TELEPOLIS 20.12.2008Ost gegen West am Standort Deutschland
Peter Nowak
Die Appelle zur Verteidigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
werden durch eine Neuauflage der Ost- West-Befindlichkeiten
konterkariert
Während die US-Zentralbank mit ihrer Null-Zins-Politik die
internationale Finanzwelt überrascht, weltweit positive Reaktionen
und Nachahmungseffekte (1) ausgelöst hat, verfängt sich die deutsche
Politik bei der Debatte um ein zweites Konjunkturprogramm noch einmal
in alten Ost-West-Befindlichkeiten. Eigentlich dachte man, dass diese
Debatte 19 Jahre nach dem Mauerfall langsam der Vergangenheit angehören
würde. Doch es brauchte nur eines Reizwortes, um die Diskussion wieder
aufzuwärmen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel geliefert, als sie in einem
Interview erklärte, dass sich ein zweites Konjunkturprogramm stärker
der Sanierung der Infrastruktur in Westdeutschland widmen sollte.
Schnell kreierten die Medien daraus den Aufbau West - und schon waren
wir mitten drin in dem Austausch deutsch-deutscher Befindlichkeiten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (2) warf Merkel vor,
ihre ostdeutsche Herkunft zu verleugnen und titulierte (3) sie gar als
Spalterin. Natürlich musste sich auch Wolfgang Tiefensee (4) zur Wort
melden, der in der Bundesregierung schließlich auch neben dem Ressort
Verkehr für den Aufbau-Ost zuständig ist. Bei der Ost-Förderung gehe
es nicht um Bevorzugung, "sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes»
zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen", betonte er.
Das Medienecho (5) auf den Merkel-Vorstoß war uneinheitlich. Während
einige Kommentatoren die Neuauflage der Ost-West-Debatte im 20ten Jahr
des Mauerfalls für überflüssig hielten und vor einer Neiddebatte
warnten, stiegen andere gleich in die Diskussion ein, die sich an
parteipolitischen Präferenzen orientierte. So äußerten sich nicht nur
Politiker der Linken (6), sondern auch der Union kritisch zu dem
Vorschlag. Unterstützung erhielt Merkel dagegen vom SPD-Politiker Klaus
von Dohnanyi, der in einem Interview (7) mit dem Deutschlandfunk
erklärte:
--Was die Bundeskanzlerin gesagt hat und womit sie ja völlig Recht hat,
ist, dass wir im Westen in den vergangenen 10, 15 Jahren einen
erheblichen Teil der Infrastruktur-Modernisierung unterlassen haben -
und zwar unterlassen, weil wir natürlich zunächst die Hauptaufgabe
darin sehen mussten, die Infrastruktur im Osten aufzubauen.-- Klaus von
Dohnanyi
Mittlerweile versucht Merkel die Debatte wieder einzudämmen, indem sie
nach dem Treffen der Länderministerpräsidenten betonte, dass das
Konjunkturprogramm unabhängig von Ost und West dort eingesetzt werden
soll, wo es gebraucht wird
Verbale Drohgebärden der Länder
Schließlich gibt es neben der Ost-West-Debatte noch weitere
innerdeutsche Befindlichkeiten, die bei der Verabschiedung des neuen
Konjunkturpakets beachtet werden müssen. So haben die
Ministerpräsidenten parteienübergreifend eine stärke finanzielle
Beteiligung des Bundes angemahnt. "Das nächste Paket bezahlt der Bund",
forderte der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen
Rüttgers.
Auch die CSU hat sich wieder in Gestalt ihres Landesgruppenchefs Peter
Raumsauer (8) zu Wort gemeldet und klargestellt, dass sie dieses Mal
auf Steuersenkungen bestehen wird. Allerdings dürften die starken Worte
vor allem im Vorfeld des Paketes dazu dienen, die eigenen Positionen
stark zu machen. Denn beim Treffen der Ministerpräsidenten war auch
klar, dass man sich aller Drohgebärden zum Trotz an einem neuen
Programm beteiligen werde. Den Wählern wäre wohl auch schwer zu
vermitteln, wenn einerseits rhetorisch immer wieder betont wird, dass
man in Zeiten der Krise den Wirtschaftsstandort Deutschland verteidigen
müsse, und man andererseits mit parteipolitischen Streit die Maßnahmen
konterkariert.
Die Appelle zum Zusammenhalt finden bis weit in Gewerkschaftskreise
Gehör. Den Krisengipfel im Kanzleramt vor einigen Tagen ließe sich fast
als Neuauflage der Konzertierten Aktion (9) interpretieren, als in
den 1970er Jahren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik gemeinsame
Verabredungen zur Wirtschaftspolitik getroffen hatten. Die neue
Ost-West-Debatte zeigt aber auch, wie viel Ideologie in den offiziellen
Standortappellen enthalten ist. Allerdings gibt es bisher wenig
öffentlich hörbare Gegenstimmen.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/blogs/8/120741
(2) http://www.carsten-schneider.de
(3) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/341637
(4) http://www.spd.de/menu/1684196/
(5)
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen-zum-Konjunkturpaket-
II-Aufbau-Ost-darf-nicht-Abbau-West-hei%DFen/453710.html
(6)
http://www.welt.de/politik/article2894432/Linke-wirft-Merkel-vor-den-Ost
en-aufzugeben.html
(7) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/893966/
(8) http://www.peter-ramsauer.de/
(9) http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=XNBIHF