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TELEPOLIS04.05.2008Niederlage für New Labour
Peter Nowak

Die Wahlschlappe der britischen Regierungspartei bei den Kommunalwahlen
in England und Wales hat eine europäische Dimension
Noch vor wenigen Monaten hätte kaum jemand darauf gewettet, dass Boris
Johnson (1) Bürgermeister von London wird. Dem u.a. mit Witzeleien
gegen Schwule aufgefallenen 42jährigen Tory (2) fehlte eigentlich
alles, was ihm zu dem Posten befähigte. Anders als sein unterlegener
Amtsvorgänger Ken Livingstone (3) hat er keine Erfahrung in
Verwaltungsfragen. Zudem wurde Livingstone auch von seinen schärfsten
Kritikern bescheinigt, dass er mit seinen anfangs umstrittenen
Projekten wie der City-Maut (4), am Ende so erfolglos gar nicht war.
Deswegen hat Boris Johnson auch schon angekündigt, die City-Maut, die
den Autoverkehr aus Londons Zentrum verbannen will, nicht abzuschaffen,
sondern nur einzufrieren. Hingegen will der Neue schnell sein
Versprechen einlösen und die traditionellen roten Busse wieder durch
Londons City fahren lassen. Livingstone hatte sie durch
behindertengerechte Busse ersetzen lassen, die aber von Teilen der
Londoner Bevölkerung abgelehnt worden waren. Doch die Wahlniederlage
lässt sich sicher nicht in erster Linie aus einer solchen Symbolpolitik
erklären. Eher dürfte schon dazu beigetragen haben, dass der einst als
Rebell aus der Labour-Party ausgeschlossene Livingstone längst als
selbstgerechter Regent wahrgenommen wurde, der in den Schoß der
Labour-Party zurückgekehrt ist.
Selbst seine Nebenaußenpolitik erschöpfte sich weitgehend in Symbolen
und Selbstinszenierung. Dazu gehörten Treffen mit Venezuelas Präsident
Hugo Chavez, mit dem er Verträge über verbilligtes Öl abschloss, oder
seine immer wieder geäußerte Kritik an der israelischen Politik, die
ihm gelegentlich den Vorwurf des Antisemitismus eintrug (5). Diese Art
der Einmischung in die Außenpolitik dürfte es mit Boris Johnson nicht
mehr geben. Der Tory vom konservativen Flügel liegt in seinen
außenpolitischen Präferenzen und dem Irakkrieg auf der Linie von Blair
und Brown. Auch medienwirksame Auftritte bei globalisierungskritischen
Organisationen dürften in London nun der Vergangenheit angehören.
Livingstone hatte mit seiner Beteiligung am Treffen des Europäischen
Sozialforums in London im Jahre 2004 auch in den Reihen der
Globalisierungskritiker für heftige Diskussionen über den Umgang mit
Regierungsvertretern gesorgt (6).
Labour hat abgewirtschaftet
Doch es sind nicht in erster Linie hausgemachte Ursachen, die zu der
Niederlage für Livingstone führten. Er wurde auch und vor allem als
Vertreter der Labour-Vertreter abgestraft. Bei den Kommunalwahlen in
England und Wales wurde die Labour-Party (7) mit knapp 24 % der
Stimmen sogar noch von den Liberaldemokraten (8) überrundet, die 25 %
bekamen. Klarer Sieger sind die Torys (9) mit ca. 44 %. Labour verlor
knapp 250 Mandate und die Konservativen gewannen über 400 Sitze dazu.
Es war das insgesamt schlechteste Wahlergebnis für Labour seit 40
Jahren. Selbst das schon miese Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen
im Jahr 2004 wurde noch einmal unterboten. Damals hatte die Debatte um
den Irakkrieg die Parteibasis aufgewühlt. Mit der Gruppe Respect (10)
hatte sich damals eine Opposition gegründet, die den ehemaligen
Labour-Linken George Galloway (11) als Zugpferd hatte. Damals sah es
tatsächlich kurz so aus, als könnte die zersplitterte Linke eine
parlamentarische Plattform bekommen. Doch Respect konnte sich nicht
recht zwischen einer linken Opposition und einer Plattform für die in
Großbritannien lebenden Moslems entscheiden, was zum internen Streit
(12) führte. Das ehemalige Zugpferd Galloway hatte sich durch nie ganz
aufgeklärte Kontakte zum Regime von Saddam-Hussein und als lächerlich
empfundene Fernsehauftritte (13) schnell diskreditiert. So gab es bei
dieser Kommunalwahl keine ernstzunehmende linke Alternative. Von dieser
Leerstelle profitierten die Liberaldemokraten, die wirtschaftspolitisch
neoliberal sind, aber auch Gegner des Irakkrieges waren und scharfe
Kritiker von Einschränkungen der Bürgerrechte im Krieg gegen den Terror
in ihren Reihen haben.
Gerade mit Blick auf das schlechte Kommunalwahlergebnis von 2004 könnte
sich die Labourführung damit trösten, dass sie danach doch die
Unterhauswahlen wieder gewonnen hat. Außerdem kann die Regierung die
Neuwahlen noch bis Anfang 2010 hinauszögern. Bis dahin kann sich die
Stimmung geändert haben, so die Hoffnung bei Labour. Doch Analysten
warnen davor, das Wahlergebnis lediglich als Ausdruck einer momentanen
Stimmung in der Bevölkerung zu deuten. Die Wechselstimmung könnte
wachsen und die mittlerweile 11 Jahre regierende Labourparty auf die
Oppositionsbänke verweisen. Zur Zeit gibt es in der Partei auch
niemanden, der den ungeschickt agierenden Premierminister sein Amt
streitig machen könnte. Das liegt allerdings auch daran, dass niemand
mit einer Wahlniederlage verbunden werden will. Sollte dann Labour
wirklich die Macht abgeben müssen, würde der Streit um die Nachfolge
erst entbrennen.
Diktat der Politikmanager
Die Krise der Labour-Party muss aber auch in einen europäischen Rahmen
gesehen werden. Schließlich galt New Labour vor einem Jahrzehnt als ein
sozialdemokratisches Modell, nicht zuletzt auch für die SPD in
Deutschland ( Der "Dritte Weg" in den dynamischen Kapitalismus (14)).
Doch über das Blair-Schröder-Papier (15) redet heute niemand mehr.
Auch in anderen Ländern orientierten sich die sozialistischen und
sozialdemokratischen Parteien an einem Konzept der Entideologisierung
und der Lösung von ihren Wurzeln aus der Arbeiterbewegung. Die
Resultate sind überall ernüchternd. In Frankreich haben sie die Wahlen
ebenso verloren, wie nun in Italien ( Rom: Bürgermeister mit brauner
Vergangenheit (16)). Nur in Spanien konnte sich eine an New Labour
orientierte sozialdemokratische Partei gegenüber den Konservativen
behaupten ( Wahlen mit zwei Siegern in Spanien (17)). Der US-Soziologe
Richard Sennett hat dieses Politikkonzept als Diktat der
Politikmanager (18) klassifiziert:
--Die Arbeitswelt erlaubt heute nicht wirklich mehr Individualität oder
gar Freiheit. Aber wenn individuelle Leistungen beständig kontrolliert
und beurteilt werden, fühlen sich die Arbeitenden schließlich als
relativ eigenständige Akteure, als eine Art Einzelkämpfer. Und in
diesem Sinne betonen auch Politiker wie Tony Blair oder Gerhard
Schröder sehr viel mehr ihre individuellen Qualitäten als etwa ihre
Loyalität zu einer politischen Programmatik. Auch sie sehen sich als
Einzelkämpfer, die ihre Legitimation eher in ihrer Persönlichkeit
suchen als in ihrer Fähigkeit, ein bestimmtes Programm umzusetzen.
Für Politiker vom Schlage Bushs oder Blairs spielt Programmatik letzten
Endes überhaupt keine Rolle mehr. So hat Blair den Irakkrieg einfach zu
einem Thema erklärt, über das er nicht länger spricht. Das erinnert an
die Manager, die in ultra-flexiblen, auf kurze Zeithorizonte
ausgerichteten Unternehmen arbeiten und sich ebenfalls nicht auf
längerfristige Planungen einlassen wollen. Sie arbeiten zwar für diese
Unternehmen, aber sie können ihnen ihre Loyalität nicht schenken, weil
diese Firmen möglicherweise morgen schon nicht mehr existieren. Analog
dazu zeichnet sich Politik gegenwärtig durch das Paradox aus, dass
Politiker sich zwar zu starken persönlichen Überzeugungen bekennen,
aber eben nur für ganz kurze Zeit. Wie im Management gibt man
vermeintlich unhaltbare Positionen sehr schnell wieder auf und zieht
dann einfach weiter. Dieser Mangel an Kontinuität hat äußerst negative
Folgen.-- Richard Sennett
Krise auf europäischer Ebene
Diese im Jahr 2005 getroffene Analyse gilt aber nicht nur für Tony
Blair, sondern für eine bestimmte Art des Politikmanagements, für das
er nur stellvertretend gestanden hat und die ihre Grundlage in jenem
Umbau des Sozialstaates hatte, der anfangs häufig Thatcherismus und
später Neoliberalismus genannt wurde. New Labour wurde auch deswegen
Exportschlager, weil die sozialdemokratischen Parteien in den
verschiedenen Ländern scheinbar vor ähnlichen Problemen standen. Doch
bald zeigte sich, dass sie mit der Umwandlung nicht nur Profil, sondern
auch Teile ihrer Basis verloren. Das Dilemma der innerparteilichen
Kritiker besteht nun darin, dass sie bei aller berechtigten Kritik
bisher keine grundlegende Alternative aufzeigen konnten. Das stärkt
überall konservative und rechte Parteien. In diesem Sinne könnte die
Niederlage der Sozialdemokraten in Rom und London bei allen
spezifischen Besonderheiten eine Entwicklung anzeigen, die den
Unterlegenen noch gar nicht richtig begriffen wurde.

LINKS

(1)
http://www.backboris.com/
(2) http://www.london.gov.uk/mayor/mayorbiog.jsp
(3)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/uk_politics/2000/london_mayor/736460
.stm
(4)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/6364631.stm
(5)
http://ignoblus.blogspot.com/2008/01/david-hirsh-on-livingstone-formulat
ion.html
(6)
http://www.freitag.de/2004/44/04440501.php
(7) http://www.labour.org.uk
(8) http://www.libdems.org.uk/
(9) http://www.conservatives.com/
(10) http://www.respectcoalition.org/
(11) http://www.georgegalloway.com/
(12)
http://splinteredsunrise.wordpress.com/2007/11/03/respect-split-now-its-
official/
(13)
http://www.socialistunitynetwork.co.uk/counter/bigb04.htm
(14) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25297/1.html
(15) http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27829/1.html
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27462/1.html
(18) http://www.freitag.de/2005/32/05320301.php