TELEPOLIS18.09.2008 Drang zur Mitte
Peter Nowak
Alle können mit allen, nur mit der Linken will noch niemand spielen
Wer in der gegenwärtigen Haushaltsdebatte im Bundestag (1) lautes
Wahlkampfgetöse erwartet hatte, wird kaum auf seine Kosten gekommen
sein. Doch die Debatte zeigt viel über die Aufstellung der Parteien im
Wahlkampf. Die große Koalition übte sich in Schulterschluss.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinmeier übertrafen sich
beim Lob der Regierungsarbeit und wehrten gemeinsam die mit Hohn und
Spott gespickte Kritik der Opposition ab.
Die Opposition wurde allerdings differenziert behandelt . Am
Nachsichtigsten ging Merkel mit dem FDP-Vorsitzungen Westerwelle um,
dem die marktwirtschaftlichen Elemente in der Regierungspolitik
fehlten. Ihn erinnerte die Bundeskanzlerin milde daran, dass in den
Zeiten, als die FDP Teil der Regierung war, auch nicht alles rosig
gewesen sei. Schließlich will man den Wunsch-Regierungspartner nicht
zu sehr angreifen. Etwas heftiger war schon die Kritik an den Grünen.
Ihnen warf Merkel vor, dass sie zu ihre Regierungszeit eine ungleich
höhere Schuldenlast angehäuft hätten. Nur hat man den Eindruck, dass
hier eigentlich eine versteckte Kritik an der SPD enthalten war.
Schließlich war die ja unter Schröder für die Wirtschafts- und
Finanzpolitik verantwortlich. Auch die Grünen könnten ja zur Not als
Regierungspartner von der Union noch interessant werden. Daher ging man
trotz aller Polemik recht fair miteinander um.
Ganz anders war die Reaktion auf die Kritik der Linkspartei. Führende
SPD-Politiker sahen sich bemüßigt, ihren ehemaligen Parteivorsitzenden
Lafontaine als "weltbekannten Wirtschaftspolitiker" zu verhöhnen und
vorzurechnen, dass die Vorschläge der Linken Deutschland in den
Bankrott treiben würden. Bei so viel Linken-Bashing stellte schließlich
Westerwelle die Frage, wieso die SPD mit dieser Partei in einigen
Bundesländern kooperieren will. Dafür bekam er von der SPD den Vorwurf
des vorgezogenen Wahlkampfes. Dabei war die Bundestagsdebatte
eigentlich insgesamt ein gutes Spiegelbild für den künftigen Wahlkampf.
Die Parteien der großen Koalition werden dort jeweils betonen, wie
erfolgreich die Regierungspolitik war, FDP und Grüne werden als Partner
einer künftigen Regierungskoalition von beiden großen Parteien
umworben. Nur mit der Linken will vorerst niemand spielen. Zumindest
für das Jahr 2009 wird das auch so bleiben.
Farbenspiele der SPD
Gerade die SPD hat ein großes Interesse daran, dass sich auch in der
veröffentlichten Meinung der Eindruck durchsetzt, dass die sie in der
Frage nicht wackelt. Kurt Beck musste wohl auch deshalb gehen, weil er
genau diesen Eindruck nicht vermitteln konnte. Dabei war Beck alles
andere als ein Linker. Doch Becks ungeschicktes Agieren vor der
Hessenwahl hat dazu beigetragen, dass ihn kaum jemand abnahm, er werde
im Bund auf keinen Fall mit der Linken kooperieren. Das hat sich beim
neuen Führungsduo geändert. Deswegen versäumt die konservative
Opposition nicht, auf die beiden Punkte hinzuweisen, die sicher auch
vielen Sozialdemokraten Kopfschmerzen bereiten. Da nimmt die
hessische SPD-Vorsitzende Ypsilantis unbeirrt von der großen Politik
Kurs auf eine Kooperation mit der Linken in Hssen. Außerdem ist da die
ledige Frage der Bundespräsidentenwahl.
Obwohl die SPD mit Gesine Schwan eine Kandidatin aufgestellt hat, die
am rechten Flügel der Sozialdemokraten angesiedelt ist, wird ihre
Kandidatur von FDP und Union als Signal einer Zusammenarbeit zwischen
SPD und Linken hingestellt. FDP-Chef Westerwelle hat sogar schon als
Vorbedingung einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD den Rückzug von
Schwan genannt. Damit will die FDP vor allem Dingen den Preis für eine
mögliche Liaison in die Höhe schrauben. Ihre erste Option ist immer
noch eine Koalition mit der CDU. Allerdings will man sich auch nicht
so fest an die Konservativen binden, wie bei der letzten Wahl. Große
Teile der FDP-Basis wollen ihre Partei wieder in der Regierung sehen.
Wenn es zu einer bürgerlichen Mehrheit nicht reicht, soll ein Bündnis
mit der SPD nicht mehr ausgeschlossen werden. Auch eine Ampelkoalition
wird zumindest nicht mehr so kategorisch abgelehnt, wie noch vor vier
Jahren.
Umgekehrt hält sich auch die Union ein Bündnis mit den Grünen offen.
Merkel hat schon erklärt, dass man die Differenzen bei der Frage der
Atomkraft genau so gut überbrücken könne wie gegenwärtig in der großen
Koalition, in der sich Siegmar Gabriel zum Unwillen der Union als
Wächter des kontrollierten Ausstiegs aus der Kernenergie aufspielt.
Nach den nächsten Wahlen sind also all die Kombinationen möglich, die
vor 4 Jahren als Ampel- oder Jamaika-Koalition theoretisch diskutiert
wurden. Doch zu einer Politikänderung wird es dabei kaum kommen. So
könnte den Sozialdemokraten ein Bündnis mit der FDP Zugeständnisse vor
allem auf sozialpolitischem Gebiet abverlangt werden, die sie mit einer
Union, die immerhin noch einen Arbeitnehmerflügel besitzt, nicht machen
musste. Eine Beteiligung der Grünen an einer Regierungskoalition würde
eine Kontinuität in der Umweltpolitik bewirken, auf sozialpolitischem
Gebiet hingegen wäre es eher eine Unterstützung der FDP.
Die SPD zumindest versucht nach dem "Schuss vom Schwielowsee" alles,
um als Partei der Mitte wahrgenommen zu werden. Die SPD-Linke gibt sich
handzahm und bekräftigt, das neue Führungsduo unterstützen zu wollen.
Einige Kritiker, wie der Sozialpolitiker Ottmar
Schreiner..www.ottmarschreiner.de (2) werden mit Nichtbeachtung
bestraft. Dabei hat er mit seinem kürzlich vorgestellten Buch Die
Gerechtigkeitslücke (3) noch einmal akribisch aufgelistet, welche
sozialen Verwerfungen die Politik von Hartz IV in Teilen der
Gesellschaft ausgelöst hat. Doch das wollen führende Sozialdemokraten
nicht mehr hören. Auch auf kommunaler Ebene geht man mittlerweile
gegen Hartz
IV-Kritiker..www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=343
7093 (4) vor. Schließlich soll die offizielle Wahlkampfstrategie
lauten, dass es die SPD war, die mit dieser Politik den Aufschwung
geschaffen hat.
Von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kam denn auch schon großes Lob (5) für
das neue Duo in der Parteizeitschrift Vorwärts. Selbst Schröders
Vorgänger Helmut Schmidt nutzt die Mitte-Drift der SPD, um eine alte
Rechnung zu begleichen. Der junge SPD-Politiker Lafontaine bezeichnete
auf dem Höhepunkt des Streits um neue Mittelstreckenraketen bestimmte
von Schmidt verfochtene Sekundärtugenden als veraltet und setzte
polemisch hinzu, dass man damit in der NS-Zeit auch KZ-Wächter sein
konnte. Jetzt verglich Schmidt Lafontaine mit Hitler und dem
französischen Nationalistenchef Le Pen (6). In der SPD mögen den
Vergleich sicher viele für übertrieben halten. Der große Aufschrei
blieb allerdings aus.
So geht die Linke in den künftigen Wahlkampf in der komfortablen
Situation, als Partei des sozialen Gewissens, mit der niemand koalieren
will, einen Protestwahlkampf führen zu können. Da ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD nicht zu erwarten ist,
dürfte sie Wähler gewinnen, die sonst das "kleinere Übel" SPD ankreuzen
würden. Das sind alles Faktoren, die ein gutes Wahlergebnis der Linken
erwarten lassen. So einfach dürfte sie es bei künftigen Wahlen nicht
mehr haben. Mehrere Kommentatoren haben schon darauf hingewiesen, dass
eine rechte SPD-Mehrheit am einfachsten Bündnisse mit der Linken
schließen kann. Bei ihnen wird niemand ideologische Motive, sondern
schlicht die Erweiterung der Machtoptionen vermuten.
Wahlkampfthema Bankenkrise
Bei allen Prognosen über den kommenden Wahlkampf bleiben als große
Unbekannte irgendwelche weltpolitische Ereignisse, die auch auf die
bundesdeutsche Innenpolitik und das Wahlverhalten Einfluss nehmen. Der
gegenwärtige Börsenkrach könnte sich dazu entwickeln. Die Erklärungen
führender bundesdeutscher Politiker, an erste Stelle von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hatten schon etwas Beschwörendes.
Seine Attacke auf Untergangspropheten und Apokalyptiker hörten sich
als eine Art Vorwärtsverteidigung an.
Dass in einer globalisierten Welt die Bankenkrise Deutschland
verschont, glaubte kaum jemand. Spätestens mit der Entdeckung, dass die
Kreditanstalt für Wiederaufbau der insolventen US-Bank Lehmann Brothers
noch am Montag 300 Millionen Euro überwies (7), zeigt wie engmaschig
das Netz der Finanzmärkte ist. Die Boulevardpresse fragt da viel
unverblümter, ob die Ersparnisse noch sicher sind. Mit der Bankenkrise
werden die Politiker gestärkt, die die Allmacht des Staates infrage
stellen und mehr staatliche Regelungen für die Banken- und Finanzwelt
fordern. Allerdings sitzen die bekennenden Marktradikalen zur Zeit nur
in der FDP und die lassen sich auch durch eine Bankenkrise nicht vom
Gegenteil überzeugen.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/
(2) http://Ottmar Schreiner..www.ottmarschreiner.de
(3)
http://85.214.80.52/uploads/media/2008-10-01_Einladung_Ottmar_Schreiner-
Gerechtigkeitsluecke.pdf
(4) http://gegen Hartz
IV-Kritiker..www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=343
7093
(5)
http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=7809&type=2&menuid=3
59&topmenu=359
(6) http://www00.heise.de/tp/blogs/8/115924
(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/116140