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TELEPOLIS18.06.2008Kein Frieden mit Shalom
Peter Nowak

In der Linkspartei versucht sich eine mit Israel solidarische Strömung
Gehör zu verschaffen und stößt auf viel Widerstand
Die Linkspartei steht nach dem Cottbuser Parteitag in der
Öffentlichkeit nicht schlecht da. Die Zahlen bei Wahlumfragen bleiben
bundesweit im zweistelligen Bereich und der große Streit ist
größtenteils vermieden worden. Die Kritiker des Parteivorsitzenden
Lafontaines konnten eine offene Auseinandersetzung gar nicht wagen. Das
führende Mitglied der Kommunistischen Plattform bleibt ungefochten im
Vorstand, verzichtete aber schon im Vorfeld auf die Kandidatur zum
Stellvertretenden Vorsitz. Die Kritik am Berliner Realoflügel der
Linkspartei blieb auch moderat, schließlich konnten sie nur wenige Tage
vor dem Parteitag einen Erfolg einheimsen, nachdem sich das Land
Berlin dem Koalitionsvertrag gemäß beim von der Linkspartei abgelehnten
EU-Vertrag der Stimme enthalten hat.
Vieles ist in der Partei möglich: Die einen regieren mit, die anderen
streben eine andere Gesellschaft an. Hauptsache man kommt sich dabei
nicht in die Quere. Da muss es doch überraschen, dass im politischen
Kosmos von Linkspartei und der ihnen nahestehenden Jugendverbände doch
nicht alles möglich ist.
--Die Verwendung der Haushaltsmittel des Jugendverbandes für
Öffentlichkeitsarbeit des BAK Shalom, die ohne Zustimmung des
BundessprecherInnenrates in Anspruch genommen wurden, erfolgte
satzungswidrig. Der BundessprecherInnenrat fordert den
Bundesarbeitskreis auf, die entsprechenden Gelder an den Bundesverband
zu überweisen. Die Öffentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der
Linksjugend ['solid] ist einzustellen.-- Beschluss (1) des
Sprecherkreises der der Linkspartei nahestehenden Linksjugend
Die Formulierungen sind bürokratisch, aber in der Konsequent eindeutig.
Der Bundesarbeitskreis Shalom (2), der sich selber als "Plattform
gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven
Antikapitalismus" versteht, soll sich nicht mehr im Zusammenhang der
Linksjugend für ihre politischen Ziele werben. Ganz aufgegeben hat man
die renitenten Mitgenossen aber noch nicht.
Vom rechten linken Wege abgekommen?
"Der BundessprecherInnenrat ist daran interessiert, dass der BAK Shalom
in den Rahmen der Satzung des Jugendverbandes und damit in die
Satzungsweisungen für Bundesarbeitskreise des Jugendverbandes der
Partei DIE LINKE zurück finde."
Doch bei den Shalom-Aktivisten handelt es sich nicht um vom Wege
abgekommene Schäfchen, sondern um junge Leute, die im Umfeld von
antifaschistischen Gruppen in den letzten Jahren Debatten über die
Nahostfrage geführt haben. Sie haben in der Praxis festgestellt, dass
manche Aufrufe und Erklärungen der rechten Szene zur sogenannten
sozialen Frage, dem Finanzkapitel oder der US-Politik auf den ersten
Blick von Verlautbarungen mancher Linker schwer zu unterscheiden
waren. In diesem Kontext begann die Debatte über emanzipatorischen und
regressiven Antikapitalismus, die als Heuschreckendebatte schon längst
auch die Gewerkschaften (3), Jugendverbände und andere
gesellschaftliche Gruppen erreicht hat.
Warum dann aber der Beschluss des Linksjugend-Vorstandes, bei dem man
sich an Sanktionierung von Abweichlern von der jeweiligen Parteilinie
erinnert fühlt? Der Grund liegt daran, dass Shalom mit ihrer Arbeit
bewusst verschiedene Spektren in der Partei herausfordert. Da sind die
Traditionslinken, die im Wesentlichen an der außenpolitischen
Orientierung der alten DDR festhalten wollen. Danach stand Israel im
Kalten Krieg auf der anderen Seite und wurde dementsprechend nicht
anerkannt, die Palästinenser galten hingegen als Freunde des eigenen
Blocks.
Dieses außenpolitische Freund-Feind-Schema kann allerdings nicht
einfach auf die innenpolitische Situation übertragen wurden. Anders als
in den osteuropäischen Nachbarländern gab es in der DDR selbst in der
Hochphase des Stalinismus in den 50er Jahren keinen
regierungsoffiziellen Antisemitismus. Dass die Rezeption des
Massenmordes an den Juden in der DDR anders als im Westen nicht über
den Film Holocaust verlief, darf nicht zu dem Kurzschluss verleiten, es
hätte in der DDR keine Beschäftigung damit gegeben. Das zeigte eine
kurze heftige Debatte anlässlich einer Ausstellung zum möglichen
Antisemitismus in der DDR (4), an der sich auch erklärte Kritiker der
SED-Politik beteiligten (5).
Eine andere Fraktion in der Linkspartei sind die aus der WASG kommenden
Sozialdemokraten. Sie wollen die Partei vor allem zu einem Bollwerk
gegen den Neoliberalismus machen, bedienen sich dabei populärer,
manchmal auch populistischer Bilder. Dabei geraten sie mit den Ansätzen
der BAK Shalom in Konflikt.
So wird Lafontaine, der für die beschriebene Strömung in der
Linkspartei steht, vom Mitglied des Shalom-Sprecherkreises Henning
Wötzel-Herber in einem Interview (6) mit dem Monatsmagazin Konkret als
Exponent "für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus"
bezeichnet.
Auch eine andere in der Linkspartei aktive Strömung hat die
Shalom-Aktivisten zum Gegner. Sie nennen sich marx21 (7) und sind
Parteiaktivisten mit Aufstiegschancen. Sie kommen aus der
trotzkistischen Gruppe Linksruck (8), die wegen ihrer dezidiert
antizionistischen Politik (9) schon vor Jahren kritisiert wurde. Da
die marx21-Aktivisten im Jugendbereich der Linkspartei durchaus nicht
einflusslos sind, ist der Beschluss gegen die BAK Shalom nicht
verwunderlich. Man muss sich eher fragen, was ein solcher Arbeitskreis
in diesem politischen Umfeld überhaupt zu suchen hat.
Doch er ist nicht ganz so isoliert, wie es auf den ersten Blick
scheint. Er bezieht sich positiv auf eine Rede (10), die Gregor Gysi
auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung zum 60ten
Jahrestag der Gründung Israels (11) gehalten hat. Dort hat sich Gysi zu
einer Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson
bekannt. In ähnlicher Weise hat sich auch die Linksparteipolitikerin
Petra Pau in einer Rede zum Jubiläum der Gründung Israels im Bundestag
(12) geäußert. Das Motto ihrer Rede lautete "Shalom und Salam".
Diese Positionierungen führender Linksparteipolitiker haben zu einer
heftigen Kontroverse innerhalb der Partei und den nahestehenden Medien
(13) geführt. Dabei wurde Gysi auch vorgeworfen, er wolle die Partei
über die Positionierung zu Israel bundespolitisch regierungsfähig
machen. Dabei wird ausgeblendet, dass Gysi als jüdischer Linker, der in
seiner knapp 18jährigen politischen Laufbahn im wiedervereinigten
Deutschland immer wieder auch mit antisemitisch grundierten Anwürfen
konfrontiert war und von Rechtsaußen weiterhin ist, durchaus nicht nur
ein instrumentelles Verhältnis zu Israel haben dürfte.
Allerdings scheint es hier auch unter den Mitgliedern des
BAK-Sprecherrats unterschiedliche Sichtweisen zu geben. So wird Gysi
von BAK-Gründungsmitglied Sebastian Voigt mit Joschka Fischer
verglichen (14), der in Israel bekanntlich große Beliebtheit genoss.
"Hamas raus aus den Köpfen"
Eine weitere parteiinterne Strömung nennt sich Emanzipatorische
Linke (15), die sich schon im Herbst 2006 gegen die Einladung eines
Hamas-Politikers zu einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (16) nach
Berlin mit dem Motto "Hamas raus aus den Köpfen" (17) wandten und
damit den ersten öffentlich wahrnehmbaren Nahost-Streit in der
Linkspartei (18) initiierten.
Anders als die jüngeren Aktivisten von Shalom argumentierten aber die
gestandenen Parteipolitiker, die sich Emanzipatorische Linke verstehen,
viel vorsichtiger. Formulierungen, wie sie der oben erwähnte Henning
Wötzel-Herber verwendet, dass man die schweigende propalästinensische
Parteimehrheit reizen und den antizionistischen Konsens brechen wolle,
werden dort nicht verwendet. So könnte man den BAK Shalom als Junge
Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und
parteiinterne Rücksichtsnahme vertreten, während die schon gesetzteren
Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und
parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen. Das wird dazu führen,
dass die von Shalom vorgetragenen Thesen vermittelt auf jeden Fall
Einfluss auf Linkspartei und Umfeld nehmen, auch wenn zur Zeit die
Polemik überwiegt (19). Ob der Arbeitskreis selber einen langen
Bestand hat, muss sich erst zeigen. Beim Bundestreffen der BAK-Shalom
(20) am 11. und 12. Juli dürfte das mediale Interesse nach den
Auseinandersetzungen der letzten Wochen groß sein.

LINKS

(1)
http://bak-shalom.de/index.php/2008/06/15/bak-shalom-wehrt-sich-gegen-ze
nsurversuche-und-undemokratische-beschlusse-durch-den-bspr/#bspr-beschlu
ss
(2)
http://bak-shalom.de/
(3) http://www.linke-bueros.de/linxx_dokumente/1194940281.pdf
(4)
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/flyer_antisemitismus_
ddr.pdf
(5)
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=13820
(6) http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2008&mon=06
(7)
http://www.marx21.de/
(8) http://www.linksruck.de/
(9) http://www.linksruck.de/artikel_1045.html
(10) http://www.hagalil.com/archiv/2008/04/gysi.htm
(11) http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14921
(12) http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080529_60jahre-israel.htm
(13)
http://www.jungewelt.de/2008/05-21/019.php?sstr=Israel%7CRosa%7CLuxembur
g%7CStiftung
(14)
http://jungle-world.com/artikel/2008/23/21943.html
(15)
http://www.emanzipatorische-linke.de/
(16)
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfcontent/20061025_nahost_konferenz.
pdf
(17)
http://www.israel-debatte.de/
(18) http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.66.html
(19)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/129964.irgendwie-sehr-sehr-antis
emitisch.html
(20)
http://bak-shalom.de/index.php/termine/