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TELEPOLIS30.04.2008Rom: Bürgermeister mit brauner Vergangenheit
Peter Nowak
Die Wahl von Gianni Alemanno zum Bürgermeister von Rom zeigt das
Ausmaß der Krise der Linken in Italien
Gespenstische Szenen spielten sich am Montagabend in Rom ab. Unter den
Zigtausend Menschen, die die Wahl des rechten Bürgermeisterkandidaten
Gianni Alemanno (1) frenetisch bejubelten, befanden sich auch einige
Hundert Rechtsextremisten, die den faschistischen Gruß zeigten und
rechte Lieder anstimmten. Sie feierten mit Alemanno einen Kandidaten,
der seine Vergangenheit in der neofaschistischen Bewegung nie
verschwiegen hatte.
Das langjährige Mitglied der neofaschistischen Fronte della Gioventu
kam 1982 wegen des Wurfs eines Molotow-Cocktails gegen die sowjetische
Botschaft in Rom ins Gefängnis und musste 7 Jahre später erneut hinter
Gittern, weil er an Ausschreitungen von Neofaschisten gegen den Besuch
des US-Präsidenten George Bush senior beteiligt war. Nach Angaben von
Dominik Straub (2) trägt der neue Bürgermeister von Rom als Erinnerung
an seine Vergangenheit noch immer ein Keltenkreuz an seiner Halskette
und kommentiert seine Karriere als neofaschistischer Schläger mit der
Bemerkung, einer gewesen zu sein, der sich noch nie einem Getümmel
entzogen habe.
Alemanno steht heute am rechten Flügel der zu Rechtskonservativen
gewendeten ehemaligen neofaschistischen Partei Alleanza Nazionale (3).
Anders als der Parteichef Fini hält der neue Bürgermeister von Rom
wenig von einer allzu starken Distanzierung von der Vergangenheit. So
war es auch nicht Fini, sondern der Protest der jüdischen Gemeinde von
Rom, die Alemanno von einem offenen Bündnis mit der rechten
AN-Abspaltung La Destra (4) abhielt. In dieser Partei sammeln sich
all die ewiggestrigen Rechtsextremisten, die die von Fini
vorangetriebenen Reformen ablehnen. Die Partei hat Kontakte ins
gewaltbereite rechtsextreme Milieu (5).
Tiefe Krise der Linken
Während die Politiker (6) und Medien aus dem Hause Berlusconi über
den Wahlsieg ihres Kandidaten jubeln (7), herrschen bei den Linken und
Liberalen Fassungslosigkeit und Entsetzen. Viele hatten bis zum Schluss
begründete Hoffnung in einen Sieg von Alemannos linksliberalen
Gegenkandidaten Francesco Rutelli (8) gehegt. Er hatte Unterstützer
bis weit ins liberale Lager. Anderseits wollten selbst Teile der
äußersten Linken Roms, die sonst Wahlen häufig boykottieren, dieses Mal
Rutelli als in ihrem Auge kleineren Übel die Stimme geben, um die Wahl
des Mannes mit rechtsextremistischer Vergangenheit zu verhindern.
Außerdem hofften die Anhänger von Rutelli, dass ihr Kandidat davon
protestieren kann, dass viele Italiener nach dem deutlichen Wahlsieg
der Rechten in beiden Kammern des Parlaments bei der Kommunalwahl einen
Ausgleich schaffen würden. Selbst dieser demokratische Mechanismus.
versagte dieses Mal.
Daher macht der Sieg Alemannos in Rom das Desaster der Linken und
Linksliberalen erst perfekt. Doch über die Suche nach den Ursachen wird
man sich sicher noch mehr zerstreiten. So sah Rutelli einen Hauptgrund
für seine Niederlage, dass es die Linke nicht geschafft habe, das Thema
innere Sicherheit zu besetzen, das von Alemanno ausgereizt wurde.
Rutelli scheint den Weg des ehemaligen Gewerkschaftlers und jetzigen
Bürgermeisters von Bologna Sergio Cofferati (9) gehen zu wollen, der
mit einem strengen Law-and-Order-Programm selbst die Rechten begeistert
(10). Damit würde aber der Dissens zu den sozialen Bewegungen noch
größer.
Der Teil der Aktivisten (11), der sich um die Organisierung von prekär
Beschäftigten kümmert und die Mayday-Parade (12) am 1. Mai
vorbereitet, sieht hingegen vor allem in der Anpassung der linken
Parlamentarier an die Wirtschaftsinteressen, sowie deren Bemühen, sich
bloß nicht den katholischen Klerus zum Feind zu machen, einen Grund für
die Niederlage. Außerdem habe die Regenbogenlinke den Kontakt zu den
Basisbewegungen schon weitgehend verloren.
Die Protagonisten aus dem kommunistischen Milieu glauben hingegen, dass
der Verzicht der Regenbogenlinken auf Symbole wie Hammer und Sichel ein
Grund für den Absturz sei. Eine Neugründung der kommunistischen Partei
wird diskutiert (13). Bei den italienischen Grünen (14) wird sogar
die Auflösung der Partei diskutiert. Auf jeden Fall scheint die
Zusammenarbeit zwischen dem Teil der Linken, die sich theoretisch an
den Schriften von Antonio Negri (15) orientieren und der auf Marx
rekurrierenden Reste der alten kommunistischen Bewegung mit der
Niederlage der Regenbogenlinken (16) vorerst gescheitert. Es hatte
sich dabei auch eher um eine Zweckehe aus Angst vor dem Untergang bei
den Wahlen gehandelt. Mit der Niederlage ist die gemeinsame Grundlage
abhanden gekommen.
Die außerparlamentarische Linke, auf die sich bis zum G8-Gipfel in
Genua im Jahr 2001 viele Globalisierungskritiker aus anderen Ländern
positiv bezogen hatten, ist wie große Teile der
globalisierungskritischen Bewegung (17) in einer Sinnkrise (18)
gelandet. Selbst die Internetplattform Indymedia (19), ein wichtiges
Medium dieser Teile der Linken, ist abgeschaltet.
Zerfall der Gesellschaft
Derweil warnen auch Liberale vor einer Aushöhlung der Demokratie in
Italien. Die Gefahr bestehe nach Ansicht des an der Universität Trient
lehrenden Soziologen Peter Wagner (20) nicht in einer Wiederkehr des
Faschismus, sondern in einen Durchbruch des totalen Egoismus (21).
--Die Wahlen stellten das Volk dieses Landes (Italien P.N.) vor die
Alternative, ihr Gemeinwesen in Selbstbestimmung weiter entwickeln zu
wollen oder in schnellen Schritten jeglichen Sinn eines Gemeinsamen
verfallen zu lassen und dann kollektive Regelungen zugunsten der
"Freiheit" von Gruppen und Einzelnen, sich gegen andere durchzusetzen,
nach und nach abzuschaffen. Die Mehrheit wählte jene fragwürdige
Freiheit, und selbst die Geschlagenen glauben nicht mehr daran, dass
anderes möglich ist. Dies scheint mir ein Ergebnis dieser Wahl zu sein,
dessen Bedeutung über das Land hinausweist.-- Peter Wagner
Diese düstere Prognose von Wagner könnte sich schon am 1. Mai bei der
Bürgermeisterwahl in London bewahrheiten. Dort liegt der aktuelle
Bürgermeister und Labourkandidat Ken Livingstone (22) in Umfragen
hinter seinen rechtskonservativen Herausforderer Boris Johnson (23).
Der ist mit seiner geistigen Ziehmutter Margret Thatcher und den
italienischen Rechten der Meinung, dass so etwas wie eine Gesellschaft
gar nicht existiert.

LINKS

(1)
http://www.giannialemanno.info/
(2)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_
cnt=1326479
(3)
http://territorio.alleanzanazionale.it/
(4) http://www.partitoladestra.com/
(5) http://www.fiammatricolore.net/fiamma/
(6) http://www.ilpopolodellaliberta.it/
(7) http://www.alemannosindaco.net/public/File/20080427FELTRI.pdf
(8) http://www.rutelli2008.it/
(9) http://www.sergiocofferati.it/
(10) http://www.zeit.de/2002/17/Der_Anti-Berlusconi
(11) http://www.precaria.org
(12) http://www.prekarisierung.de/mayday.htm
(13) http://www.comunistiuniti.it/
(14) http://www.verdi.it/apps/presentazione.php?pagina=verdisulweb
(15) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27237/1.html
(16) http://www.sinistrarcobaleno.it/
(17) http://www.ressler.at/content/view/120/lang,en_GB/
(18) http://www.turbulence.org.uk/turb_home.html
(19) http://italy.indymedia.org
(20) http://portale.unitn.it/ateneo/persone/peter.wagner
(21)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_
cnt=1326479
(22)
http://213.86.122.9/mayor/mayorbiog.jsp
(23) http://www.backboris.com/