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TELEPOLIS10.09.2008Ungereimtheiten zum Fall des Sauerländer Trios
Peter Nowak
Während in der Presse ausführlich über den Hartz IV-Betrug eines der
mutmaßlichen Islamisten aus dem Sauerland gesprochen wird, werden
wirklich brisante Fragen nicht erwähnt
Die drei im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn
festgenommenen mutmaßlichen Islamisten machen wieder Schlagzeilen. Nach
Angaben der Bundesanwaltschaft plante das Trio Anschläge in
verschiedenen deutschen Großstädten. Unter anderem seien Pubs und
US-Einrichtungen in München, Frankfurt/Main, Dortmund und Stuttgart im
Visier der Sauerländer Terroristen bezeichnete Männer gewesen. Wie
konkret die Anschlagspläne gewesen sind, teilte der Sprecher der
Bundesanwaltschaft nicht mit. Um mehr zu erfahren, wird sich die
Öffentlichkeit noch eine Weile gedulden müssen. Der Prozess gegen die
drei soll frühestens Anfang 2009 in Düsseldorf beginnen.
Um das Phantom von Oberschledorn (1) gab es von Anfang viele offene
Fragen ( Terrorgruppe oder Geheimdienst|-erfindung (2)). So ist es bis
heute völlig unklar, ob es die Islamischen Dschihad Union (IJU), der
die Beschuldigten angehört haben sollen, überhaupt existiert hat.
Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg (3) hält sie für
eine Interneterfindung. Für den britischen Ex-Botschafter in
Usbekistan, Craig Murray (4), ist die IJU eine Erfindung der
usbekischen Regierung (5).
In der Öffentlichkeit ist nun von einem besonderen Fall von
Sozialbetrug die Rede. Einer der Beschuldigten sei ALG II-Bezieher
gewesen, habe aber nebenher noch gearbeitet und so die Möglichkeit
gehabt, einen Teil des Geldes für die Terrorarbeit auszugeben, empört
sich der Focus (6) über den besonderen Fall von Hartz IV-Missbrauch.
Dabei ist die Liste der offenen Fragen noch länger geworden, seit der
Berliner Publizist Jürgen Elsässer (7) am Freitag in Berlin die
Ergebnisse seiner längeren Recherche der nur spärlich vertretenen
Presse vorstellte. Nachzulesen sind die Rechercheergebnisse mit
weiteren Beispiel in Elsässers kürzlich veröffentlichten Buch
"Terrorziel Europa - das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" .
Demnach gehören zu den Hintermännern der Sauerländer Gruppe auch zwei
Personen, die Elsässer schon bei seinen Studien zu dem Buch "Wie der
Dschihad nach Europa kam" begegnet sind. Dort geht es um
Islamistenzirkel, die während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien auf
bosnischer Seite agierten. Es handelt sich um Yehia Yousif und Reda
Seyam. Ein längeres Gespräch Elsässers mit der Ex-Frau von Seyam, das
in dem Buch verarbeitet wird, legt den Schluss nahe, dass er in
Bosnien nicht nur die Grausamkeiten der islamistischen Kämpfer gefilmt
hat, sondern auch selbst daran beteiligt gewesen war. In seinem
neuesten Buch hat Elsässer die Spur von Seyam und seinem Freund Yehia
Yousif weiter verfolgt. Seyam tauch nach Zwischenaufenthalten in Riad
in Bali auf, wo er Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag vom
12.Oktober 2002 verhaftet wird. Zwei Verdächtige hatten in
Zeugenaussagen behauptet, Reda Seyam sei ihr Chef gewesen..
Trotzdem kam er auf Intervention des BKA frei und wurde nach
Deutschland abgeschoben, wo er heute lebt. Diese Freilassung sei gegen
den ausdrücklichen Wunsch des zuständigen BKA-Beamten Michael von Wedel
erfolgt, der Seyam in der Haft insgesamt 60 Stunden verhört hatte. Der
Ermittler beklagte gegenüber Elsässer auch die mangelnde Kooperation
der deutschen Behörden. "Der BND in Djakarta hat unsere Vernehmungen
von Seyam in keiner Weise unterstützt." Von den in der BND-Zentrale
vorhandenen vier Leitzordnern mit Informationen über Seyam seien ihm
als leitenden BKA-Ermittler lediglich zwei Blätter ausgehändigt worden.
Auch der Umgang mit Seyams Exfrau hält Elsässer für fragwürdig. Sie sei
am Tag der Verhaftung ihres Ex-Mannes in Indonesien gegen ihren Willen
in ein Zeugenschutzprogramm gedrängt worden. So verschwand sie für 3
Jahre aus der Öffentlichkeit. "Das BKA wollte nicht, dass ich mit den
Medien rede", so ihr Kommentar. Trotz dieser vielen Ungereimtheiten
konnte Elsässer im Falle von Seyam nicht nachweisen, dass er für einen
Geheimdienst arbeitete, und die Verbindung zu dem Sauerländer Trio
ergibt sich nur über lose Kontakte zu den Ulmer Islamisten.
V-Mann in der Islamistenszene?
Anders verhält es beim heute in Saudi-Arabien lebenden Yehia Yousif .
Elsässer zitiert aus einem ihm vorliegenden Schreiben des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass
Yousif über viele Jahre eine wichtige Rolle als Agent spielte. "Herr
Dr. Yousif wurde erstmals im Jahr 1995 kontaktiert, eine Verpflichtung
fand im Juli 1996 statt. Zur Beendigung des Kontaktes des LfV kam es
im März 2002." In dem Schreiben wird auch die Bedeutung des Mannes
hervorgehoben. "Herr Dr. Yousif hat persönlich und über seinen Verein
Kontakte zu Personen islamistischer Organisationen und deren
Propagandamedien gehalten, und zwar zeitlich schon im Vorfeld der
Kontakte mit unserem Haus." Aus dem Schreiben geht hervor, dass Yousif
bei islamistischen Konferenzen für den LfV Informationen gesammelt hat.
Nach Recherchen nicht nur von Elsässer gehört just dieser Yehia Yousif
und sein Sohn Omar zu den Rädelsführern des Sauerländer Trios. Auch der
Focus schrieb, dass Fritz G., einer der Sauerländer Verdächtigten, den
Yousifs nahe stand. Bei einer Razzia bei Omar Youfis wurden
Aufzeichnungen über die Herstellung des Flüssigsprengstoffs TATP
gefunden, mit dem das Sauerländer Trio gewerkelt hat. Vater und Sohn
Yousuf haben sich im Jahre 2004 bzw.. 2005 nach Saudi-Arabien
abgesetzt. Bisher gibt es von Seiten der deutschen Behörden kein
Auslieferungsbegehren. Es dürfte interessant sein, ob sich das mit
Beginn des Prozesses gegen die Sauerländer ändern wird. Zumindest die
Verteidigung dürfte Interesse an der Frage haben, welche Rolle der
Mann mit VS-Kontakten bei der Rekrutierung des Trios hatte.
Elsässers Buch, in dem zahlreiche weitere Beispiele von
Geheimdienstkontakten in Islamistenkreisen aufgeführt sind, löst über
den aktuellen Sauerländer Fall hinaus weitere Diskussionen aus. Dabei
tat der Autor gut daran, sich mit vorschnellen Urteilen zurück zu
halten. Es ist natürlich klar, dass die Kreise, in denen sich die
Islamisten tummeln, auch die diversen Dienste anziehen. Eine direkte
Steuerung der Islamistenszene ist damit keineswegs nachgewiesen und
wird in dem Buch auch nicht behauptet.. Umgekehrt ist es auch falsch,
jeden noch so faktengesättigten Hinweis auf die Rolle der Geheimdienste
als Verschwörungstheorie abzutun, wie es in manchen Diskussionen zu
beobachten ist.
Geheime Datenpolizei In den letzten beiden Kapiteln widmet sich
Elsässer dem Abbau von demokratischen Grundrechen. "Inszenierte
Terroranschläge werden genutzt, um die geheime Datenpolizei zu
installieren", lautet eine etwas ´missverständliche
Kapitelüberschrift, die hier eine gezielte Steuerung suggeriert, die
im Text aber nicht belegt wird Unbestreitbar ist aber, dass der in
der Bevölkerung keineswegs populäre Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
leichter zu rechtfertigen ist, wenn man auf die Ausbildung
vermeintlicher Terroristen in Afghanistan verweisen kann, wie bei dem
Sauerländer Trio geschehen.
Manche Diskussionen der letzten Zeit geben Elsässer Recht. So hat
gerade erst Bundesverteidigungsminister Jung ein Ende der kritischen
Debatte über den deutschen Afghanistaneinsatz gefordert (8), weil sie
nur den Islamisten in die Hände spiele. Ein jahrelang weitgehend
unbeachtetes satirisches Plakat des Büros für antimilitaristische
Maßnahmen (9) wurde in die Nähe von Landessverrat gerückt. Die Gruppe
bekam Morddrohungen per Mail. Auch der Oberstleutnant der Bundeswehr
Jürgen Rose vom Darmstädter Signal (10) wurde für kritische Beitrage
zur deutschen Außenpolitik von einem Bundeswehrmitglied mit dem Tod
bedroht ( "Es lebe das heilige Deutschland!" (11)).
Dieser kleine Ausschnitt zeigt, dass die Behauptung Elsässers keine
reine Schwarzmalerei ist, dass man mit tatsächlicher oder
vermeintlicher Terrorangst Grundrechte leichter abbauen kann. Nur ist
der Titel "Terrorziel Europa" gerade für ein Buch, das diese Gefahren
benennt, auch nicht besonders glücklich gewählt.
Elsässer Jürgen, Terrorziel Europa - das gefährliche Doppelspiel der
Geheimdienste, 340 Seiten, St. Pölten, Salzburg 2008, 21,90 Euro,
ISBN: 978 3701731008

LINKS

(1)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27164/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html
(3) http://www.verfassungsschutz-bw.de/
(4) http://www.craigmurray.org.uk/
(5) http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/09/islamic_jihad_u.html
(6)
http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-terrorgruppe-plante-mit-ha
rtz-iv-bezuegen_aid_331473.html
(7)
http://www.juergen-elsaesser.de/
(8)
http://www.handelsblatt.com/video/politik/_b=2031874,_p=543,_t=ft_video,
title=jung-afghanistan-debatte-beenden
(9)
http://www.bamm.de/
(10) http://www.darmstaedter-signal.de
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27588/1.html