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TELEPOLIS16.08.2008Hinwendung zur USA
Peter Nowak

Auch in Deutschland mehren sich im Kaukasuskonflikt die US-kritischen
Stimmen
Mit knapp einwöchiger Verspätung hat die Krise im Kaukasus das
politische Berlin noch erreicht. Ein schon lange geplanter Kurzbesuch
von Bundeskanzlerin Merkel an der russischen Schwarzmeerküste wurde
plötzlich zu einem politischen Ereignis. Denn nach dem offenen Ausbruch
der jüngsten Kaukasus-Krise ist erst einmal Schluss mit den zwanglosen
Treffen von deutschen und russischen Politikern. Wie in den Zeiten des
Kalten Krieges wird jetzt in jedes Wort und jede Geste eines solchen
Treffens etwas hineininterpretiert.
Merkel hat gleich zu Beginn die Erwartungen an das Treffen
heruntergestuft und betont, dass sie nicht als Vermittlerin nach
Russland komme. Das war aber eher eine Einsicht in die Realitäten.
Schließlich spielt im aktuellen Konflikt Deutschland wahrlich keine
bedeutende Rolle. Für die in der Haltung zu Russland alles andere als
einige EU hatte schon zu Wochenbeginn der aktuelle Ratspräsident
Sarkozy die Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Das hat im
politischen Berlin durchaus nicht alle amüsiert. Offen wurde
kritisiert, dass der französische Präsident vorpresche und Merkel die
Show stehle.
Bundeskanzlerin Merkel wirkt beim Treffen mit dem russischen
Präsidenten Dmitri Medwedew nicht sonderlich glücklich. Bild: Kreml
Die Kritik ist allerdings leiser geworden, seit sich herausgestellt
hat, dass die Ergebnisse des Treffens von Sarkozy mit der russischen
Führung nicht der Rede wert waren. Zunächst verkündete Russland zwar
einen Waffenstillstand, betonte allerdings, dass sei unabhängig vom
Sarkozy-Besuch beschlossene Sache gewesen.
Nachdem der russische Truppenabzug auf sich warten ließ, wurde schnell
deutlich, dass eben die EU in dem Konflikt nicht der zentrale Akteur
sein kann. Zumal Russland der kritischen Weltöffentlichkeit deutlich
machen konnte, dass die gegenwärtigen Aktionen des russischen Militärs
in einigen georgischen Städten keinen Vertragsbruch darstellen. So
heißt es doch in dem von Sarkozy als Erfolg verkauften
Sechs-Punkte-Friedensplan. "Bis zur Schaffung internationaler
Mechanismen unternehmen die russischen Friedenstruppen zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen." Der Passus war zunächst nicht in der
öffentlichen Diskussion. Sonst hätte es der französische Präsident auch
schwer gehabt, seinen Besuch als großen Erfolg zu verkaufen.
Verhärtung in Moskau
Merkel und ihre Berater waren schlau genug, dass Treffen am Freitag
gleich so weit runterzustufen, dass gar keine großen Erwartungen mehr
damit verknüpft werden. Denn sonst hätte es als großer Misserfolg
bewertet werden müssen. Während die Bundeskanzlerin moderate Kritik an
Russlands Vorgehen in Georgien stellte, die Souveränität und Integrität
Georgiens betonte und sich hinter den 6-Punkte-Plan stellte,
verzichtete der russische Präsident auf alle diplomatischen Geplänkel.
Vielmehr stellte er die Zukunft von Süd-Ossetien und Abchasien als Teil
Georgiens ganz deutlich in Frage und verwies damit auf den erklärten
Willen der großen Mehrheit der dortigen Bewohner, die sich nicht mehr
als Teil Georgiens begreifen würden.
Das ist eine totale Kehrtwendung der russischen Politik, die noch in
der Kosovofrage vehement die serbische Position von der
Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten vertreten hatte.
Nachdem die westliche Staatengemeinschaft gegen den Willen Russlands
die Unabhängigkeit des Kosovo betrieben haben und Serbien trotzdem
seine Pro-EU-Haltung beibehalten hat, scheint man in Moskau plötzlich
selber auf die Unabhängigkeit bestimmter Ethnien zu setzen -
Voraussetzung ist allerdings, dass sie sich nicht von Russland,
sondern von prowestlichen Nachbarstaaten abspalten wollen.
Stärkung der EU-Position
Diese verhärteten Fronten sind noch einmal bei der Merkel-Visite am
Schwarzen Meer deutlich geworden. Eine große Rolle hat der Besuch
international nicht gespielt. Das Abkommen zwischen Polen und der USA
über die Errichtung des Raketenschildes sowie die Anreise von
US-Außenministerin Rice sind vielmehr den entscheidenden Themen. Damit
wurde auch einmal mehr deutlich, wie schwach die Position der EU ist.
Schließlich haben polnische Politiker ihre rasche Zustimmung zum lange
umstrittenen Raketenschirm auch damit begründet, dass sie dadurch
hoffen, im Konfliktfall nicht nur schöne Worte, sondern auch direkte
Unterstützung zu bekommen. Deutlicher konnte ein EU-Mitglied nicht
deutlich machen, wie wenig sie der aktuellen EU zu trauen.
Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass das Raketenschild
eher gegen Russland als gegen Iran, wie die US-Politiker behaupteten,
gerichtet ist. Russische Politiker, die das von Anfang behaupteten,
werden sich bestätigt sehen. So nimmt die Entfremdung zwischen Russland
und den USA zu, wie sich die angestrebte Vermittlerrolle der EU immer
mehr als Schimäre erweist. Das stärkt die Position der USA nicht nur in
Osteuropa.
So erklärte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der
Stiftung Wissenschaft und Politik, einer führenden Denkfabrik der
deutschen Politik, dass es ein Fehler gewesen sei, beim letzten
Nato-Treffen in Bukarest nicht dem Drängen der USA nachgegeben und
Georgien eine schnellere Nato-Beitrittsperspektive geboten zu haben:
Wenn wir die Funktion der Nato ernstnehmen als ein kollektives
Verteidigungsbündnis, das Staaten gegen auswärtige Aggressoren schützen
und für Frieden und Stabilität in der Peripherie Europas sorgen soll,
dann wäre das die plausible Antwort. Dann müsste man Georgien in
kürzester Zeit eine ernsthafte Nato-Perspektive eröffnen.
Diese Kritik richtet sich vor allen gegen die deutsche Position, wie
sie sowohl führende Sozialdemokraten aber auch Bundeskanzlerin Merkel
vertreten haben, die sich beim Natotreffen gegen einen schnellen
Natobeitritt ausgesprochen hatte.
Auch der FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger argumentierte ganz
auf US-Kurs:
Moskau könne unter dem Vorwand, russischer Staatsbürger oder gar nur
ethischer Russen zu schützen, versucht sein, die europäische Landkarte
neu zu ziehen. Schließlich ist der russischen Führung wenig, eigentlich
gar nichts dabei entgegen gesetzt worden, den Südkaukasus militärisch
neu zu ordnen und der georgischen Regierung ihre prowestlichen Träume
auszutreiben .... Jedenfalls nicht von einer EU, die sich schon viel
darauf zugutehält, Beobachter entsenden zu wollen, und nicht von der
Nato.
Allerdings sieht Frankenberger Hoffnung. "Leer ist der Köcher des
Westens freilich nicht - wenn er denn zu einer gemeinsamen Politik
findet. Denn er kann es nicht mit eingezogenem Kopf hinnehmen, wenn
Moskau den "postsowjetischen" Raum wieder vollständig unter seine
Kontrolle zu bringen sucht...". Als konkrete Vorschläge soll über
Russlands Rolle in der G8 und ein gemeinsames Partnerschaftsabkommen
nachgedacht werden.
Grüne Härte gegen Russland
Eine härtere Haltung gegenüber Russland setzen sich auch führende
Politiker der Grünen ein. So erklärte deren Mitglied im
außenpolitischen Ausschuss des Bundestages Marie-Luise Beck in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk:
Es gibt nicht nur eine Partnerschaft zwischen EU und Russland, sondern
es gibt auch eine Partnerschaft zwischen EU und Georgien. Wir sollten
nicht vergessen, dass es einen europäischen Nachbarschaftsvertrag gibt
und dass insofern die Europäische Union sich auch verpflichtet und nahe
Georgien gegenüber fühlen sollte.
Diese russlandkritische Volte ist bei den Grünen so überraschend nicht.
Hier wird die bei Teilen der Alternativbewegung in den 70er Jahren
formulierten Kritik am System von Jalta fortgesetzt, die in der
Entspannungspolitik im Wesentlichen eine Verständigung auf Kosten der
Dissidenten und Menschenrechtsgruppen gesehen haben. Schon damals
waren in diese moralischen Diskurs handfeste außenpolitische Interessen
verwoben. Das ist auch bei den aktuellen Vorstößen der Fall.
Marie-Luise Beck hat im Deutschlandfunkinterview gesagt:
Und man sollte auch einmal über Interessen sprechen. Es weiß jeder,
dass Georgien strategisch gesehen eine Rolle spielt bei der einzigen
Pipeline, die von Zentralasien nicht über russisches Gebiet nach Europa
führen würde. Alle anderen Pipelines führen über Russland und wir sind
von diesen Pipelines abhängig. Also bitte auch mal über Interessen
sprechen. Das ist ja nichts Unappetitliches.
Auch die grüne Russlandkritik greift dabei zu durchaus zweifelhaften
Propagandamitteln So hieß es auf der Titelseite der grünennahen
Tageszeitung vom letzten Mittwoch: Russland auf Beutezug.
Nun zählt das Bild von plündernden Russen in Deutschland seit dem 2.
Weltkrieg immer wieder von rechten Kräften abgerufenes Propagandamotiv.
Jedenfalls in der Zeit des Kalten Krieges. Zur gegenwärtigen
Kaukasuskrise haben Teile der extremen Rechten Vorschläge, die an die
Friedensbewegung erinnern. So fordert der Vorsitzende der Deutschen
Volksunion Gerhard Frey eine Verständigung von Deutschland und Russland
auf Kosten der osteuropäischen Staaten und knüpft an bestimmte Phasen
der deutschen Geschichte, aber auch des deutsch-sowjetischen
Nichtangriffspaktes an. Länder wie Georgien sind für diesen Teil der
Rechten Brückenköpfe der USA und Israels.