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TELEPOLIS13.08.2008Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg?
Peter Nowak

Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien
kommt, ist der Konflikt nicht beendet
Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist noch lange nicht
beendet. Selbst wenn die Ankündigung des russischen Präsidenten
Medwedew, die Offensive in dem Nachbarland zu stoppen, demnächst
umgesetzt werden sollte, könnte allerhöchstens vom Warten auf dem
nächsten Konflikt gesprochen werden. Auch der Sechs-Punkte-Plan, den
Medwedew mit dem französischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts
ausgehandelt hat, könnte nur vorübergehend für Ruhe sorgen, falls
Georgien diesem ebenfalls zustimmen sollte.
Die Nachrichtenagentur RIA Novosto zitiert den russischen Präsidenten,
der den Sechs-Punkte-Plan in Moskau nach dem Zusammentreffen mit
Sarkozy vorstellte. Danach soll ein Verzicht auf Gewaltanwendung, die
endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Zugang für
humanitäre Hilfe garantiert werden. Die georgischen Streitkräfte müssen
auf zu ihre permanenten Stützpunkte zurückkehren, die russischen
Militärs, die in Südossetien eingerückt sind, ziehen sich ebenfalls
zurück. Bis eine internationale Klärung erreicht wird, bleiben aber die
russischen "Friedenskräfte" weiter in Südossetien. Und schließlich soll
über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien verhandelt und
über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit
gesprochen werden.
Das russische Kalkül ist klar. Das geschwächte georgische Regime soll
zu weitgehenden Zugeständnissen gezwungen werden. Dazu gehört ein
Gewaltverzicht Georgiens in Bezug auf Südossetien und Abchasien. Das
hieße aber letztlich, dass das Land freiwillig auf die beiden Provinzen
verzichtet, die bisher weltweit und noch nicht einmal von Russland
anerkannt worden sind.
Nun kann die russische Führung ihren westlichen Kritikern mit einigem
Recht den Präzedenzfall Kosovo entgegenhalten, wo ebenfalls gegen den
Willen einer Regierung ein Teil des Staatsgebietes abgetrennt worden
ist. Nur hat keine serbische Regierung diese Herauslösung vertraglich
anerkannt, höchstens stillschweigend akzeptiert. Eine georgische
Regierung, die diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre nicht mehr lange
im Amt. Aber der Sturz der gegenwärtigen georgischen Regierung ist auch
ein Anliegen Russland, dass Außenminister Sergej Lawrow ganz offen
ausgesprochen hat, indem er erklärte, dass Präsident Michail
Saakaschwili kein Verhandlungspartner mehr ist. Außerdem lehnte Lawrow
die Teilnahme georgischer Soldaten an der Überwachung des
Waffenstillstandes ab. Die Beteiligung russischer Soldaten hingegen
steht für ihn natürlich nicht zur Diskussion. Solche Erklärungen
können nur als Demütigung eines schwächeren Gegners im aktuellen
Konflikt interpretiert werden und bergen schon den Keim für neue
Auseinandersetzungen in sich.
Zudem könnten selbst bei einem georgisch-russischen Waffenstillstand
die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen. So hat die
ebenfalls von keinem Staat der Welt anerkannte Regierung der Provinz
Abchasien die Gunst der Stunde genutzt und rückt in Gebiete vor, die
von der georgischen Armee vor knapp zwei Jahren wieder besetzt worden
waren. Die Regierung Saakaschwili hat diesen Schritt damals als Beginn
der Wiederherstellung der vollständigen georgischen Staatlichkeit
bezeichnet. So wäre mit dem erneuten Verlust dieses Gebietes die
Demütigung des Landes komplett. Zumal die georgische Armee nach den
russischen Vorstellungen keinen Widerstand dagegen leisten dürfte. Wie
in Südossetien besitzen auch viele Bewohner Abchasiens mittlerweile
russische Pässe, so dass ein Eingreifen Russlands von der Moskauer
Regierung als Schutz der eigenen Bürger interpretiert werden kann.
Zukunft von Saakaschwili unsicher
Aktuell könnten solche Töne und Forderungen aus Moskau das
angeschlagene georgische Regime stabilisieren. In Zeiten der Bedrohung
üben die Nationalisten den Schulterschluss. Das zeigte sich am
Dienstagnachmittag auf einer Massenkundgebung in Georgiens Hauptstadt
Tiflis. T-Shirts mit der Parole "Wir stehen zusammen" wurden dort
verteilt.
Allerdings ist es fraglich, ob sich Saakaschwili mittelfristig an der
Regierung halten kann. Denn in nationalistischen Kreisen wird man es
ihm übel nehmen, dass seine antirussische Rhetorik keinerlei
materielle Basis hatte und dass seine Versuche, im Westen Verbündete zu
finden, die mehr als nur schöne Worte für Georgien übrig haben,
offensichtlich gescheitert sind. Die Unruhen im letzten Herbst haben
gezeigt, dass es in dem Land eine Basis für Politiker gibt, die die
gegenwärtige Regierung an nationalistischer Rhetorik mühelos überholen
können.
Außerdem wäre Saakaschwili nicht der erste Politiker, der im Kaukasus
am Widerspruch zwischen nationalistischen Ansprüchen und realen
Möglichkeiten gescheitert ist. Allerdings müsste jeder potentielle
Nachfolger von Saakaschwili mit diesen Problemen umgehen. Die
Nato-Mitgliedschaft, die für alle georgischen Nationalisten einen
Ausweg aus der Krise bot, ist in weite Ferne gerückt. So bleiben der
georgischen Regierung nur Symbolaktionen wie der Austritt des Landes
aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Da muss es eher
erstaunen, dass das Land bisher noch in diesem losen Bündnis mit
Russland und anderen n Staaten der zerfallenen Sowjetunion vertreten
war.
Gegner Russlands machen mobil
Von symbolischem Wert, aber für die bedrohte georgische Regierung nicht
unwichtig ist der Schulterschluss der Gegner Russlands in Osteuropa. In
Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine gingen Tausende auf die
Straße, geißelten in drastischen Worten das Vorgehen Russlands in
Georgien. Bilder von toten Zivilisten, vornehmlich Kindern, werden in
die Fernsehkameras gehalten. Die Opfer des georgischen Militärs in
Südossetien werden natürlich nicht gezeigt.
Viel wichtiger ist aber, dass man sich nicht nur abstrakt mit den
Opfern des gemeinsamen Gegners solidarisiert, sondern auch selbst
bedroht fühlt. Wir sind die nächsten, sagen Demonstranten in der
Ukraine oder in Polen, und sie glauben es auch. Solche
Bedrohungsgefühle schaffen auch Fakten. Die Wenigsten gehen so weit,
dass sie sich als Söldner gegen Russland an Georgiens Kriegfronten
verdingen. Die meisten Menschen werden aus Angst vor Russlands Macht
den Schulterschluss mit den USA suchen. Auch die Kritiker des von den
USA forcierten Raketenschirms, der in Osteuropa errichtet werden soll,
werden es jetzt schwerer haben.
So könnte die USA zu den lachenden Dritten des Konflikts gehören.
Präsident Bush hat mit einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses
diese Stimmung noch angeheizt. Dort nannte er das Vorgehen Russlands
in Georgien die Bedrohung einer demokratisch gewählten Regierung, was
im 21 Jahrhundert völlig inakzeptabel sei. Der russische
Premierminister Putin konterte mit Vorwürfen, georgische Truppen seien
mit US-Flugzeugen aus dem Irak an die Heimatfront verlegt worden.
In der internationalen Presse wird dieser Disput als Temperatursturz in
den Beziehungen zwischen den USA und Russland bezeichnet. In manchen
US-Medien wird gar davon gesprochen, dass das russische Vorgehen ein
Wendepunkt seit dem Ende des Kalten Krieges sei. Erstmals lasse
Russland nicht nur rhetorisch die Muskeln spielen, meint beispielsweise
der neokonservative Robert Kagan in der Washington Post.
Solche Zuspitzungen in den USA haben natürlich auch innenpolitische
Gründe. Denn in außenpolitischen Krisenzeiten könnte der
republikanische Bewerber für das Präsidentenamt John McCain, der sich
auch zu Georgien geäußert hat, von seiner politischen Erfahrung
profitieren, hoffen zumindest die Spindoctors der Präsidentenpartei.
Zudem kommt McCain zugute, dass er von Anfang mit einer
russlandkritischen Volte in den Wahlkampf gezogen ist. Zwar versucht
der demokratische KOnkurrent Obama seine Empörung über das russische
Vorgehen besonders moralisch auszudrücken, indem er nicht zu erwähnen
vergisst, dass ausgerechnet während der Olympischen Spiele der Konflikt
ausbrach. Ob er so aber gegen seinen Konkurrenten punkten kann, ist
doch fraglich.
EU in der Zwickmühle
Die EU versucht sich derweil als Vermittler ins Spiel zu bringen. Der
gegenwärtige Ratspräsident Sarkozy wurde in Moskau freundlich
empfangen. Gemeinsam wurde auch der Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. In
Moskau weiß man aber auch, dass die EU in dieser Angelegenheit nur
begrenzt handlungsfähig ist. Denn an der Haltung zu Russland
könnte der überwunden geglaubte Konflikt zwischen einem alten und einem
neuen Europa wieder aufbrechen.
So solidarisieren sich in einer in den polnischen Zeitung Gazeta
Wyborcza abgedruckten Erklärung die Präsidenten Lettlands, Litauens und
Polens als "Staatsmänner der früher versklavten Nationen Osteuropas,
jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO", und fordern von
beiden Organisationen, "sich der Verbreitung der imperialistischen und
revisionistischen Politik Russlands im Osten Europas (zu) widersetzen."
Manche westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, fürchten, mit
solchen Tönen die guten Beziehungen zum Energielieferanten Russland
aufs Spiel zu setzen.