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TELEPOLIS08.05.2008Einzelfallprüfung für Militäreinsätze
Peter Nowak

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den
Parlamentsvorbehalt bei militärischen Entscheidungen betrifft zwar eine
Entscheidung von 2003, ist aber sehr aktuell
Der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer hat am Mittwoch noch
einmal eine verspätete juristische Niederlage einstecken müssen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden (1), dass ein
Einsatz von deutschen Soldaten in AWACS-Flugzeugen im Jahre 2003
rechtswidrig war ( Moralisches Tieffliegen (2)). Für diesen Einsatz
hätte es nach Ansicht des Gerichts einer erneuten Abstimmung im
Bundestag bedurft. Die aber sei unterlassen worden.
"Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO
haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem
greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in
bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden" so der Wortlaut des Urteils
(3). Dort wurde noch einmal das Geschehen rund um den AWACS-Einsatz
über der Türkei im Vorfeld des Irakkrieges analysiert. Die Richter
unterschieden zwischen militärischen und nichtmilitärischen Einsätzen
der Bundeswehr. Während für letztere keine Zustimmung des Bundestages
nötig sei, sein diese bei militärischen Einsätzen zwingend
erforderlich:
--Eine für das Staatswesen so schicksalhafte und wesentliche
Entscheidung wie die Entfaltung des militärischen Machtpotentials durch
Einsatz von oder Drohung mit bewaffneter Gewalt dürfe nicht allein der
Exekutive überantwortet werden. Dies habe zur Folge, dass nicht nur die
traditionelle Kriegserklärung oder die Feststellung des
Verteidigungsfalls der parlamentarischen Zustimmung unterlägen.
Vielmehr seien auch neuartige Einsätze der Bundeswehr in einem
veränderten strategischen Umfeld, wie es in dem neuen Strategischen
Konzept der NATO vom 24. April 1999 (vgl. dazu BVerfGE 104, 151 ) zum
Ausdruck komme, für das demokratische Staatswesen wesentlich.--
Bundesverfassungsgericht
Die fragliche AWACS-Überwachung fällt für das Gericht unter die
Kategorie militärischer Einsatz, weil es sich nicht um eine
Routineaktion im Rahmen des Nato-Vertrages gehandelt habe. Die Türkei
habe vielmehr gerade diese Überwachung angefordert, weil sie im Vorfeld
des Irakkrieges mit einem Angriff auf ihr Territorium rechnete.
--Dass die Einsätze der AWACS-Flugzeuge konkrete militärische Bedeutung
gehabt hätten, ergebe sich aus den vom Verteidigungsplanungsausschuss
beschlossenen Einsatzregeln. Eine Beteiligung an militärischer
Gewaltanwendung sei von vornherein Bestandteil des Einsatzes gewesen.
In den erweiterten rules of engagement würden die NATO-Streitkräfte
autorisiert, Gewalt gegen Flugobjekte auszuüben, die in den Luftraum
der Türkei eindringen. Da die AWACS-Flugzeuge militärische
Führungsfunktionen übernehmen könnten und so in die Operationskonzepte
integriert seien, sei die Mitwirkung an militärischer Gewaltanwendung
ein ganz wesentlicher Bestandteil ihres Auftrags gewesen.--
Bundesverfassungsgericht
Unterschiedliche Reaktionen der Politiker
Die FDP-Fraktion hatte die Klage eingereicht (4). Die Partei äußerte
sich denn auch erwartungsgemäß sehr zufrieden mit dem Urteil und sieht
die Rechte des Parlaments gestärkt (5). Die Stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger (6) bezeichnete das Urteil
als späte Ohrfeige für Rot-Grün (7).
Einen anderen Akzent setzte der SPD-Politiker Thomas Oppermann (8) bei
der Kommentierung des Urteils. Er sei immer dankbar, wenn das
Bundesverfassungsgericht Klarheit schafft. Auf die Tatsache, dass das
Gericht eine Entscheidung der von der SPD-geführten Bundesregierung
monierte, ging der Politiker nicht weiter ein. Er sieht in dem Urteil
hingegen vor allem eine Sperre für aktuelle Pläne der Union.
--Das Thema ist auch deshalb aktuell, weil die Union ja ein Papier
vorgelegt hat, das die Bundeswehr als Parlamentsarmee relativieren
soll. Parlamentsarmee bedeutet, dass nicht die Regierung die Bundeswehr
in Auslandseinsätze schicken darf, sondern dass das nur der Bundestag
mit Mehrheitsbeschluss legitimieren kann. Daran halten wir fest. Wir
sind auch gegen bundestagsfreie, parlamentsfreie Blitzinterventionen,
wie die CDU sie verlangt, und nach dem Beschluss, den das
Bundesverfassungsgericht heute gefasst hat, sind die ohnehin in weite
Ferne gerückt.-- Thomas Oppermann
Allerdings hat er dabei nicht erwähnt, dass die Zentralisierung von
außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen keine Erfindung der
Union des Jahres 2008 ist. Schon unter Gerhard Schröder wurde der Plan
eines nationalen Sicherheitsrates mit einem nationalen
Sicherheitsberater durchaus wohlwollend erörtert. Erste Diskussionen in
diese Richtung gab es allerdings schon unter Helmut Kohl.
Deutschland - unsicherer Kantonist?
Der Regierung dürfte ein Aspekt des heutigen Urteils durchaus Sorgen
bereiten, wie die Zeit schreibt (9).
--Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Vertreter der
Bundesregierung in der Nato haben ein Problem: Sie müssen ihren
Verbündeten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären, das dem
Bundestag erhebliche Mitbestimmungsrechte über die Entsendung deutscher
Soldaten in bewaffnete Auslandseinsätze einräumt - und damit die
Bundesrepublik zu einem unsicheren Kantonisten bei Nato-Einsätzen
machen könnte.--
Tatsächlich wird von on Überlegungen aus dem
Bundesverteidigungsministerium (10) berichtet, durch Gesetzesänderung
sicherzustellen, dass auch künftig das Militär schnelle Entscheidungen
treffen kann. Ob solche Planspiele mit dem Urteil vereinbar sind, ist
allerdings fraglich. Es darf allerdings auch bezweifelt werden, dass
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft der
Einsatz von Soldaten minimiert wird. Die Intention der klagenden
FDP-Fraktion zumindest war es nicht.

LINKS

(1)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20080507_2bve000
103.html
(2)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13782/1.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-052
(4)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-004.html
(5)
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_portal.php/_c-1211/i.html
(6) http://www.homburger.de/
(7) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/781676/
(8) http://www.thomasoppermann.de/280.html
(9) http://www.zeit.de/news/artikel/2008/05/07/2526931.xml
(10) http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg