TELEPOLIS 26.08.2008Vorwärts, Genossen, wir rudern zurück
Peter Nowak
Die Debatte um die künftige Rolle Münteferings in der SPD ist ein
Etappensieg der Schröderianer, die Krise der SPD löst sie nicht
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat viele Probleme. Das allergrößte ist
das anhaltende Stimmungstief seiner Partei und seine schlechten
Umfragewerte. Als künftiger Kanzlerkandidat ist er selber in seiner
eigenen Partei schon weitgehend abgeschrieben. Wenn sich Steinmeier die
Prozedur antun will, wird er wohl der nächste Kanzlerkandidat werden.
Damit er ein schlechtes Abschneiden nicht auf die eigene Kappe nehmen
muss, kann Beck bis dahin noch Parteivorsitzender bleiben. Mit einem
solchen Szenario haben sich viele Medien in der letzten Zeit vertraut
gemacht. Da kommt plötzlich eine dritte Person ins Spiel, der ehemalige
Parteivorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering (1). Könnte der
etwa Kanzlerkandidat oder gar noch einmal Parteivorsitzender werden,
wird in den Medien gerätselt (2). Doch wo blieben dann Beck und
Steinmeier?
Führende SPD-Politiker äußern sich erfreut darüber, dass Müntefering
wieder eine größere Rolle in der Partei spielen will, und sehen darin
sogar einen Beitrag aus der Krise der SPD. Diese Einschätzung muss
gleich aus mehreren Gründen verwundern. Zunächst einmal ist der
Eindruck falsch, dass Müntefering längere Zeit von der politischen
Bühne verschwunden war. Er hatte sich nur in den letzten Monaten wegen
der schweren Erkrankung seiner mittlerweile verstorbenen Frau aus der
ersten Reihe der Politik zurückgezogen, sein Abgeordnetenmandat aber
behalten. Zuvor aber war Müntefering einer der Politiker, die für die
SPD in ihrer gegenwärtigen Krise federführend verantwortlich waren.
In der Ara Schröder war er der wichtigste Mann in der Partei. Niemand
konnte so sehr die Politik der Agenda 2010 und des Sozialabbaus, die
nicht nur von Ottmar Schreiner als Entsozialdemokratisierung der SPD
(3) bezeichnet wurde, in die Partei hinein kommunizieren. Müntefering
war ein genau so ein entschiedener Verfechter der Agenda
2010 wie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder. Anders als die traf er
dabei besser den richtigen sozialdemokratischen Ton und konnte einen
größeren Teil der SPD-Basis davon überzeugen, dass es die richtige
Politik ist. So lieferte Müntefering mit seiner Heuschrecken-Metapher
für einen bestimmten Teil des ausländischen Finanzkapitals die
pseudo-antikapitalistische Begleitmusik zum Sozialabbau und galt in
manchen Kreisen damit fast als Antikapitalist.
Deswegen gab Gerhard Schröder im März 2004, in einer Zeit, als die
parteiinterne Kritik an seiner Politik lauter wurde, den Parteivorsitz
an Müntefering ab. Allerdings zeigte sich schnell, dass die
integrativen Fähigkeiten von Müntefering doch begrenzt waren. Auch er
konnte den Abgang eines relevanten Teiles des SPD-Mittelbaus, der dann
über die WASG zur Linken gingen, nicht verhindern. Dass Müntefering
nach der SPD-Niederlage bei den Landtagswahlen in NRW im Frühjahr 2005
als erster bekannt gab, dass man Neuwahlen anstrebe, zeigte einerseits
die Bedeutung Münteferings in der damaligen SPD. Er hat aber auch mit
Schröder die Wahlen verloren.
Nachdem der schließlich einräumen musste, dass er nicht weiter Kanzler
bleiben kann, wurde Müntefering der wichtigste SPD-Politiker in der
großen Koalition. Doch schon am 31.10.2005 trat Müntefering mit einem
Paukenschlag vom Amt als SPD-Vorsitzender zurück ( Verspäteter
Wahlkater (4)). Der aktuelle Grund war die Wahl von Andrea Nahles zur
künftigen Generalsekretärin der SPD. Der Müntefering-Vertraute Kajo
Wasserhövel hatte verloren. Eigentlich hätte Müntefering damit
innerparteilich erledigt sein müssen. Denn den abrupten Rücktritt aus
allen Ämtern wird Oscar Lafontaine noch immer von der SPD-Basis
angekreidet.
Die Schröderianer schlagen zurück
Doch Münteferings Schritt war der Beginn des Kampfes der Schröderianer
um ihr politisches Erbe, bei dem die Agenda 2010 an erster Stelle
steht. Die damalige Kritikerin des Sozialabbaus Andrea Nahles konnte
das Amt als Generalsekretärin nicht antreten. Auf ihr lastete der Ruf,
einen erfolgreichen Politiker wie Müntefering zum Rücktritt bewogen zu
haben. Erst unter Beck konnte sie ihre Parteikarriere fortsetzen. Ihre
früheren kritischen Positionen zu Agenda 2010 hat sie mittlerweile
weitgehend aufgegeben.
Trotzdem ist die Rückkehr Münteferings auch eine Kampfansage an sie und
alle in der SPD, die die Agenda-Politik zumindest nicht mehr als
Wahlkampfthema tauglich finden. Dazu gehörte auch Kurt Beck. Er sprach
sich im letzten Herbst gegen den Widerstand von Müntefering für
moderate Verbesserungen beispielsweise beim Arbeitslosengeld aus (
Kampf um Hartz IV (5)). Dabei hatte er an den Parteitagen eine große
Mehrheit hinter sich. In der Öffentlichkeit wurde die
Auseinandersetzung als Richtungskampf zwischen Müntefering und Beck
interpretiert. Die damalige Auseinandersetzung gewann Beck. Doch es
ging um mehr als um Personen. Mit Müntefering stemmten sich im
Parteiapparat die Schröderianer vehement gegen jede grundsätzliche
Abkehr von der Agenda 2010, und sie gaben natürlich so schnell nicht
auf..
Die Debatte um den Parteiausschluss von Wolfgang Clement ( SPD:
Probleme mit strahlenden Altlasten (6)) war denn auch mehr als die
Frage, ob ein Sozialdemokrat mehr oder weniger direkt zur Nichtwahl
seiner Partei aufrufen kann. Gerade aus den Reihen der Schröderianer
wurde der Schritt als Angriff auf sie interpretiert. Die gesamte
SPD-Führung gab diesem Druck nach und erklärte, dass ein Ausschluss
nicht im Parteiinteresse liege. Mit der Rückkehr von Müntefering in die
aktive Parteipolitik wäre der Sieg der Schröderianer perfekt.
So ist eine Wahlkampftroika bestehend aus Beck und den Verwaltern des
Schröderschen Erbes - Steinmeier und Müntefering - im Gespräch. Eine
solche Konstellation birgt schon den Keim für neuen Konfliktstoff in
sich. Wenn man sich anschaut, wie schnell die Troika Schröder,
Lafontaine und Scharping zerfallen war, muss man sich fragen, warum
sich die SPD auf das nicht gerade erfolgreiche Modell einlässt.
Es ist ein Zeichen von Stillstand und Ratlosigkeit. Den linken Flügel
haben die Parteistrategen weitgehend verloren gegeben. Es ist klar,
dass auch einige kosmetische Zugeständnisse nicht dazu führen würden,
dass die Linkspartei verschwindet. So will man wenigstens die
Parteirechte nicht verprellen, so lautet das Kalkül. Gleichzeitig will
man so den Vorwurf von Union und FDP begegnen, die SPD würde auch auf
Bundesebene mit der Linken zusammenarbeiten. Dass können Müntefering
und Steinmeier leichter widerlegen, als ein unterschiedliche Signale
aussendender Kurt Beck.
Störfaktor Ypsilanti
Der Drang der SPD zur rechten Mitte wird allerdings durch die hessische
Landespartei zur Zeit noch konterkariert. Die dortige Parteivorsitzende
Ypsilanti lässt sich auch von der Bundespartei nicht den Versuch
ausreden, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mit den
Grünen zu bilden.
Immerhin kann die Hessen-SPD darauf verweisen, dass sie real Stimmen
dazu gewonnen hat, was gegenwärtig in der SPD äußerst selten ist. Bei
Neuwahlen hingegen könnte die Partei eine erneute Niederlage erleiden
und Koch triumphieren, was keine guten Vorzeichen für die
Bundestagswahlen wären. Umgekehrt müsste eine machtbewusste SPD
eigentlich ein großes Interesse daran haben, dass Koch in Hessen
abgelöst wird. Schließlich würde damit seit Jahren die Union wieder
die Macht in einem Bundesland verlieren, was auf die innerparteiliche
Moral sicher positive Auswirkungen hätte. Auch die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat würden sich damit zugunsten der SPD
ändern, was nicht unwichtig ist, falls es die SPD mit der Nominierung
von Gesine Schwan zur Bundespräsidentenkandidatin Ernst meint.
Statt dessen wurden solche Überlegungen eines Regierungswechsel in
Hessen von der SPD-Führung eher torpediert und zerredet. Zwar kann
Ypsilanti einstweilen weiterhin an Szenarien zur Ablösung von Koch
basteln. Sollte auch die Linkspartei Forderungen für eine Tolerierung
stellen, könnte das Experiment schon vor dem Praxistest beendet
werden. Denn in der bisherigen Diskussion wurde davon ausgegangen das
die Linkspartei sowieso alles abknickt, nur um Koch mit abzuwählen.
Doch mittlerweile haben Linkspartei-Politiker deutlich gemacht, dass
sie mehr als der Wurmfortsatz der SPD sein wollen.
Derweil wird der linken Opposition schon mal gezeigt, welchen Preis
eine Tolerierung haben kann. Weil sie die Gefangenenhilfsorganisation
Rote Hilfe um ein Gutachten zum hessischen Polizei- und
Sicherheitsgesetz (7) gebeten hat, wird sie jetzt von der Union und der
FDP beschuldigt (8), Linksextremisten Einfluss auf die
parlamentarische Gesetzgebung zu verschaffen. Die SPD hielt sich in der
Auseinandersetzung zurück, betonte aber, dass eindeutig
verfassungswidrige Organisationen nicht zu Anhörungen des Landtags und
auch nicht zu schriftlichen Stellungnahmen eingeladen werden sollen.
Es ist fraglich, ob sich die Linke als Preis für die Tolerierung
künftig vorschreiben lässt, von welcher Organisation sie ein Gutachten
einholt. Auch die rechten Sozialdemokraten sind sehr damit
einverstanden, hier die Regierungsfähigkeit der Linken auf die Probe zu
stellen. Selbst, wenn sie der SPD-Linken Ypsilanti ihre
Regierungspläne übel nehmen, auf Dauer will man sich solche Optionen
nicht verbauen. Dass auch rechte Sozialdemokraten gut mit der Linken
regieren können, vorausgesetzt sie ist anpassungsfähig, zeigt sich seit
Jahren in Berlin.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/mdb/bio/m/muentfr0.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/676/183107/
(3)
http://www.faz.net/s/RubBF7CD2794CEC4B87B47C719A68C59339/Doc~E906DCEAF49
884FFEBFD816C0FAEC8EC8~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21251/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26351/1.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28453/1.html
(7)
http://www.rote-hilfe.de/news/gesinnungspruefung_bei_politischen_gutacht
en
(8)
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E586745D9FB
9F446EBAF3C8A581BAE803~ATpl~Ecommon~Scontent.html