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TELEPOLIS24.06.2008Für Gott und die Marktwirtschaft
Peter Nowak

Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzen die Neoliberalen Duftmarken
"Vor 60 Jahren hat die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen
für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen, die zum international
bekannten deutschen Markenzeichen wurde. Ihre Überlegenheit erwies
sich, als das DDR-Regime im Wettbewerb der Systeme unterlag. Heute gibt
es Anlass, sich über den Fortbestand dieser Ordnung Sorgen zu machen.
Ihre tragenden Prinzipien, Wettbewerb und Eigenverantwortung, finden
immer weniger Zuspruch."
Fast schon alarmistisch klang der Einstieg in einen Aufruf (1) zur
Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, der zum 60ten Jubiläum von
wirtschaftsnahen Wissenschaftern und Mitarbeitern von marktliberalen
Instituten veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben u.a. ein
Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (2), des Walter Eucken
Institut (3), der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (4) und
des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut (5).
Das Who is Who der Marktradikalen ist also an Bord.
"Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die
sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt
das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer
Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen
und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu
gestalten", lautet das Anliegen.
Wenn man diese Sätze ließt, könnte man glauben, eine Koalition aus SPD-
und Linkspartei befindet sich seit Jahren an der Macht und Kanzler
Lafontaine geriert sich als Chavez Europas und hat sich
Sondervollmachten zur Verstaatlichung von Banken und Konzernen geben
lassen. Doch wir leben weiterhin Jahre 2008, die Bundesregierung wird
von der Union gestellt, und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist
eigentlich dafür bekannt, dass die Interessen der Wirtschaft für ihn
eine zentrale Rolle spielen.
Auch die SPD bleibt mit Schwankungen und Schwierigkeiten weiter auf der
von Gerhard Schröder begonnenen Politik der Agenda 2010.
Bundespräsident Köhler (6) hat schon die Agenda 2020 angemahnt (7).
Sind da die Verfasser von Aufrufen, die die Marktwirtschaft in Gefahr
stehen und die Entlassung des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit
propagieren, nicht hoffnungslos hinter dem Mond?
Das mag auf den ersten Blick so scheinen. Doch man darf nicht
unterstellen, dass die Verfasser die drastisch klingenden
Zustandsbeschreibungen für bare Münze nehmen. Sie wollen im beginnenden
Vorwahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen eine marktradikale
Duftmarke setzen.
Eingriff in den Vorwahlkampf
Aus der Sicht der Ordoliberalen, wie man Neoliberale nannte, bevor es
dieses Wort gab, hat sich seit der letzten Bundestagswahl tatsächlich
einiges verändert. Damals standen Merkel und der FDP-Chef Westerwelle
für die Durchsetzung einer marktradikalen Politik. Der kurzzeitige
Politikeinsteiger Paul Kirchhoff sollte das Markenzeichen dafür sein.
Es kam bekanntlich anders. In der Wahlnacht warf Kirchhoff schon das
Handtuch und hat sich seitdem nicht mehr zurückgemeldet. Beim nächsten
Wahlkampf wird er garantiert keine Rolle spielen, weil er den
Sündenbock für die verfehlte bürgerliche Mehrheit abgeben musste.
Kurz danach verabschiedete sich mit Friedrich Merz (8) ein weiterer
Ordoliberaler aus der ersten Reihe der Politik. Galt er noch vor vier
Jahren als einer der bekanntesten Unionspolitiker aus NRW, so hat
diese Rolle heute der dortige Ministerpräsident Rüttgers eingenommen.
Der aber profiliert sich nicht mit ordoliberalen Thesen, sondern
kopiert sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen in der
Arbeitslosen- und Rentenpolitik. Das wird schnell für einen Linksruck
gehalten.
Selbst auf die FDP, immer ein Bollwerk des Marktradikalismus, wollen
sich die Ordoliberalen nicht mehr bedingungslos verlassen. Schließlich
ist die FDP aus Sicht vieler ihrer führenden Politiker zu lange in der
Opposition. Da es keine Garantie gibt, dass eine bürgerliche Koalition
nach den nächsten Wahlen zustande kommt, muss sich die FDP zumindest
rhetorisch auch Diskursen öffnen, die SPD und Grüne ansprechen.
In einer solchen Situation kommt den nicht auf Wählerstimmen
schielenden Wissenschaftern die Aufgabe zu, das zu formulieren, was
Union und FDP so deutlich nicht aussprechen können. Das Feinbild der
Verfasser ist der Umverteilungsstaat, der in dem Aufruf an verschiednen
Stellen gegeißelt wird. "Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale
Marktwirtschaft", heißt es eindeutig.
Marktwirtschaft von der Wiege bis zur Bahre
--Im Rahmen einer marktkonformen Sozialpolitik entspricht es der Würde
jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts
zunächst selbst verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum
bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist
die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der
der Einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten
verantwortlich fühlt.-- Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen
Marktwirtschaft
Dem sozialen Anspruchsdenken soll nach dem Willen der Verfasser schon
von Kindeseinen an begegnet werden. So heißt es in dem Aufruf:
--Jeder Mensch ist darauf angewiesen, die Fähigkeit zur eigenständigen
Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt
zu bekommen.-- Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
Auch zur viel diskutierten Frage, welchen Stellenwert Nationalstaaten
im Zeitalter der Globalisierung haben, nimmt der Aufruf Stellung:
--Die internationale Standortkonkurrenz ist letztlich eine Bewertung
der Ordnungspolitik in den jeweiligen Ländern. Die Regierungen haben
ihr Regelsetzungsmonopol verloren. Das heißt aber nicht, dass sie
hilflos den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt wären.-- Jenaer
Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
.Also auf den Standort Deutschland kommt es an.
Auch die Umweltdebatte wollen die überzeugten Marktwirtschaftler für
sich nutzen:
--Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die
Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt
präsentieren könnte. Es müsste deswegen so etwas wie einen "Treuhänder
der Natur" geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme.
Welche Maßnahmen dann in Frage kämen - Emissionszertifikate,
steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen -, müsste
entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden.-- Jenaer Aufruf
zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
Christentum als Gesellschaftskitt
Der Aufruf knüpft an vielen Stellen an weitverbreiteten Vorstellungen
nach dem Motto "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" an.
Gesellschaftlichkeit ist verpönt. Solche Diskurse werden durchaus nicht
nur beim Wirtschaftsflügel der Union und der FDP, sondern auch bei
Teilen der Grünen, die längst die Partei der Besserverdienenden ist,
geführt.
Doch dort wird sicher der religiöse Einschlag eher für Ablehnung
sorgen, der den Aufruf durchzieht. So vertreten die Verfasser die
These: "Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der
abendländisch-christlichen Tradition." Nehmen die Verfasser diese
Behauptung Ernst, wäre ein Großteil der Erde schon von vornherein von
der sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen. Oder sind sie damit nur
Erben des Soziologen Max Weber, der in der Reformation einen wichtigen
Schritt hin zum Kapitalismus sah?
Auch im familienpolitischen Teil ist die christliche Duftmarke
deutlich: "Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht
und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen... ." Diese christlichen
Duftmarken machen das Dilemma der Marktradikalen deutlich. Einerseits
bestreiten sie, dass es so etwas wie Gesellschaft gib. Doch als Kitt
für den Zusammenhalt der Marktmonaden wird dann ausgerechnet auf die
Religion zurück gegriffen. Diese Mixtur aus Christentum und
Ordoliberalismus hat schon 2005 bei Kirchhoff (9) nicht zum Erfolg
geführt

LINKS

(1)
http://www.sozialemarktwirtschaft.eu/Der_Jenaer_Aufruf.5245.0.html
(2) http://www.kas.de/
(3) http://www.walter-eucken-institut.de/
(4) http://www.asm-ev.de
(5) http://roepke-institut.hwwi.net/
(6) http://www.bundespraesident.de
(7)
http://www.welt.de/politik/article2116156/Horst_Koehler_und_seine_heimli
che_Agenda_2020.html
(8)
http://www.friedrich-merz.de
(9)
http://www.welt.de/print-welt/article689296/Das_Christentum_ist_der_Humu
s_der_freiheitlichen_Verfassung.html