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TELEPOLIS31.07.2008 Notstand der Demokratie?
Peter Nowak
Die italienische Rechtsregierung hat den Notstand in Italien
ausgerufen. Vorerst soll er der Bekämpfung der Flüchtlinge dienen. Doch
es gibt Warnungen vor den Gefahren für die Demokratie
Seit einigen Tagen patrouilliert verstärkt Militär in den Straßen
italienischer Großstädte. Das ist die sichtbare Folge des landesweiten
Notstandes, den die italienische Rechtsregierung unter Berlusconi
ausgerufen hat. Diese Maßnahme gibt ihr die Möglichkeit, den Kampf
gegen papierlose Flüchtlinge, die in den Augen der Regierung illegale
Einwanderer sind, in ganz Italien zu führen. Gleichzeitig wird
rhetorisch eine Verbindung zwischen dem Kampf gegen die Flüchtlinge und
dem Kampf gegen die Kriminalität und den Terrorismus gezogen. So sollen
im Rahmen der Notstandsmaßnahmen auch bekannte Gebäude in Italien, die
Anschlagsziele von Islamisten werden könnten, besser bewacht werden.
Italienische Regierungsvertreter berufen sich bei ihrer Maßnahme auf
den Willen der Bevölkerung. So erklärte Verteidigungsminister Ignazio
La Russa, die Regierung zeige mit den Notstandsmaßnahmen, dass sie die
Sorgen und Ängste der Bevölkerung Ernst nehme. Diese Gestik des
Populismus, mit der ohne störende Instanzenwege Entscheidungen
getroffen werden, wird zum Markenzeichen der dritten
Berlusconi-Regierung.
Das Durchregieren praktizierte sie bereits recht erfolgreich beim
Müllproblem in Neapel. Auch hier wurde mit Notstandsmaßnahmen
gearbeitet, die eine Einschränkung von Anwohnerprotesten gegen die
Errichtung neuer Müllverbrennungsanlagen beinhaltete. Das führte zwar
zu Protesten empörter Anwohner, die nicht in der Nähe einer
Müllverbrennungsanlage leben wollen. Doch größer war der Applaus vieler
Bewohner Neapels, als der Müll aus Neapels Innenstadt verschwunden war.
Obwohl viele Experten davon ausgehen, dass das Müllproblem mit den
Maßnahmen nur vertagt, aber nicht gelöst wurde, hatte die italienische
Regierung die gewünschten Bilder vom Neapels Innenstadt ohne Müll.
Berlusconi konnte sich als Krisenmanager in Szene setzen, der auf
Zustimmung für seine Maßnahmen rechnen kann.
Die Instrumentalisierung des Flüchtlingsproblems hat für die
Rechtsregierung zudem noch den Vorteil, dass es ein Dauerthema bleiben
wird. Natürlich werden weiter Flüchtlinge an den Küsten und Inseln
ankommen. Die Ausrufung des Notstands ändert daran nichts, wie die
Regierung auch selber zugab. Der Notstand hat die Funktion. die innere
Feinderklärung zu festigen und Ressentiments zu mobilisieren. So wird
in der Rhetorik der Rechten eine Linie zwischen dem Müll in Neapels
Straßen und der Kriminalitäts- und Terrorismusgefahr gezogen. Das hat
Folgen für den Umgang nicht nur mit den Flüchtlingen.
In Italien dient die Kampagne gegen Flüchtlinge zur Schwächung
demokratischer Strukturen. Wenn heute argumentiert wird, der
ausgerufene Notstand in Italien sei eher eine Formalie, weil ja keine
demokratische Grundrechte für die italienische Mehrheit eingeschränkt
werden und die Opposition ganz legal weiter arbeiten kann, wird die
Funktion der Maßnahmen unterschätzt.
Kritiker der bundesdeutschen Notstandsgesetze hatten in den späten 60er
Jahren die Funktion solcher Sondermaßnahmen schon weitsichtiger
durchschaut. Sie richten sich gegen stigmatisierte Minderheiten, sind
aber eine manifeste Drohung gegen Kreise, die zurzeit noch nicht im
Visier des Notstands sind, aber jederzeit die nächsten Opfer sein
können. In Italien sind das Aktivisten von sozialen Bewegungen und
Zentren sowie Globalisierungskritiker, die sich auf Proteste gegen den
im nächsten Jahr in Italien stattfindenden G8-Gipfel vorbereiten.
Erinnerungen an die Ereignisse beim G8-Gipfel in Genau 2001 werden
wach. Damals hat die Berlusconi-Regierung den Notstand nicht offiziell
ausgerufen. Doch in den Tagen der Proteste und der vielen
Menschenrechtsverletzungen der Polizei herrschte der Notstand praktisch
auf Genuas Straßen.
Wenig Widerstand
Ernsthaften Widerstand hat die italienische Regierung bei ihrer
Notstandsmaßnahme zurzeit nicht zu befürchten. Die zerstrittene
Opposition hat ihre Wahlniederlage noch nicht überwunden. Doch selbst
in ihren Hochzeiten hat die Opposition beim Thema Flüchtlinge immer
sehr defensiv reagiert. Die parlamentarische Linke hat schließlich eine
ähnliche Politik betrieben und einen von der früheren
Berlusconi-Regierung ausgerufenen Flüchtlingsnotstand nach ihrer
Regierungsübernahme verlängert. Moderate Kritik kam von dem
sozialistischen Oppositionspolitiker Vittorio Craxi, der der Regierung
"unnötige Panikmache" vorwarf, die dem Land international nur
Negativschlagzeilen einbringe.
Die meisten Oppositionspolitiker vermeiden es, durch eine zu
eindeutige Parteinahme für die Flüchtlinge, Sympathien bei ihren
Wählern zu verlieren. So bekundeten auch Linke Verständnis für die
Ausschreitungen gegen in Italien lebende Roma (Wie kommt man ins Maul
des Drachen?). Sie verwiesen auf unhaltbare Lebensumstände rund um die
Flüchtlingslager, die bei der Bevölkerung für Unmut und Widerstand
gesorgt haben. Dabei wird aber vergessen, dass diese beklagten
unhaltbaren Zustände selber Folgen einer diskriminierenden Politik
sind.
Die vom italienischen Innenministerium im Rahmen der
Notstandsmaßnahmen angekündigte Errichtung neuer Aufnahmelager für
Flüchtlinge dient auch weniger dem Schutz der Flüchtlinge, sondern der
schnellen Registrierung, Bestrafung beziehungsweise Abschiebung.
Schließlich trat kürzlich in Italien ein Gesetz in Kraft, das für
illegale Einreisen von Flüchtlingen eine Haftstrafe bis zu 18 Monaten
und ein fünfjähriges Einreiseverbot vorsieht.
Dem Schicksal der Flüchtlinge, die unter den unhaltbaren Umständen
leben müssen, wird in der öffentlichen Diskussion wenig Beachtung
geschenkt. Das gilt für die unter schlechten Bedingungen lebenden
Menschen eben ebenso wie für oft kranken und erschöpften Flüchtlinge,
die an Italiens Küsten ankommen. Dabei wird darüber in den Medien
durchaus ausführlich deren Schicksal dokumentiert. In der öffentlichen
Debatte stehen dagegen vor allem die möglichen Folgen für die
Tourismusindustrie durch die Flüchtlinge im Vordergrund.
Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Nicht-Italienern
machte ein viel diskutiertes Foto deutlich, das zwei beim Schwimmen und
nicht bei der Flucht ertrunkene Roma-Mädchen zeigt, die an einem
belebten Badestrand liegen. Um sie herum geht anscheinend unbekümmert
das lustige Strandleben weiter. Ein solches Klima der Gleichgültigkeit
gegenüber dem Schicksal von Menschen, die nicht dazugehören sollen,
macht sich die Notstandspolitik zunutze.
Kritik vom Europarat
Auch außerhalb Italiens ist die Kritik an den italienischen
Notstandsszenarien verhalten. In Deutschland war es der grüne Politiker
Volker Beck, der eine Kontrolle der italienischen Politik durch die
europäischen Gremien forderte. Bisher kamen von dort allerdings nur
vereinzelte Bedenken, dass Italien mit ihrer Politik gegen die
Flüchtlinge die Menschenrechte verletzten könnte. Das italienische
Innenministerium verwahrte sich sofort auch gegen diese moderate
Kritik des Europarates.
Allerdings ist die italienische Rechtsregierung nun wahrlich nicht
allein mit ihrer Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas für
politische Zwecke. So versucht zur Zeit der österreichische
Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Wahlchancen
seiner Partei zu erhöhen, indem er gegen alle rechtlichen Bestimmungen
Flüchtlinge aus Kärnten in andere österreichische Bundesländer
abschieben ließ. Dafür brauchte er nicht einmal einen Notstand
auszurufen.