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TELEPOLIS 13.07.2008Obama ante Portas
Peter Nowak
Während Wowereit und die SPD den demokratischen
Präsidentschaftsanwärter vor dem Brandenburger Tor sprechen lassen
wollten, schon Merkel und die CDU dem einen Riegel vor
Barack Obama (1) ist noch nicht offiziell zum Kandidaten der
Demokraten (2) gewählt, und sorgt schon für eine innenpolitische
Kontroverse in Deutschland, die im Ausland (3) mit Erstaunen und
Belustigung zur Kenntnis genommen wird.
Dabei fing alles ganz harmlos an. Der außenpolitisch noch relativ
unerfahrene Kandidat wollte die Zeit vor seiner offiziellen
Nominierung auf den Parteitag der Demokraten für eine Reise in mehrere
europäische Länder nutzen. Ein Berlin-Besuch ist für den 24. Juli
vorgesehen. Damit wollte er im bevorstehenden Wahlkampf deutlich
machen, dass er auch auf internationalem Parkett seinem
republikanischen Konkurrenten das Wasser reichen kann.
Es geht natürlich vor allem um symbolische Gesten und um die
entsprechenden Bilder, die dann via TV oder über Internet die Wähler in
den USA erreichen sollen. Da macht sich eine Rede vor dem Brandenburger
Tor immer gut. Wenn auch viele US-Bürger von den Details der
europäischen Geografie und Politik sowenig Ahnung haben, wie umgekehrt
viele Europäer von den Bedingungen in den USA, so ist das Brandenburger
Tor als Symbol des Kalten Krieges vielen US-Bürgern bekannt. Vor mehr
als 20 Jahren hatte US-Präsident Ronald Reagan in Sichtweite des
Brandenburger Tores den damaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow
zur Öffnung des Tors aufgefordert (4).
Eine Rede vor dem nunmehr offenen Tor hätte Obamas Prestige gesteigert.
Doch dieser Versuch ging gründlich daneben. Obamas republikanische
Konkurrenten können frohlocken und darauf verweisen, dass er sich
prompt auf außenpolitischem Boden lächerlich machte. Die Rede vor dem
Brandenburger Tor wird wohl aus dem Besuchsprogramm gestrichen.
Vorausgegangen war ein tagelanges kleinliches Gezänk zwischen dem
Bundeskanzleramt und der CDU auf der einen und der Berliner
Landesregierung und der SPD auf der anderen Seite. Merkel sei über den
Wunsch des designierten Präsidentschaftskandidaten befremdet gewesen,
erklärte ihr Sprecher Thomas Steg. .
Was steckt hinter Merkels Veto?
. Ausgerechnet die als große Moderatorin bekannte Merkel, die sich in
der Regel lange nicht auf einen Standpunkt festlegt, machte den Ort der
Obama-Rede zur Chefsache. Der offizielle Grund kann nicht wirklich
überzeugen. Eine Rede vor dem Brandenburger Tor stehe nur amtierenden
Regierungschefs zu. Außerdem wolle man verhindert, dass künftig
wahlkämpfende Politiker aus aller Welt vor dem Brandenburger Tor
Schlange stehen.
Nach dieser Logik müsste der Dalai Lama, der der erst vor wenigen
Wochen vor dem Brandenburger Tor seinen Auftritt hatte, auch zu den
noch amtierenden Politikern gehören. Und die Vorstellung, dass bald
Politiker aus aller Welt vor dem Brandenburger Tor reden wollten, kann
als typische deutsche Selbstüberschätzung abgetan werden. Das Tor hat
neben Deutschland vor allem für die USA einen gewissen Symbolwert. Ein
französischer Politiker hingegen nutzt lieber den Triumphbogen oder
dem Eiffelturm als Kulisse für seine Auftritte. Im Übrigen, müssten
sich deutsche und vor allem Berliner Politiker nicht geradezu wünschen,
dass das Brandenburger Tor zur international gefragten Kulisse wird?
Könnte man es dann nicht sogar vermieten und damit den klammen Berliner
Haushalt etwas aufbessern?
Auch die Vermutung, dass Merkel mit ihren Widerstand gegen Obamas
Auftritt einen letzten Liebesdienst für den amtierenden Präsidenten
leistet, kann nicht wirklich überzeugen. Es ist zwar bekannt, dass ihr
Verhältnis zu Bush gut war. Der aber kann nicht kandidieren und der
designierte republikanische Präsidentschaftsanwärter McCain gehört
nicht gerade zu seinen Wunschkandidaten. Außerdem haben auch
Äußerungen aus dem Unionslager (5) bei Bushs Abschiedsbesuch (6) vor
einigen Wochen deutlich gemacht, dass man auch dort das Ende seiner
Amtszeit herbeisehnt.
Angst vor dem Kennedy-Effekt?
Viele Analysten gehen davon aus, dass jeder potentielle Bush-Nachfolger
mit europäischen und deutschen Vorstellungen. beispielsweise in der
Umweltpolitik, besser harmoniert als der bisherige Amtsinhaber. Obama
wird sogar als der Wunschkandidat vieler Europäer angesehen.
Tatsächlich haben Umfragen auch in Deutschland (7) für Obama
Zustimmungswerte ermittelt, die es selbst zu Zeiten Clintons nicht
gegeben hat.
So hätte sich ein Auftritt Obamas vor dem Brandenburger Tor sogar zu
einer regelrechten Fanveranstaltung ausweiten können. Gerade hierin
aber könnte paradoxerweise der Grund für Merkels Veto liegen. Denn sie
selber hätte sich kaum davon profitieren können. Unter Umständen aber
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Bundesaußenminister
Steinmeier. Politiker der Demokraten stehen traditionell der SPD näher.
Historisch hat Willy Brand in den 60er Jahren bei seinen Karrieresprung
vom Berliner Regierenden Bürgermeister ins Kanzleramt seine Anleihen
an Kennedys Wahlkampfstil (8) geholfen. Zu Unrecht wird Kennedys
berühmte Berlin-Rede, wo er sich auch als Berliner bekannte, mit dem
Brandenburger Tor assoziiert. Tatsächlich hielt er die Rede (9) vor
dem Schöneberger Rathaus. Das könnte daher auch ein für Obama
akzeptabler Ersatz für das Brandenburger Tor werden.
Mag die dem beginnenden deutschen Wahlkampf geschuldete Zankerei auch
schnell vergessen sein, so dürfte auch unter einer möglichen
Obama-Regierung nicht die große transatlantische Harmonie ausbrechen.
Dafür sorgen schon ganz reale Interessengegegensätze zwischen den USA
und Europa, die nicht einfach mit der Wahl eines neuen Präsidenten
verschwunden sind. Die gegenwärtig oft stark personifizierte
Bush-Kritik suggeriert aber, dass alle Probleme nur in der Person des
US-Präsidenten und seines Umfelds liegen. Daher wird die Enttäuschung
groß sein, wenn eine Obama-Regierung eine stärkere Beteiligung
europäischer Staaten bei internationalen Militäreinsätzen fordert.
Im linken und linksliberalen Milieu hat die Phase der Enttäuschung
schon eingesetzt. Seit sich Obama zur Todesstrafe für Kindermörder
(10) bekannt hat und den individuellen Waffenbesitz verteidigte (11),
wird verstärkt gefragt, ob der Shootingstar der Demokraten auch nur ein
ganz normaler Politiker ist. Dabei hat sich Obama immer für die
Todesstrafe in bestimmten Fällen eingesetzt (12).
Außerdem werden während des Wahlkampfs sowohl Obama als auch der
Republikaner John McCain (13) rhetorisch nach Rechts rücken. Denn
beide starteten in ihren jeweiligen Parteien am liberalen Flügel und
müssen die Konservativen gewinnen. Das zeigt sich auch in McCains
momentanen Versuch, Bush an Patriotismus und Kampfbereitschaft
beispielsweise im Irak (14), um die Parteirechte zu gewinnen. Viele
Gegenstimmen auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner (15) wäre
kein guter Auftakt für den Wahlkampfbeginn.
Für die notorischen US-Kritiker in Europa und besonders in Deutschland
wird es also genug Möglichkeiten für Kritik geben. Es ist gut möglich,
dass Merkels Veto auch mit diesen Ressentiments spielt. Einen
aufstrebenden US-Politiker deutlich gemacht zu haben, dass er nicht
einfach vor Deutschlands guter Stube auftreten kann, dürfte ihr an
manchen Stammtischen Applaus einbringen.
Selbstbewusste Nation
Dort hatte man sich diese Tage auch über die Entscheidung einer
Berliner Behörde erregt, die die Verlegung des traditionellen
Bundeswehrgelöbnisses am 20. Juli vor dem Reichstag mit dem Verweis auf
die großen Absperrungen und die damit verbundenen Belastungen für die
Anwohner abgelehnt hat. Dem kombinierten Druck des Berliner Boulevards
(16) und des Stammtischs hielt diese Entscheidung nur wenige Tage
stand (17). Die Verantwortlichen entschuldigten sich praktisch, dass
der Eindruck entstanden ist, die Bundeswehr sei in Berlin auf
öffentlichen Plätzen nicht willkommen.
Dabei gab es seit Jahren Proteste (18) gegen öffentliche
Bundeswehrgelöbnisse an unterschiedlichen Orten Berlins. Daran waren
auch die Vorläufer der heutigen Linkspartei beteiligt (19), die in
Berlin mitregiert. Die Bundeswehr darf vor den Reichstag. der
Präsidentschaftsanwärter jenes Landes, das in Sonntagsreden als Garant
für Berlins Freiheit gepriesen wird, aber kann nicht einfach wenige
Hundert Meter davon entfernt seinen Auftritt planen. So werden Obama in
diesen Tagen auch gleich die Spielregeln einer selbstbewussten
deutschen Nation vor Augen geführt

LINKS

(1)
http://www.barackobama.com/index.php
(2) http://www.democrats.org/ObamaSplash.html
(3)
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/us_and_americas/us_elections
/article4295713.ece
(4)
http://www.morgenpost.de/incoming/article204167/Ronald_Reagans_Rede_im_W
ortlaut.html
(5)
http://www.focus.de/politik/deutschland/bush-besuch-ansehen-amerikas-dra
matisch-gesunken_aid_308020.html
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28114/1.html
(7)
http://de.statista.org/statistik/daten/studie/812/umfrage/gewuenschter-n
achfolger-von-us-praesident-george-w.-bush/
(8)
http://www.bwbs.de/bwbs_biografie/index.html?l=de&year=1961
(9)
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/DieZuspitzungDesKaltenKrieges_rede
KennedyInBerlin1963/index.html
(10)
http://presseschau.dcrs-online.com/obama-todesstrafe-fuer-kinderschaende
r-200831064
(11)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532787,00.html
(12)
http://blogs.tnr.com/tnr/blogs/the_plank/archive/2008/06/26/in-support-o
f-obama-s-death-penatly-stand.aspx
(13)
http://www.johnmccain.com/
(14)
http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/andrew_sullivan/arti
cle4186049.ece
(15)
http://www.rnc.org/
(16)
http://www.welt.de/satire/article2194582/Bundeswehr_vorm_Reichstag_verbo
ten__warum.html
(17)
http://www.welt.de/politik/article2203223/Geloebnis_nun_doch_vor_dem_Rei
chstag.html
(18)
http://www.kampagne.de/Kampagne/Verstaendnis/GeloebNIX.php
(19)
http://www.cdu-fraktion.berlin.de/aktuelles/presseerklaerungen/berliner_
pds_erweist_sich_nach_aufruf_gegen_bundeswehr_zeremonie_am_20_juli_im_be
ndler_block_als_nicht_regierungsfaehig