MP_14_4.PDF
(3) http://www.biedenkopf-kurt.de/
(4)
http://cdu-sachsen-fraktion.de/presse.asp?iid=11&change=T&dtl=T&lid=2117
(5)
http://www.chronikderwende.de/_/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=christli
chdemokratischeunion%252ccduderddr.html
(6) http://www.bundestag.de/mdb/bio/V/vaatzar0.html
(7) http://www.neuesforum.de/
(8) http://www.dsu-deutschland.de/
(9) http://www.dsu-deutschland.de/html/presse_vom_20_10_2006.html
(10) http://www.arbeit-familie-vaterland.de/
(11) http://www.henry-nitzsche.de/
(12) http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2278969
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20797/1.html
(14) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15981/1.html
(15) http://www.martinhohmann.de/
(16)
http://www.arbeit-familie-vaterland.de/show_news.php?action=shownews&id=
20
(17) http://www.pro-nrw.org/
(18) http://www.pro-koeln-online.de/
(19) http://www.ksta.de/html/artikel/1193144155719.shtml