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ND15.08.08Straffe Zügel für Managergehälter
Schweiz: Vorstoß für Volksentscheid
Von Peter Nowak
Hohe Managergehälter sorgen immer wieder für Aufregung. Ausgerechnet in der Schweiz, die als Inbegriff des Unternehmertums gilt, soll die Bevölkerung nun darüber abstimmen können.
Ein Vorschlag sorgt derzeit für Wirbel in der Schweizer Innenpolitik: Nach dem Willen einer Volksinitiative, die Änderungen im Schweizer Aktiengesetz anstrebt, soll damit auch überhöhten Managergehälter ein Riegel vorgeschoben werden. Demnach soll die Generalversammlung eines Unternehmens jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmen. Entschädigungen für das Ausscheiden von Führungskräften oder Vorausvergütungen wären ausdrücklich untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmungen könnten mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.
Die Schweiz ist für ihre direkte Demokratie bekannt. Doch der Volksentscheid gegen Abzockerei fällt gleich in mehrfacher Hinsicht aus dem Rahmen. Initiator ist Thomas Minder, als Chef des Mundhygiene-Unternehmens Trybol seit Jahren ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer. Politisch steht er der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) nahe. Deswegen ist die Liste der Unterstützer dieser Initiative auch besonders lang. Dazu gehören u.a. mehrere mittelständische Unternehmervereinigungen, die mit dem Vorstoß einen Schutz vor den Gewinnstreben des Großkapitals erhoffen. Mehrere Landesverbände der SVP sind ebenso dabei wie die noch weiter rechts stehenden Schweizer Demokraten. Aber auch die Schweizer Sozialdemokraten, die Grünen und die Genfer Sektion der linken Partei der Arbeit (PdA) gehören zu den Unterstützern.
Wie populär die Forderungen der Volksinitiative in der Bevölkerung sind, zeigte sich bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften. Das nötige Quorum von 100 000 wahlberechtigten Schweizern war schnell überschritten. Beobachter sind denn auch überzeugt, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die faktische Begrenzung der Managergehälter stimmen würde. Doch das kann noch dauern. Denn zunächst muss das Schweizer Bundesparlament entscheiden, ob es die Forderungen ganz oder teilweise übernimmt. Ein Großteil der Volksinitiativen werden auf diesem Verfahrensweg in einen Kompromiss entschieden und kommen gar nicht erst zur Abstimmung. Doch ob bei dem Entscheid über die Managergehälter die für die Schweiz typische Konsensdemokratie triumphieren wird, ist nicht ausgemacht. Der Initiator der Initiative Thomas Minder erklärte im Gespräch mit ND, dass es nur zu einem Kompromiss kommen kann, wenn mindestens 80 Prozent der Forderungen der Volksinitiative umgesetzt werden. Mit kosmetischen Änderungen werde man sich nicht zufrieden geben. Minder kann so selbstbewusst in die Auseinandersetzung gehen. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dürfte ihm eine Mehrheit sicher sein.