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ND11.08.08Eigentum versus Umwelt
aufge fall enMarburg und die Solardächer
Von Peter Nowak
Global denken, lokal handeln – wollte die Mehrheit der Stadtverordneten im hessischen Marburg. Im Juni beschlossen SPD, Grüne und LINKE, dass in der Universitätsstadt kein Neubau mehr ohne Solardach oder andere erneuerbare Energiequellen gebaut werden darf. Besitzer von Altbauten sollten bei Renovierungen zur ökologischen Umrüstung verpflichtet, Weigerungen mit einer Strafe von 1000 Euro geahndet werden. Am 1. Oktober sollte die Verordnung in Kraft treten. Doch der Einstieg in das Solarzeitalter wird wohl verschoben. Das CDU-geführte Regierungspräsidium in Gießen hat als Aufsichtsbehörde den Stopp der Verordnung angekündigt. »Globale Klimaprobleme sind keine Angelegenheiten der Kommune und des Ortsrechts«, erklärte ein Sprecher des Regierungspräsidiums. Einen Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.
Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr, dass vollmundige Absichtserklärungen zur ökologischen Umsteuerungen im Zeitalter des Klimawandels ganz leicht der heiligen Kuh der kapitalistischen Eigentumsordnung in die Quere kommen können. Tatsächlich sieht das Regierungspräsidium in der Marburger Regelung einen Eingriff in das Eigentumsrecht.
Damit hat die Behörde eine Frage aufgeworfen, die sich zumindest die Marburger SPD und die Grünen nicht stellen wollen. Kann eine kapitalistisch gefasste Eigentumsordnung überhaupt eine konsequente Umweltpolitik betreiben? Grüne und SPD hoffen auf einen hessischen Regierungswechsel. Dann könnte die Bauordnung so angepasst werden, dass es keine Handhabe mehr für das Eingreifen der Aufsichtsbehörde gibt. Auch dann könnten allerdings die Eigentümer noch vor Gericht ziehen.
Über den Ausgang von Klagen wagen selbst Fachjuristen keine Prognosen. Sicher ist nur, dass die Marburger Solarverordnung zunächst aufgeschoben ist.