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TELEPOLIS13.10.2008 Gefühlter Linksruck
Peter Nowak

Während Marx auf die Titelblätter großer Tageszeitungen zurückkehrt und
die FAZ vor einem Linksruck warnt, hat sich bei Wahlumfragen bisher
wenig geändert
Eine persönliche Abbitte leistete der Feuilletonchef Arno Widmann der
Frankfurter Rundschau am Samstag in einer Randspalte (1) bei einem
Politiker der Linkspartei: "Lafontaine erschien mir als der kleine
Mann, der seine Fäuste ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem
Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten kaufen können.
Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Doch Lafontaine hatte
Recht."
Widmann ist nicht der einzige, der Lafontaine Abbitte leistet. In
Zeiten der Bankenkrise erinnert man sich plötzlich der kurzen Amtszeit
eines Finanzministers, der die Märkte regulieren wollte. Auch
Wirtschaftswissenschafter, die lange Zeit als Keynsianer gescholten,
mitleidig belächelt worden, haben plötzlich Dauerpräsenz in den Medien.
Dazu zählt der Bremer Wirtschaftswissenschafter Rudolf Hickel (2), der
immer wieder gefragt wird, wie jetzt der von den Neoliberalen in den
Graben gefahrene Karren Weltwirtschaft wieder flott gemacht werden
soll. Die aber haben sich in diesen Tagen auffällig rar gemacht. "Wohin
sind eigentlich Experten wie Hans Werner Sinn verschwunden, immerhin
Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschafter? Wo bleiben die
Herren Miegel und Straubhaar? ... Warum holen die Fernsehjournalisten
nicht eben diese exponierten Vertreter der neoliberalen
Wirtschaftstheologie auf dem Bildschirm, um nach dem Verbleib ihrer
Empfehlungen zu fragen?" stellt der Medienkritiker Fritz Wolf eine
berechtigte Frage (3).
In diesen Wochen sind sie nicht besonders gefragt, ihr Credo wird
massiv in Frage gestellt. So titelte die Tageszeitung am 1.10.2008
Kapitalismus gescheitert (4) und die Frankfurter Rundschau bildete nur
wenige Tage später einen überdimensionalen Marxkopf mit einem Zitat aus
dem Kommunistischen Manifest "Die Pleite des Kapitalismus" ab. Da
hatte man monatelang einen endgültigen Abgesang der 68er abgefeiert und
nun hat die Krise dazu geführt, dass ganz unplanmäßig ein Hauch von 68
die deutschen Medien erfasst hat.
Die Veränderungen erstrecken sich nicht nur auf die Medien. Vor
einigen Monaten musste sich die Linkspartei noch vorwerfen lassen, sie
stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, weil sie mit Marx-Zitaten
operiert hatte und zumindest der linke Flügel die Verstaatlichung der
Schlüsselindustrie nicht ausschließen wollte. Das wurde auch von den
Parteirealos um Gregor Gysi gerügt. Jetzt bereiten mit
Großbritannien, den USA und Frankreich gleich drei Staaten, deren
Regierungen als Gralshüter des freien Marktes galten, die
Bankenverstaatlichung vor bzw. haben sie schon vollzogen.
Kassandraruf der Marktwirtschafters
Berthold Kohler von der FAZ hat es auf den Punkt gebracht: Die
"Banker" haben die Republik schon verschoben - nach links (5). Der
marktwirtschaftliche Kommentator sieht Deutschland auf dem Weg zu einem
Neodirigismus und hat auch schon unverantwortliche Bankiers vor allem
aus dem Ausland als Verantwortliche dafür ausgemacht, dass die über
Jahre mit viel Engagement geleistete Arbeit von rührigen Lobbygruppen,
von denen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (6) und die
Bertelsmannstiftung (7) die bekanntesten sind, vielleicht keine Früchte
trägt.
Ausgerechnet die Banker, "die sich gerne als seine postmoderne
Avantgarde gerierten, (haben) die in Deutschland ohnehin nicht tief
wurzelnde Idee des freien, sich selbst regulierenden Marktes in einer
Weise diskreditiert, die auf Jahre hinaus den politischen Diskurs
vorbestimmen und einengen wird." Kohler befürchtet, dass es in
Deutschland künftig schwieriger wird, weiter das hohe Lied der
Marktwirtschaft zu singen. "Die Krise versetzt nicht nur der
Linkspartei eine Hausse, sie versetzt das gesamte Koordinatensystem
nach links", so Kohlers Befund, den er mit einer düsteren Warnung
verknüpft. "Das Land wird, wenn der Sturm eines Tages vorüber ist,
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gezeichnet sein."
Nun zeigen die Kassandrarufe eines überzeugten Marktradikalen in erster
Linie die Panik und Weltuntergangstimmung, die in diesen Kreisen heute
herrscht. Doch mit der Realität haben sie wenig zu tun. Ein
Marxkonterfei auf der Titelseite einer Tageszeitung macht heute genau
so wenig eine Revolution wie vor 40 Jahren. Der verschobene
Börsengang der Deutschen Bank erscheint manchen Neoliberalen nur
deshalb als eine verlorene Schlacht, weil sie bis zum Schluss wider
alle Vernunft diesen Schritt als eine entscheidende Bataille gegen die
letzten Reste von Staatssozialismus gesehen haben. Diese letzte
Schlacht wird nun vielleicht nicht mehr in dieser Legislaturperiode
stattfinden. Aber rückt deswegen die Republik gleich nach links?
Es ist ausgerechnet Lafontaine, der vor einer falschen Euphorie warnt
(8). Staatliche Garantien für marode Banken oder andere Industriezweige
sind kein Sozialismus. Lafontaine, von dem seine jahrelangen Kritiker
jetzt ein triumphales Auftrumpfen erwarteten, gibt sich betont
staatsmännisch. Er, der immer als Vertreter eines nationalen
Sozialdemokratismus gescholten wurde, betont das gemeinsame Handeln im
EU-Rahmen und kritisiert die Nationalstaatsfixiertheit der
Bundesregierung.
Der Verdacht, dass da schon einer für den Posten des
Ministerpräsidenten des Saarlandes übt, ist nicht von der Hand zu
weisen. Denn die Linkspartei dürfte bei Wahlen von den Zweifeln an der
ordnenden Hand des Marktes profitieren. Zumal ihr erst kürzlich einer
Studie des DIW (9) bescheinigt (10) wurde, dass sie zunehmend auch
mehr Arbeitnehmer und die Mitte anspricht. Allerdings könne von einer
festen Bindung an die Partei zumindest im Westen keine Rede sein.
Auch die aktuellen Wahlumfragen (11) zeigen, dass ein
linksparteilicher Durchmarsch selbr in Zeiten der Krise nicht zu
erwarten ist. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf 12 Prozent
und zieht mit der FDP gleich, die sich um 2 Punkte verbessert. Die
beiden größeren Parteien und die Grünen verlieren leicht. Der Zuwachs
der weiter streng wirtschaftsliberalen FDP gerade jetzt, wo deren
Ideologie so unbeliebt wie selten scheint, ist nur scheinbar ein
Widerspruch. In Zeiten, in denen schon aus Rücksicht auf die Wähler
sich kaum jemand als Wirtschaftsliberaler outen will, sammeln sich
deren Anhänger hinter einer Partei, die sich scheinbar auch nicht
verstellt, wenn ihr der Wind ins Gesicht weht.
Dem Gerede von einem Linksruck zum Trotz wiederholt sich in diesen
Tagen ein immer wieder gepflegtes Ritual. Auch der überzeugteste
Neoliberale ruft in Zeiten der Flaute nach dem Staat, der die Verluste
tragen soll. Schon Monate vor der aktuellen Krise hatte Joseph
Ackermann erklärt (12), dass der Markt allein mit der Situation
überfordert sei und der Staat eingreifen müsse. Wenn der größte Sturm
vorbei ist, wird dann wieder das Lied von den Marktkräften angestimmt.
Das ist auch jetzt nicht verstummt. Auf den Wirtschaftsseiten der FAZ
beispielsweise heißt es weiter, dass durch Privatisierungen aus maroden
Staatsbetrieben florierende Unternehmen würden und das als Gier
verunglimpfte Gewinnstreben der Motor der Wirtschaft sei.
"So viel Anstand muss sein"
Auch nach der mehrwöchigen Krise blasen die Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen nicht etwa zum Sturm auf den Kapitalismus, wie man
nach den Kassandrarufen der FAZ vermuten könnte. DGB-Chef Sommer
fordert (13) von den Managern eine Entschuldigung: "Ich vermisse bis
heute das klare Eingeständnis, dass unverzeihliche Fehler gemacht
wurden. Eine Entschuldigung haben die Menschen mindestens verdient. So
viel Anstand muss sein". Ansonsten verwahrte (14) sich Sommer gegen
Lohnzurückhaltung angesichts der Finanzkrise, was auch nicht gerade
eine offensive Position ist.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac (15) sieht bisher im
Verschicken fast täglicher Presseerklärungen mit der Forderung, das
Casino zu schließen, seine stärkste Waffe. Für den 30. Oktober will
attac mit Bündnispartnern in Berlin zu einer Kundgebung für diese
Forderung mobilisieren, wie am Wochenende der attac-Ratschlag
beschlossen hat. Von anderen Initiativen, die auch immer den
Antikapitalismus sehr betonen, hat man in den Tagen der Krise noch
weniger gehört. Das offenbart die desolate Situation dieser Linken.
Auch im rechten Lager, das seit Jahren mit deutlich antisemitisch
konnotierten Parolen gegen das Finanzkapital wettert (16), blieb es
bisher bei agitatorischen Versuchen, die Bankenkrise für die eigene
Propaganda zu nutzen. Wie weit die NPD, die schon seit einigen Monaten
eine sogenannte Antikapitalismuskampagne (17) betreibt, von der Krise
profitieren kann, bleibt abzuwarten . Abstiegsängste und die Furcht vor
der Geldentwertung haben historisch schon öfter auch den Rechten
genutzt.

LINKS

(1)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1611
629_Abbitte.html
(2)
http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/
(3)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1611579_
Hickel-zum-Quadrat.html
(4)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=a1&dig=2008%2F10%2F01%2Fa0001&cHash=d93195421f
(5)
http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~EE252E59113
9341199EDA2AAD24C7B887~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.insm.de
(7) http://www.bertelsmann-stiftung.de
(8)
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress
ort=sw&dig=2008%2F10%2F10%2Fa0168&cHash=4ffeaed858
(9)
http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/89388.html
(10) http://ausgerechnet sie, die sich gerne als seine postmoderne
Avantgarde gerierten, die in Deutschland ohnehin nicht tief wurzelnde
Idee des freien, sich selbst regulierenden Marktes in einer Weise
diskreditiert, die auf Jahre hinaus den politischen Diskurs
vorbestimmen und einengen wird.
(11)
http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,7389533,00.html
(12)
http://www.welt.de/wirtschaft/article1812002/Josef_Ackermann_glaubt_nich
t_mehr_an_den_Markt.html
(13)
http://www.ad-hoc-news.de/Der-Tagesspiegel-DGB-verlangt-Entschuldigung-d
er-Banken--/de/Wirtschaft-Boerse/Wirtschaft/19740148
(14)
http://www.dradio.de/nachrichten/200810060600/4
(15) http://www.attac.de/
(16)
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/200
7/AntikapvonRechts.pdf
(17)
http://www.antikap.de/