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TELEPOLIS10.08.2008 Ein Konflikt mit Ansage
Peter Nowak

Bei einem schnellen Ende des Konflikts zwischen Russland und Georgien
könnte sich Deutschland als Vermittler profilieren
Die Eskalation im Kaukasus zwischen Russland und Georgien mag für viele
überraschend gekommen sein. Für Beobachter der politischen
Verhältnisse zeichnete sich allerdings schon länger ab, dass sich die
Kaukasusregion zu einer der zentralen Krisenregionen entwickeln könnte
(Kalter Krieg auf postsowjetisch). Dabei überlagern sich ungelöste
Nationalitätenkonflikte, wie aktuell der Status von Südossetien, mit
dem Kampf um Rohstoffe und Bodenschätze. Diese Gemengelage erst hebt
die Auseinandersetzungen auf eine internationale Ebene. Sie erklärt
auch, warum Russland unverzüglich auf Seiten Südossetiens in die
Auseinandersetzung eingegriffen und den Konflikt darüber hinaus auf
georgisches Gebiet getragen hat.
Hier spielen einerseits militärstrategische Überlegungen eine große
Rolle. Schließlich gehört Georgien unter der gegenwärtigen Regierung zu
den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die am ungeduldigsten nach
der Nato-Mitgliedschaft drängen und auf das Bündnis mit den USA setzen.
Auch das mit einer knappen Mehrheit regierende prowestliche Bündnis in
der Ukraine strebt die Nato-Mitgliedschaft an. Allerdings gibt es
innerhalb der Ukraine, vor allem in den östlichen Regionen, eine starke
Opposition gegen solche Pläne. Zudem ist das Reformbündnis
untereinander derart zerstritten, dass auch ein Wechsel zu einer
prorussischen Regierung in Kiew möglich ist.
In Georgien ist die durch die Nationalitätenkonflikte verhärtete
innenpolitische Situation anders. Der prowestliche Präsident regiert
zwar längst nicht mehr unangefochten und im eigenen Lager wird ihm die
Etablierung eines undemokratischen Systems vorgeworfen. Doch die
Opposition kommt aus seinem eigenen prowestlichen Lager. In der
Hinwendung zur Nato und dem Westen gibt es zwischen Saakaschwili und
seinen Gegnern keinen Dissens (Scheuklappen in Tiflis). Im Gegenteil,
die Kontrahenten werfen ihm sogar vor, mit seiner autokratischen
Politik eine schnelle Nato-Mitgliedschaft und eine Annäherung an den
Westen zu gefährden. Eine prorussische Opposition, die von Moskau
unterstützt werden kann, gibt es in Georgien nicht.
Russlands Selbstbewusstsein
Zudem macht das gegenwärtige Russland seit einigen Jahren deutlich,
dass die Zeiten der späten Gorbatschow- und der Jelzin-Ära vorbei sind,
wo man auf das Wohlwollen des Westens rechnete. Russland will jetzt
seine eigenen Interessen durchsetzen. Dass die Herausstellung der
eigenen Interessen keine leeren Worte waren, zeigte die
bündnispolitische Orientierung der russischen Politik unter Putin, die
auch jetzt fortgesetzt wird.
So gründete sich 1996 die Shanghai Cooperation Organization, ein
sicherheitspolitischer Zusammenschluss, dem Russland, die Volksrepublik
China sowie die vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisien,
Tadschikistan und Usbekistan angehören. Usbekistan forderte schon im
Jahr 2005 die USA zur Schließung ihres Militärstützpunkt in Khanabad
auf. Gleichzeitig erhöhte Kirgisien die Kosten für die Nutzung des US-
Luftwaffenstützpunkts Manas enorm. Diese Initiativen waren nach der
Einschätzung politischer Beobachter eng mit Russland abgestimmt.
Anders als die US-Truppen konnten deutsche Soldaten in Usbekistan
bleiben. Das wird als deutlicher Hinweis auf die Vorzugsbehandlung
interpretiert, die Deutschland in der russischen Politik genießt. Auch
in der aktuellen Krise um Georgien ist es falsch, von einem
einheitlichen westlichen Interesse auszugehen. Georgien wird von
Russland in erster Linie als enger Verbündeter der USA gesehen und
bekämpft. Die USA waren es auch, die auf eine schnelle
Nato-Mitgliedschaft sowohl von Georgien als auch der Ukraine gedrängt
hat.
Die deutsche Regierung gehörte in beiden Fällen zu den Bremsern solcher
Bestrebungen. Dabei wurden im Falle Georgiens neben den ungelösten
Nationalitätenkonflikten auch die gespannten Beziehungen zu Russland
als Begründung genannt. Das war nicht immer so. Kurz nach dem
Machtwechsel in Georgien im November 2003 unternahm Präsident
Saakaschwili seine erste Auslandsreise im Amt nach Berlin und bedankte
sich bei der Bundesregierung für die umfangreiche Nothilfe beim
Machtwechsel.
Energiefragen im Kaukasus
Die unterschiedlichen Konflikte im Kaukasus sind nicht ohne die Debatte
um die Energiesicherheit vor allem bei Erdöl und Erdgas zu verstehen.
In den letzten Jahren hat die russische Politik durch ein kurzfristiges
Drehen im Gashahn nicht nur in der Ukraine, sondern auch in vielen
europäischen Ländern für Aufregung gesorgt (Die EU gibt Gas).
Sicherheitsexperten haben schon lange die wichtige Rolle des Kaukasus
bei der Frage der Energiesicherheit entdeckt. So hieß es auf einer
Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Jahr 2000:
Die "Kaukasus-Region" verfügt über ein bedeutendes Potenzial an Erdöl
und Erdgas. Darüber hinaus sind Kasachstan und Usbekistan auch im
Weltmaßstab bedeutende Bergbauländer für mineralische Rohstoffe. Wegen
des relativ kleinen Binnenmarktes ist es generell möglich, einen großen
Teil der Produktion an Erdöl und Erdgas zu exportieren. Als Märkte
bieten sich insbesondere Europa und Asien an. Die weitere Erschließung
dieses Potenzials hängt wesentlich von der Entwicklung der
Energiepreise, der Nachfrage der europäischen und asiatischen Märkte
und der politischen Stabilität dieses Raumes ab.
Dabei spielte die Frage, wieweit eine Energieversorgung unabhängig von
Russland zu gewährleisten ist, eine wichtige Rolle. Die ersten
Pipelines im Kaukasus, die nicht über russisches Territorium führten,
waren die Erdgaspipeline von Korpedsche in West-Turkmenistan nach Kurt
Kui in Nord-Iran, die Ende 1997 in Betrieb ging, und die Erdölpipeline
von Baku ins georgische Supsa am Schwarzen Meer, die im April 1999 in
Betrieb genommen wurde. 2005 wurde die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline in
Betrieb genommen, mit der die Energieversorgung des Westens unter
Ausschluss von Russland vorangetrieben werden sollte. Mit der
Gemeinschaft der demokratischen Wahl wurde im Dezember 2005 in Kiew ein
Bündnis von Staaten gegründet, das wie auch die GUAM, ein Bündnis
zwischen Georgien, der Ukraine, Aserbeidschan und Moldawien, Russland
vor allem auf dem Feld der Energieversorgung herausforderte.
Allerdings werden an dieser Frage auch die unterschiedlichen
Interessen unter den westlichen Staaten deutlich. So hat sich
Deutschland mit der Ostseepipeline auch die Energieversorgung von
Russland absichern lassen, was bei einigen osteuropäischen Staaten und
auch bei konservativen Kreisen der USA und der EU nicht besonders gern
gesehen wurde. Schließlich wird damit der Versuch, Russland aus der
Energieversorgung mit dem Westen möglichst auszuschließen, umgangen.
Kritiker des Ostseeprojekts äußerten auch die Befürchtung, dass sich
Deutschland im Konfliktfall dann eher auf Seiten Russlands stellen
könnte. Dem Putin-Freund Gerhard Schröder wurde eine solche Politik
nachgesagt. Merkel setzte da andere Akzente.
Deutsche Politiker würden natürlich energisch abstreiten, dass ihr
Verhältnis zu Russland mit der Frage der Energiesicherung verkoppelt
ist. Im Konflikt zwischen Russland und Georgien versuchte sich
Bundesaußenminister Steinmeier in der Rolle als ehrlicher Makler
(Gescheiterte Friedensmission von Außenminister Steinmeier), anders als
die USA, die von Russland als Partei in dem Konflikt gesehen wird.
Nach der Eskalation des Konflikts könnte diese Vermittlerposition
wieder zum Tragen kommen. Voraussetzung ist dabei, dass Russland
tatsächlich mit den Bombardements auf georgische Städte lediglich eine
begrenzte Strafaktion durchführte. Sollte der Konflikt allerdings
andauern und sich die USA auf Seiten Georgiens positionieren, könnte
die deutsche Regierung in Schwierigkeiten kommen. Dann würde sich
nämlich schnell herausstellen, dass die gemeinsamen westlichen
Interessen in dem Konflikt schlicht nicht existieren.