[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

TELEPOLIS01.07.2008Folterverbot mit ein wenig Ambivalenz
Peter Nowak

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bekräftige im Fall Gäfgen
absolutes Folterverbot, bescheinigte aber der deutschen Justiz ein
faires Verfahren
Der wegen Entführung und Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler
zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte Jurist Magnus Gäfgen
ist am Montag mit seinem Versuch gescheitert, durch eine Neuauflage
seines Verfahrens ein geringeres Strafmaß zu erreichen. Diesem Versuch
waren auch von juristisch versierten Kommentatoren durchaus
Erfolgsaussichten eingeräumt (1) worden, besonders nach dem der
Gerichtshof seine Zuständigkeit bejahrt und von der Bundesregierung
eine Stellungsnahme angefordert (2).
Dem in der JVA Schwalmstadt inhaftierten Mann war bei seiner ersten
Vernehmung auf Anweisung des Stellvertretenden Polizeipräsidenten von
Frankfurt/Main Wolfgang Daschner die Zufügung erheblicher Schmerzen
angedroht worden, wenn er den Aufenthaltsort des entführten Kindes
nicht preisgebe. Der hohe Polizeibeamte gab an, zu diesem Zeitpunkt
noch davon ausgegangen zu sein, dass das entführte Kind leben würde und
durch die Angaben gerettet werden könnte. Nach dieser Drohung legte
Gäfgen ein Geständnis ab und nannte auch das Versteck des toten Kindes.
Auf Grund dieses Geständnisses stellte die Polizei weitere Beweise
sicher. Das durch die Folterdrohung erwirkte Geständnis wurde im
Prozess nicht berücksichtigt. Das Urteil stützt sich vielmehr auf ein
erneutes Geständnis, das Gäfgen während des Prozesses machte.
Allerdings konnten die Beweismittel, die die Polizei nach dem ersten
Geständnis erhoben hat, im Verfahren verwertet werden. Hier setzen
Gäfgen und seine Verteidiger bei ihrer Klage an. Mit der Androhung von
Schmerzen seien seine Grundrechte verletzt worden. Da sich das
lebenslängliche Urteil auf Beweissicherungen stützt, die erst durch
das nach den Folterdrohungen zustande gekommene Geständnis zustande
kam, verstoße es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (3).
Lob für deutsche Justiz
Dieser Lesart schloss sich der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (4) nicht an. Einerseits unterstrich es noch einmal das
absolute Folterverbot "unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers
und selbst dann, wenn die Misshandlung dem Zweck dienen soll,
Informationen zur Rettung von Menschenleben zu erlangen". Das Gericht
glaubte Gäfgen auch, dass er durch die Drohungen "nicht unerhebliches,
seelisches Leid" erfahren habe. Wäre die Drohung umgesetzt worden, wäre
das einer Folter gleichgekommen. Doch Folgen für das Urteil wollte die
Kammer daraus nicht ableiten.
Mit sechs gegen eine Stimme befand das Gericht (5), dass Gäfgen nicht
mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, der das Verbot der
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festschreibt.
Es habe in seinem Fall auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires
Verfahren vorgelegen. Im Gegenteil bescheinigte der Gerichtshof der
deutschen Justiz, gegen Gäfgen ein faires Verfahren geführt zu haben.
Die deutschen Gerichte hätten auf verschiedene Weise deutlich gemacht,
dass die Drohungen gegen Gäfgen keine erlaubten Vernehmungsmethoden
waren. Das Geständnis sei nicht verwertet worden und die an der
Folterdrohung beteiligten Polizei seien bestraft worden ( Schwere
Nötigung: Schuldig, aber keine Strafe (6)). Allerdings fiel das Urteil
gegen Daschner sehr milde aus, weil ihm bei der Folterdrohung
ehrenhafte Motive unterstellt wurden ( Folter bleibt in Deutschland
ohne Strafe (7)).
In einem Abschnitt beschäftigte sich das Gericht mit den mittelbar
durch die Drohungen erzielten Beweismittel:
--Der Gerichtshof schlussfolgerte ..., dass unter den besonderen
Umständen des Falles des Beschwerdeführers, und insbesondere in
Anbetracht der verlässlichen Beweismittel (die infolge der
polizeilichen Beobachtung des Beschwerdeführers seit der
Lösegeldabholung verfügbar waren), die infolge des erpressten
Geständnisses erlangten Beweismittel lediglich von unterstützender
Natur für die Verurteilung des Beschwerdeführers waren. Ihre Verwertung
hat daher die Verteidigungsrechte nicht ausgeschlossen und das
Verfahren nicht insgesamt unfair gemacht.--
Hier wird da Urteil widersprüchlich. Einerseits die klare Missbilligung
jeglicher Folter und schon der Drohung damit, andererseits die
schließlich doch gebilligte Verwendung der mittelbar durch diese
Drohung erzielten Beweise. Diese Inkonsequenz kennt man in Deutschland
auch in dem Umgang mit Beweismitteln, beispielsweise von der türkischen
Justiz. Einerseits wird anerkannt, dass dort Aussagen auch mit wenig
rechtsstaatlichen Mitteln erzielt werden. Andererseits werden von der
türkischen Justiz übermittelte Beweismittel auch in hiesige Verfahren
gegen türkische Linke eingeführt (8).
Wunsch nach kurzem Prozess
Die Diskussionen um den Fall Gäfgen werden in der Öffentlichkeit auch
nach dem Urteil nicht verstummen. Das zeigten auch die Reaktionen auf
das Urteil. Als "sachliches Urteil", das den Rechtsfrieden wieder
herstellt, wurde es im Deutschlandradio kommentiert (9). Auf
Spiegel-Online wies (10) der Jurist und Experte für Europäisches
Strafrecht Dr. Ali B. Norouzi (11) kritisch darauf hin, wie in dem
Urteil mit dem Problem der durch die Folterdrohung erlangten
Beweismittel umgegangen wird:
--Im amerikanischen Strafprozess gibt es eine Doktrin, die allegorisch
von einem vergifteten Baum spricht, der keine genießbaren Früchte
hervorbringt. Hierzulande hat sich die Rechtsprechung bislang
verweigert, solch eine "Fernwirkung" anzunehmen. Das muss sie auch
weiterhin nicht.--
Doch es gab auch weniger sachliche Stimmen. So zeigte sich die
CDU-Fraktion im hessischen Landtag nicht nur durch das Urteil
erleichtert, sondern würzte ihre Stellungnahme (12) mit einem
gehörigen Schuss Populismus:
--Damit erhält Gäfgen nach dem geschmacklosen und moralisch
fragwürdigen Unterfangen mit der Kinderstiftung auch keine weitere
Gelegenheit, Familie und Angehörige wie auch die Öffentlichkeit mit
seiner hässlichen und verabscheuungswürdigen Tat zu konfrontieren.
Gäfgens persönliches Schmierentheater hat jetzt hoffentlich für allemal
ein Ende. Wir haben für derartige juristische Scharmützel auf Kosten
des Rechtsstaats kein Verständnis, zumal die Schuld des Kindsmörders
Gäfgen eindeutig geklärt ist.--
Wenn die in einem Rechtsstaat auch jedem verurteilten Straftäter
zustehenden juristischen Schritte als Schmierentheater bezeichnet
werden, ist der Wunsch nach dem kurzen Prozess deutlich herauszuhören.
Dieser Wunsch begleitete die veröffentlichte Meinung beim Fall Gäfgen.
So gab es in großen Teilen der Bevölkerung durchaus Zustimmung zur
Folterdrohung des stellvertretenden Polizeipräsidenten. Auch der
damalige Bild-Kolumnist Oskar Lafontaine äußerte Verständnis (13).
Menschenrechtsvereinigungen, die vor der Aufweichung des Folterverbots
warnten (14), hatten es schwer, in einer emotional aufgeheizten
Stimmung, Gehör zu finden. Insofern ist es zu begrüßen, dass der
Europäische Gerichtshof das absolute Folterverbot noch einmal
bekräftigt hat. Dass er aber die Verwertung der Beweismittel erlaubte,
die erst durch das mit den Drohungen bewirkten und später für nichtig
erklärten Geständnis gefunden wurden, schränkt diese klare Aussage doch
wieder ein.
Auch in der jetzt häufig zu lesende Einschätzung, dass mit dem
gestrigen Urteil der Fall Gäfgen juristisch beendet sei, ist wohl der
Wunsch nach dem Ende des langen Prozesses Vater des Gedankens.
Tatsächlich ist Gäfgen zuvor schon durch alle Instanzen der deutschen
Justiz gegangen und hat verloren. Doch der Weg zur Großen Kammer in
Straßburg steht ihm und seinen Anwalt weiterhin offen.

LINKS

(1)
http://www.welt.de/vermischtes/article2153155/Muss_der_Gaefgen-Prozess_n
eu_aufgerollt_werden.html
(2)
http://www.michael-heuchemer.de/dl/strassburg.pdf
(3) http://dejure.org/gesetze/MRK
(4) http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof
(5)
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=htm
l&highlight=22978/05&sessionid=10414590&skin=hudoc-pr-fr
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19082/1.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19066/1.html
(8) http://www.no129.info/
(9) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/809390/
(10) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,563063,00.html
(11)
http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/vogel/mitarbei
ter/norouzi
(12)
http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6720
(13)
http://www.welt.de/print-welt/article314473/Lafontaine_Im_Notfall_fuer_F
olter.html
(14)
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/1B6F4582FB2A2616C1256F970039
92E6?Open