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Blick nach Rechts20/2008Schwierige Gegenstrategien
Zum Umgang mit der NPD im Parlament.
Als die NPD vor zwei Jahren in zahlreiche Berliner Kommunalparlamente einzog, war die mediale Aufregung groß aber kurz. Das war einer der Kritikpunkte von Politikern der SPD und Grünen sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Mitte September im Berliner Abgeordnetenhaus über die Strategien gegen die Rechtsextremen im Parlament diskutierten.
Der NPD sei es nicht gelungen, mit ihren Kommunalmandanten bundesweite Aufmerksamkeit zu erringen, so Yves Müller vom Verein für demokratische Kultur. Zum Teil würden Anträge mit eindeutig geschichtsrevisionistischem Hintergrund gestellt, die das Ziel haben, durch das heftige Presseecho die eigene Klientel zufrieden zu stellen. Dazu gehörte beispielsweise der Antrag für die Verlegung von Stolpersteinen für angebliche Opfer des Stalinismus. Daneben versuchen sie aber auch, durch kommunalpolitische Anträge den Anschein zu erwecken, die Belange der Bürger zu vertreten. Gegenstrategien seien oft sehr schwierig, erklärte der SPD-Kommunalpolitiker Oliver Igel. Eine generelle Ablehnung aller NPD-Anträge könnte ihrer Selbststilisierung als Opfer der Etablierten entgegenkommen. Deshalb sei man in vielen Kommunalparlamenten dazu übergegangen, dass bei Sachanträgen der NPD ein Vertreter der übrigen Parteien antwortet. Ideologische Anträge würden weiter ohne Kommentar zurückgewiesen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag Antje Hermenau berichtete aus ihrem Bundesland, wie man mit der NPD nicht umgehen sollte. In mehreren Kommunalparlamenten bekamen die Rechtsextremisten bei Wahlen in Ausschüsse Stimmen von anderen Parteien. In Dresden wurde der Antrag des von der NPD dominierten Nationalen Bündnisses, den Opfern des Anschlags vom 11. September 2001 zu gedenken, von Mandatsträgern der Linken unterstützt. Dabei haben große Teile der Rechtsexremisten die Anschläge bisher verschwörungstheoretisch als Werk der US-Geheimdienste oder als gerechte Strafe für die US-Politik erklärt.
Peter Nowak