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trend onlinezeitung12/08Deutsche Verhältnisse 2008
In Deutschland sterben weiter Flüchtlinge und Migranten, doch die Linke interessiert das anders als noch vor 15 Jahren nicht mehr
von Peter Nowak
„Der mysteriöse Tod de Oury Jalloh“ – mit dieser Überschrift machte die SPD-nahe Frankfurter Rundschau deutlich, dass der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh klären sollte, bis weit in etablierte Kreise unbehagen auslöste. Zu offensichtlich wurde hier, dass Polizisten sich gegenseitig deckten und offensichtlich alles taten, um die wirklichen Geschehnisse über den Feuertod in Polizeigewahrsam im Januar 2005 zu vertuschen. Für die deutsche Öffentlichkeit brauchte man sich da um wenig Kosmetik bemühen. Die Flüchtlingsorganisationen blieben mit wenigen Ausnahmen immer unter sich, als es darum ging, Öffentlichkeit über den Tod Oury Jallohs herzustellen. Und sie bemühten sich mit großem Engagement und mit bewundernswürdiger Ausdauer zunächst darum, dass überhaupt ein Prozess eröffnet wird. Hätten nicht einige engagierte Filmemacher den Fall aufgegriffen, wäre es wahrscheinlich selbst dazu nicht gekommen. In dem Film berichtet eine der Anwälte auch darüber, dass die Mutter des toten Flüchtlings zunächst nicht als Nebenklägerin anerkannt werden sollte, weil sie keine Geburtsurkunde nach deutscher Din-Norm vorweisen konnte. Als es dann zu dem Verfahren gegen die Polizisten kam, merkten die Flüchtlingsgruppen schnell, dass sie Gerechtigkeit dort nicht finden werden. Denn das Gericht versuchte nicht, gegen die Polizeizeugen mit den Instrumenten vorzugehen, die in Verfahren gegen Linke angewandt werden: Ordnungsgeld. Beugehaft etc. Es blieb bei dem Klagen darüber. dass die ZeugInnen nicht kooperieren. Dass es Telefonaufzeichnungen gibt, die beweisen, dass sich Polizisten und ein Auftragsarzt vor dem Tod von Jalloh eindeutig rassistisch über den Flüchtling geäußert haben, blieb eben so unberücksichtigt, wie die Tatsache, dass vor einigen Jahren schon einmal ein Obdachloser in der Dessauer Polizeistation gestorben war. Auch damals hatte der gleiche Polizist und der gleiche Arzt Dienst. Alles nur Zufälle?
„Das war Mord und ihr macht mit“
Dass der Tod von Oury Jalloh nicht gesühnt wird, ist jedenfalls deutsche Normalität und kein Zufall. Nur eine Woche vor dem Dessauer Freispruch war in Bremen ein Auftragsarzt freigesprochen, der für den tödlichen Brechmittel-Einsatz bei dem 35jährigen Flüchtling verantwortlich war. Das Gericht erklärte, dass der Arzt das Risiko eines solchen Einsatzes nicht gekannt hat und objektiv überfordert war. Warum der Arzt dann freigesprochen wurde, obwohl es doch dann seine Pflicht gewesen wäre, den Einsatz abzulehnen oder abzubrechen, ist unbegreiflich. Man stelle sich nur vor, mit einer solchen Begründung werden in Zukunft Ärzte freigesprochen, die wegen Kunstfehler angeklagt sind. Aber nein, dass ist nur denkbar, wenn das Opfer Flüchtling ist und keine weiße Hautfarbe hat. Die Angehörigen des Getöteten und ihre Freunde entrollten nach dem Urteil im Gerichtssaal ein Transparent auf dem stand: „Das war Mord und ihr macht mit“.
Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten wird sehr selektiv eingesetzt. Die Polizisten und Polizeiärzte in Dessau und Bremen konnten davon profitieren. Die Frau aus Mittweida, die behauptet, von Neonazis angegriffen worden zu sein, nachdem sie ein Flüchtlingskind beschützt hat, konnte nicht auf den Grundsatz bauen. Das Gericht verurteilte sie zur Ableistung von 40 Arbeitsstunden und erklärte, man sei überzeugt davon, dass sie sich das Hakenkreuz selbst in den Körper geritzt hat. Die Frau hat den Vorwurf bis zum Schluss vehement bestritten, hat ihre Tatversion konstant wiederholt und sich auch bei Befragungen nicht in Widersprüche verwickelt. Das Gericht bezog sich bei dem Urteil ausschließlich auf die Aussage eines Gerichtsmediziners, der erklärte, es sei anatomisch möglich, dass sich die Angeklagte die Verletzung selber beigebracht hat. Ein anderer Gerichtsmediziner hatte das noch ausgeschlossen. Aber selbst wenn es möglich gewesen wäre, kann das zur Grundlage einer Verurteilung genommen werden? Der Verdacht drängt sich auf, dass hier exemplarisch gezeigt werden soll, wozu zuviel Zivilcourage führen kann. Schließlich sind es verdammt wenige Menschen, die aufstehen, wenn Neonazis pöbeln und angreifen. Wenn man dann noch selber verletzt und als Belohnung noch bestraft wird, fühlen sich alle diejenigen, die lieber wegsehen, bestätigt und die Neonazis lachen sich ins Fäustchen.
Erinnert sich noch jemand an die Aufregung um den Brand eines von Menschen mit türkischem Hintergrund bewohnten Hauses in Ludwigshafen im Februar 2008? Es gab 9 Opfer und die Presse in der Türkei fühlte sich an die jüngere deutsche Vergangenheit erinnert. Schließlich verbrannten in Mölln, Solingen und Lübeck ebenfalls Menschen, die keinen deutschen Pass hatten. Die Täter kamen aus rechtsradikalen Kreisen. Doch allein die Erinnerung daran, brauchte Politiker der Union mit Bundesinnenminister Schäuble an der Spitze in Wallung. Dabei hat sich ein solcher Vergleich mit dem Brand in Ludwigshafen geradezu angeboten. Zwei Mädchen hatten vor dem Feuer einen Mann wegrennen sehen, es gab rechte Parolen an dem Haus, in der Nähe war ein rechter Treffpunkt und alle Versuche, die Brandursache in einen technischen Defekt zu suchen, scheiterten. Trotzdem reagieren die offiziellen Stellen mit Empörung, wenn die Möglichkeit eines Brandanschlags nur erwogen wird. Dabei gibt es überhaupt keine sachliche Begründung dafür. Im Gegenteil.
Erinnerung an Safwan Eid
Der Fall erinnert an ein Kapitel der neueren deutschen Geschichte, dem Brand in einem Lübecker Flüchtlingsheim im Jahr 1996 und dem Versuch von Medien und Justiz dafür einen Bewohner, den libanesischen Flüchtling Safwan Eid, für den Tod von 9 Menschen verantwortlich zu machen. Ein Aufatmen ging durch Deutschland, als Eid verhaftet wurde. „Wer entschuldigt jetzt bei uns Deutschen?“ riefen Rechte aller Couleur. Das Eid schließlich im Jahr 2000 endgültig freigesprochen werden musste, und der Brandanschlag von Lübeck als rechte Tat eingestuft wird, war der radikalen Linken und einigen Pressevertretern, wie den unermüdlichen Wolf-Dieter Vogel sowie engagierten AnwältInnen wie Gabriele Heinecke, zu verdanken. Dabei spielten unter den Linken, die so genannten Antideutschen damals eine sehr positive Rolle. Sie wurden damals ihrem Namen gerecht und wandten sich gegen die deutschen Verhältnisse, wo der Mord an Flüchtlingen den Opfern in die Schuhe geschoben wurde. Man würde es heute kaum noch glauben, wenn man es nicht selber mit eigenen Ohren gehört hätte. Aber es waren Personen im Umfeld der Zeitschrift Bahamas, die zu dieser Zeit das Attribut antideutsch noch völlig zu Recht trug, die am vehementesten für die Unschuld von Safwan Eid eintraten. Auch damals schon eine Spur überdreht, vertraten sie die These, dass es gar nicht notwendig sei, den Fall genau zu untersuchen. Es reiche, wenn in Deutschland ein Flüchtling umkomme, um zu sagen, es war ein von Deutschen verübter Mord. Mit dieser Haltung nahmen sie Stellung gegen den Journalisten Wolf-Dieter Vogel, der mit seiner Recherchearbeit gute Vorarbeit für die Verteidigung leistete. Denn er wies nach, dass Eid nicht der Täter war. Vogel schrieb damals für die junge Welt vor der Spaltung, also in der kurzen Zeitung, als Werner Pirker und Stefan Ripplinger gemeinsam Artikel verfassten, in dem sie mit Althusser gegen Ivo Bozic und die Autonomen argumentierten. Eine Kopie ist im Besitz des Verfassers, denn auch das scheint heute schier unglaublich. Ein wesentlicher Grund für die spätere Trennung war damals eben nicht, wie heute vielfach kolportiert wird, die Nahost-Debatte sondern vielmehr die Haltung zu den rassistischen deutschen Mob, der sich in jenen Jahren in Ost- aber auch in Westdeutschland austobte. Diejenigen, die sich damals Antideutsche nannten, wollten gerade mit dem Blick auf die Geschichte nie mehr zulassen, dass Nichtdeutsche Angst haben müssen und sie wollten sich bedingungslos unterstützen.
Und heute?
Eine linke Strömung, die heute in Ludwigshafen, Dessau, Bremen und Mittweida die Urteile hinterfragt, und sich hinter die Flüchtlingsgruppen oder die Frau mit Zivilcourage stellt, ist nicht in Sicht. Und ein Großteil der Gruppen, die sich heute Antideutsche nennen, würden schon deshalb nicht Safwan Eid verteidigen, weil er womöglich Islamist sein könnte. Es ist so erstaunlich, dass nicht nur die Bahamas und ein Teil ihres Umfeldes diese Wandlung machte, ohne auch nur öffentlich wahrnehmbar über ihre Haltung damals und heute zu reflektieren. Warum wurde vor knapp 10 Jahren Wolf-Dieter Vogel fast als Verräter behandelt, weil er im Fall Eid recherchierte und nur die Beweise sprechen lassen wollte, sprich weil er nicht von Vornherein Eid als unschuldig präsentieren wollte? Auch die Jungle World, die sich 1997 mit explizit antirassistischer Profilierung von der jungen Welt trennte und für die Wolf-Dieter Vogel dann schrieb, muss sich fragen lassen, wie ein Artikel mit der Überschrift „Schule nur für Muschis“ dort in der Ausgabe 38 vom 18.September 2008 platziert werden könnte (siehe . http://jungle-world.com )
Der Beitrag hatte die Drohung der Berliner Ausländerbehörde zum Thema, lernunwilligen migrantischen Jugendlichen mit Sanktionen bis zu Abschiebungen zu drohen. Dagegen protestierten neben Flüchtlingsgruppen auch Grüne und Linkspartei. Das fand die Autorin in der Jungle World gar nicht gut. „Der Senat und die Ausländerbehörde erinnern mit ihrer angedrohten Abschiebung an die bestehende Rechtslage“, weiß die Autorin und zitiert bedauern den Tagesspiegel: “Praktisch wird es wahrscheinlich auf Grund der neuen Vorschriften zu keiner Abschiebung eines Jugendlichen kommen“. Doch für Norma Spindler sind die Migranten sowie selber Schuld, wenn sie Probleme in deutschen Schulen haben.
„Tarkan beispiels­weise hat schon als Kind gelernt, dass ein Schulabschluss etwas ist, dass man sich unter Umständen auch kaufen kann. Die Beziehung zum da­maligen Privatlehrer war klar. Tarkan war der Boss, ein Wort an den Vater genügte. Das Wort »Kor­ruption« ist eigentlich auch dem deutschen Bildungsbürger nicht fremd, man könnte es durchaus mal mit den Lebenswelten vieler Zugezogener zusammenbringen.“ Das die Unterklassen von Neukölln kaum dafür in Frage kommen, interessiert nicht. Wenn so schon mal die Schuldfrage angerissen wird, geht Spindler gleich in die Vollen: „Und wann wird über Kinder und Jugendliche gesprochen, die zwölf Stunden am Tag vom Fernseher vollgeplärrt werden? Die Verbreitung der Satellitenschüssel war für die Pädagogik in der Tat ein herber Rückschlag. Denn warum sollten sich arabische Jugendliche die deutsche Sprache aneignen, wenn sie sich daheim durch 50 arabischsprachige Kanäle zappen können?
Dass sich nicht nur die Jugendlichen sondern die gesamten Familien über die Situation in ihren Heimatländern informieren, wo sie schließlich viele Angehörige und FreundInnen haben, kommt der Verfasserin nicht in den Sinn.
Aber selbstbewusste Mütter von Migrantenkindern kann Spindler auch nicht ausstehen:
„Da ruft mich der Lehrer meiner Töchter an«, schäumt Remo* aus dem ehemaligen Jugoslawien auf einem Kindergeburtstag, »und sagt: ›Ihre Mädchen sind heute nicht in der Schule. Was ist los?‹ Ich also hin. Und was seh’ ich? Da sitzen sie. ›Nochmal so’n Scheiß‹, sag ich zum Lehrer, ›und ich hau’ dir so richtig eins in die Fresse.‹ Schließlich muss ich arbeiten gehen.« Sechs Kinder zwischen sieben und 16 Jahren hören ihm zu, lachen und haben die Lektion gelernt: »Eins in die Fresse« geht immer.“
Ein solches Verhalten hätte die außerparlamentarische Linke eigentlich zum Applaus veranlassen müssen: Eine Frau mit arabischen Hintergrund, eine Arbeiterin zumal, die eben nicht brav im Hintergrund bleibt, sondern auch vor deutschen Autoritäten nicht in die Knie geht, ist doch nun wirklich kein Grund zur Klage. Vorausgesetzt man setzt nicht auf deutsche Leitkultur und dass hat man eigentlich bei der Jungle World für Selbstverständlich gehalten. Doch die LeserInnen scheint es auch nicht besonders gestört zu haben. Nur ein kritischer Leserbrief zu dem Artikel mit rassistischem Beigeschmack wurde danach veröffentlicht. So ist es nicht verwunderlich, dass die Flüchtlinge heute in Deutschland wieder sehr einsam sind.
Der afrikanische Dieb
Auch die liberale Presse, die sich noch manchmal über Urteile a la Dessau empört zeigt, macht den Rechtsruck mit. „Afrikanischer Dieb in Italien erschlagen“, hieß dort die Überschrift über einer Kurzmeldung. Dort wurde berichtet, wie ein rassistischer Mob in Mailand einen jugendlichen afrikanischen Flüchtling brutal zu Tode geprügelt und getreten hat, weil er nach Angaben der Mordgesellschaft, Kekse aus der Vitrine eines Restaurants genommen hat. Dass die Redaktion dann von einem afrikanischen Dieb und nicht von einem rassistischen Mob spricht, der einen Flüchtling ermordet hat, ist keine Nebensächlichkeit. Hier wird das Opfer noch mal stigmatisiert und die Version der Täter wird übernommen. Dass diese Verdrehung des Täter-Opfer-Verhältnisses scheinbar gar nicht mehr auffällt, ist eben auch nicht verwunderlich, wenn eine Norma Spindler nicht in der Jungen Freiheit sondern in der Jungle World ihre Ressentiments verbreiten kann.
Deutsche Verhältnisse 2008 – Fortsetzung folgt.