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TELEPOLIS05.06.2008Auf dem Weg zur 20-Prozent-Partei
Peter Nowak

Das Dilemma der SPD ist nicht in erster Linie Kurt Beck, sondern die
Konkurrenz einer zweiten sozialdemokratischen Partei
Die negativen Schlagzeilen wollen für die SPD kein Ende nehmen. Kaum
hat die engste Parteispitze verkündet, dass nun endgültig Schluss mit
der innerparteilichen Selbstzerfleischung sei und man sich jetzt
Gedanken über einen gemeinsamen Wahlkampf machen werde, entbrennt
prompt ein neuer Streit gerade um die Wahlkampfleitung.
Dieses Mal steht der bisher wenig wahrgenommene SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil (1) in der Kritik. Teile des SPD-Apparates und der
Parteispitze werfen ihm vor, sich Machtvorteile im künftigen
Wahlkampfteam verschaffen zu wollen. Dabei wird der Generalsekretär von
Teilen seiner eigenen Partei gleich kräftig desavouiert, indem man
gezielt ausstreut, dass man Heil eine führende Rolle beim Wahlkampf gar
nicht zutraue. Natürlich kann man sich dann die Frage stellen, warum
die Partei einen Mann, von deren Fähigkeiten sie so wenig überzeugt
ist, überhaupt den nicht ganz unwichtigen Posten des Generalsekretärs
anvertraut. Der eigentlich nebensächliche Streit machte allerdings
einmal mehr das Dilemma deutlich, in dem die SPD seit dem Ende der Ära
Schröder steckt.
Wirklich inhaltliche Debatten werden vermieden. Statt dessen wird auf
der Ebene von persönlichen Intrigen und Machtgerangel kräftig geholzt.
Da es scheinbar niemanden in der SPD-Führung gibt, der diesem
selbstzerstörerischen Treiben ein Ende bereitet, kann sich die mehr
oder weniger interessierte Öffentlichkeit einmal wieder an dem
Schauspiel ergötzen, wie sich die Partei selbst zerlegt.
SPD nähert sich der 20-Prozent-Grenze
Dann muss man sich auch nicht über die neueste Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Forsa (2) wundern, die die SPD nur noch
bei knapp 20 % sieht (3). Der Abstand zur Linkspartei, die dort auf 15
% prognostiziert wird, hat sich damit beträchtlich verringert.
Nun dürfen solche demoskopischen Momentaufnahmen nicht mit den
tatsächlichen Wahlergebnissen verwechselt werden. In absehbarer Zeit
wird die Linkspartei nur in den östlichen Bundesländern vor der SPD
liegen. Dennoch ist das eher symbolische Umfrageergebnis für viele
Sozialdemokraten ein Menetekel. Dass sich die Linkspartei, die man
parteioffiziell noch vor nicht allzu langer Zeit als eine lästige
Konkurrenz betrachtete, die sich aber in einigen Jahren von selber
erledigt haben wird, nun fast auf Augenhöhe mit der SPD befindet, zeigt
den rasanten Wandel im Parteiensystem, von dem die SPD am meisten
betroffen ist. Der Parteiforscher Franz Walter (4) hält es allerdings
für wahrscheinlich, dass auch andere Parteien den Erosionsprozess zu
spüren bekommen (5).
Noch vor 5 Jahren hätte der damaligen PDS kein ernstzunehmender
Politbeobachter ein solches Ergebnis vorhergesagt. Schließlich hatte
die PDS damals keinen Fraktionsstatus, die beiden direkt gewählten
Abgeordneten besaßen nur beschränkte Rederechte. Die Arbeit der Partei
wurde so medial kaum noch wahrgenommen. Die PDS galt als Ostpartei, der
langsam die Basis abhanden kommt. Ein Wiedereinzug in den Bundestag war
mehr als fraglich. Die Westausdehnung schien nach mehreren
kostspieligen Experimenten endgültig gescheitert.
Ernst der Lage verkannt
Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt, wird der Wandel erst
richtig deutlich, der von Gerhard Schröder und seiner
Agenda-2010-Politik eingeleitet wurde. Die Folgen waren massive
temporäre Proteste von Betroffenen und der Abschied vieler
Sozialdemokraten der alten Schule von der SPD. Die Parteispitze, die
den Ernst der Lage verkannte, tröstete sich damit, dass es in der
Vergangenheit immer wieder Abspaltungen von der SPD gegeben habe, die
aber größtenteils kurzlebig waren und deren Protagonisten früher oder
später wieder bei der SPD landeten. So hatte ein großer Teil des
Führungspersonals der Nachkriegs-SPD Zwischenstation bei kleinen
linkssozialdemokratischen Gruppierungen der späten Weimarer Zeit
gemacht Noch kürzer war die Existenz der Gruppierung Demokratische
Sozialisten (6), mit der Gegner des Raketendoppelbeschlusses Anfang der
80 Jahre der SPD das Fürchten lehren wollten.
Wahrscheinlich wären auch die Parteiabspaltungen der Jahre 2004/2005 so
geendet, wenn nicht unter maßgelblicher Anleitung von Oskar Lafontaine
das Bündnis mit der PDS angepeilt worden wäre. So entwickelte sich
tatsächlich in relativ kurze Zeit eine zweite sozialdemokratische
Partei, die gegenüber der alten SPD den Vorteil hat, trotz vieler
Verrenkungen vor allem in der Berliner Landesregierung noch relativ
glaubwürdig zu sein. Zum großen Missvergnügen der SPD ist mit
Lafontaine nun ausgerechnet der Mann das nicht unumstrittene Zugpferd
der neuen Sozialdemokratie, dem viele selber mal zugejubelt und den sie
geachtet haben. Nur dadurch ist auch zu verstehen, warum der abrupte
plötzliche Abgang von Lafontaine als Minister und Parteivorsitzender in
der SPD noch immer so viel Wut, Verbitterung, teilweise sogar Hass
auslöst.
Die SPD befand sich dadurch nun in einer Situation, mit der sie nicht
gerechnet hat und mit der sie nicht umgehen kann. Sie kann sich noch so
vehement von der Linkspartei distanzieren, die Union und die FDP werden
immer wieder Gelegenheit haben, Gemeinsamkeiten nachzuweisen. Gerade
weil die heutige Linkspartei mehr mit der SPD der 70er Jahre als mit
alten SED gemein hat, sind solche Gemeinsamkeiten eigentlich nicht
verwunderlich. Doch die SPD kann sie gerade nicht zugeben, weil sie
damit ihre jüngere Geschichte infrage stellen würde. Doch je mehr sie
sich von der Linkspartei und damit ihrer eigenen Geschichte
distanziert, desto mehr gehen ihr noch die letzten Sozialdemokraten von
Bord.
Der SPD bleibt hier nur der Spagat einerseits jede Zusammenarbeit mit
der Linkspartei auf Bundesebene auszuschließen, dann aber als Zeichen
des eigenen Selbstbewusstseins doch eine eigene Kandidatin für die
Bundespräsidentenwahl aufzustellen, die auf die Stimmen auch der
Vertreter der Linkspartei angewiesen ist. Damit der politische Gegner
daraus nicht eine neue Kampagne über die Unzuverlässigkeit der SPD
machen kann, übt sich die Partei schon in vorauseilendem Gehorsam und
wird damit erst recht unglaubwürdig. Da wirbt Beck auf dem
Zukunftskongress der SPD (7) um eine Neuauflage der Koalition mit der
FDP, ergänzt um die Grünen. Doch die FDP hatte man mit der Aufstellung
einer Präsidentschaftskandidatin erst wieder ins engere Bündnis mit der
CDU getrieben. Schließlich hat Guido Westerwelle schon lange seine
Unterstützung von Köhler bekräftigt. Was in der Öffentlichkeit als eine
Serie von Pannen bei der SPD wahrgenommen wird, ist in Wirklichkeit
ihrer neuen ungeübten Rolle im 5-Parteiensystem mit einer zweiten
sozialdemokratischen Partei geschuldet.
Hier und nicht in dem viel kolportierten und mit der Arroganz der
Hauptstädters gegenüber den Provinzler durchsetzen Spott auf das
politische und persönliche Unvermögen von Kurt Beck liegt die Crux der
SPD. Dass all die Steinmeiers oder Wowereits, die immer wieder in der
Presse als Ersatz für Beck genannt werden, in der zweiten Reihe
bleiben, liegt schlicht daran, dass sie ebenfalls keine Antwort auf
die Krise der SPD haben. Daher darf Beck vorerst weitermachen und gar
als Kanzlerkandidat die Wahlniederlage verantworten. Doch vielleicht
durchkreuzt Beck dieses Spiel und schlägt selber einen seiner viel
genannten Konkurrenten zum Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Damit würde
er deutlich machen, dass er sich für die Wahlniederlage nicht allein in
die Verantwortung nehmen lassen will. Denn, wer auch immer als
Kanzlerkandidat gegen Merkel aufgestellt würde, nach Lage der Dinge
hätte er keine Chance.
Dass haben die Grünen schon sehr genau begriffen. Keiner der beiden
Kandidaten des Realolagers für den Parteivorsitz begeht daher die
Unvorsichtigkeit, sich als Anhänger von Rot-Grün zu bezeichnen. So
sagt (8) Cem Özdemir (9), er trete nicht für Schwarz-Grün oder
Rot-Grün, sondern für Grün-Grün an. Sein möglicher Konkurrent, der
langjährige Berliner Szeneanwalt Volker Ratzmann (10) tritt mit einer
klaren Präferenz für ein Bündnis mit der CDU (11) an.

LINKS

(1)
http://www.generalsekretaer.spd.de/
(2) http://:www.forsa.de/
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557567,00.html
(4)
http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/professuren/fwalter/fwa
lter.html
(5)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=me&dig=2008%2F05%2F31%2Fa0145&cHash=deb74f8219&type=98
(6)
http://www.iisg.nl/archives/en/files/d/10748959full.php
(7)
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/uploads/tx_rddownload/zukunftskongres
s.pdf
(8)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=sw&dig=2008%2F06%2F04%2Fa0114&cHash=491124ab05
(9)
http://www.oezdemir.de/
(10)
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C17-00253?Ope
nDocument
(11)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=sw&dig=2008%2F06%2F04%2Fa0114&cHash=491124ab05