[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

TELEPOLIS 15.05.2008Humanitäre Intervention in Birma?
Peter Nowak

Während ein Politiker der Linkspartei eine militärische Intervention in
Birma nicht ausschließt, warnen Experten vor einer Symbolpolitik
Die Verwirrung an der Basis der Linkspartei ist groß. Da geriert sie
sich seit Jahren als vehemente Gegnerin jedes Militäreinsatzes der
Bundeswehr. Dann muss sie im Tagesspiegel lesen (1), dass einer ihrer
Abgeordneten ganz andere Töne von sich gibt.
Wolfgang Neskovic (2) wurde im Tagesspiegel (3) mit Worten zitiert,
die gar nicht so pazifistisch klingen. Wenn das Militärregime in Birma
nicht sofort internationale Hilfe ins Land lässt, hat der Politiker ein
Rezept parat: "Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die
Menschen nicht im Stich lassen", sagte Neskovic. Dabei beruft er sich
auf den französischen Präsidenten, der bisher nicht als Freund der
Linkspartei galt. "Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit
Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige
Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die
Güter weiter verteilen kann." Dafür will der Jurist Neskovic sogar das
Völkerrecht mal beiseite lassen
--Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des
UN-Sicherheitsrates nötig ist. Das ist eine extraordinäre Situation.
Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die
Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um
schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach
einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen
übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen
würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.--
Er hätte auch den SPD-Politiker Gerd Weisskirchen (4) mit ähnlichen
Vorstellungen zitieren können. Doch das ist starker Tobak für die Basis
einer Partei, die die US-Regierung wegen des Irakeinsatzes auch mit dem
Argument geißelt, das wäre ein Einsatz ohne UN-Mandat gewesen. So wurde
Neskovics Vorstoß auch bei Politikern aus der Linkspartei, die eher
der Realofraktion zuneigen, sofort brüsk zurückgewiesen. Der Kollege
habe wohl zu lange in der Sonne gelegen, kommentierte (5) der
stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Bodo Ramelow das Interview
vn Neskovic. Man will verhindern, dass sich an seinen Äußerungen nur 10
Tage vor dem ersten Parteitag der Linkspartei in Cottbus (6) ein
neuer Linienkampf entzündet. Schließlich gibt es schon genügend andere
Streitpunkte.
Landespolitiker der ehemaligen PDS finden den Entwurf eines
Wirtschaftsprogramm, der unter Federführung von linkskeysianistischen
Gewerkschaftern ausgearbeitet wurde, nicht regierungstauglich genug
(7). Auch die Personalie der Parteikommunistin Sarah Wagenknecht (8)
sorgt im Vorfeld des Parteitages wieder für Auseinandersetzungen. Der
realpolitische Flügel würde ihre Wahl zur Stellvertretenden
Parteivorsitzenden nicht gerne sehen (9).
Auch Oskar Lafontaine ist mittlerweile innerparteilich in die Kritik
geraten (10). Ihm wird ein wenig integrierender populistischer
Politstil vorgeworfen. Vor dem Parteitag versucht sich Lafontaine, dem
Interesse an einem Posten in der nächsten saarländischen Regierung
nachgesagt wird, als verkannten Mann darzustellen, der eigentlich noch
immer seine alten sozialdemokratischen Vorstellungen der 80er Jahre
treu geblieben ist.
Emotionales Thema
Dass gerade der Parteirealo Bodo Ramelow so eindeutig Neskoviscs
Vorstoß zurückwies, hat innerparteiliche Gründe. Eine
Auseinandersetzung über militärische Auslandseinsätze auf dem
Parteitag würde dem realpolitischen Flügel eher schaden. Das zeigt die
Geschichte ähnlicher Auseinandersetzungen in den letzten Jahre.
So sorgte eine emotionale Rede (11) der heutigen Europaabgeordneten
Sylvia Yvonne Kaufmann (12), dass die Delegierten des PDS-Parteitages
im Jahre 2002 in Münster auch jeden Militäreinsatz mit UN-Mandat
ablehnten und damit Gregor Gysi eine Niederlage bereiteten.
Auch über die Frage, ob in Osttimor im Jahre 1999 ausnahmsweise ein
Militäreinsatz unter UN-Mandant gerechtfertigt sein könnte, gab es
innerparteilich heftige Auseinandersetzungen (13). Befürworter eines
Einsatzes argumentierten auch damals mit einem außergewöhnlichen
Notfall durch eine indonesische Soldateska, die vor ihrem Abzug aus
Osttimor noch eine Spur der Verwüstung und des Terrors hinterließ. .
Souveränität versus Menschenrechte
Anders als die Parteipolitiker äußern sich die Experten in Bezug auf
Birma wesentlich vorsichtiger. So warnte der Geschäftsführer von
Medico International (14), einer Organisation, die sich immer wieder
kritisch mit der eigenen Arbeit auseinandersetzt (15), im Gespräch mit
Telepolis vor einer übereilten Symbolpolitik.
Es sei ohne Zweifel notwendig, Druck auf das Regime in Birma
auszuüben, um Hilfsgüter ins Land zulassen. Gebauer betont auch, dass
er sich Situationen vorstellen könne, in denen aus humanitären Gründen
ein Militäreinsatz zur Verhinderung eines Genozides sinnvoll ist.
Allerdings müsse verhindert werden, dass hinter dem vermeintlichen
humanitären Anliegen andere verdeckte Interessen zum Tragen kommen.
Gerade im Fall Birma sei das aber nicht auszuschließen. So würden in
der öffentlichen Debatte auch nicht alle Fakten gewürdigt. Die Hilfe
aus China, die dort in den letzten Tagen ankommt, wird selten erwähnt,
weil sie nicht ins Konzept passt. Es würde auch ein falsches Bild
erzeugt, wenn man suggeriert, dass zur Zeit keine Hilfe in Birma
geleistet werden könne. Organisationen, die schon lange vor Ort
arbeiten, leisten der betroffenen Bevölkerung längst Unterstützung
(16).
Ein weiterer Mythos ist die Vorstellung, dass nur genügend europäische
Helfer ins Land kommen müssten und alles würde gut. Gerade die
Erfahrungen (17) nach der großen Tsunami-Katastrophe 2004 in Asien
hätten aber gezeigt, dass die Hilfe oft genug an den Interessen der
lokalen Bevölkerung vorbei geplant wurde (18). So schreibt (19) der
Medio-International-Mitarbeiter Thomas Seibert von einer Reise durch
die vom Tsunami verwüsteten Gebiete:
--Mit unbegrenzten Budgets, doch ohne Vorkenntnissen und ortskundige
Partner, warben die Invasoren der Hilfe erst einmal Fachkräfte an, vom
Fahrer und der Übersetzerin über Handwerker, Ingenieure bis zur
anerkannten Sprecherin der Dorfgemeinschaft. Das gelang ihnen, weil sie
bis zum Fünffachen der bis dahin üblichen Gehälter zahlten. Ins
Unbezahlbare stiegen auch die Mieten für Büro- und Lagergebäude, die
Preise für Baumaterial, Maschinen und Werkzeuge, die Abrechnungen
örtlicher Unternehmen. Selbsthilfegruppen der Betroffenen, sie
begleitende soziale Organisationen, sogar die Amtstellen der
"Government Agents" wurden für die "Implementierung" von
Hilfsprogrammen in Dienst genommen, an deren Ausgestaltung sie nicht
beteiligt wurden.--

LINKS

(1)
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Birma;art123,2530348
(2) http://www.wolfgang-neskovic.de/
(3) http://www.presseportal.de/pm/2790/1190096/der_tagesspiegel/rss
(4) http://www.gertweisskirchen.de
(5) http://www.jungewelt.de/2008/05-14/053.php
(6) http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/
(7) http://www.neues-deutschland.de/artikel/126928.html
(8) http://www.sahra-wagenknecht.de/
(9) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/651/170155
(10)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-allein-ist-
nicht-die-linke/?src=TE&cHash=97501ff69c
(11)
http://www.sylvia-yvonne-kaufmann.de/reden/friedenspolitik/200210111400/
print/
(12)
http://www.sylvia-yvonnekaufmann.de/
(13) http://www.trend.infopartisan.net/trd0999/t300999.html
(14) http://www.medico.de
(15)
http://www.medico-international.de/material/artikel_detail.asp?ArtikelID
=6
(16)
http://www.medico.de/themen/nothilfe/dokumente/tausende-von-menschen-um-
rangun-koennen-versorgt-werden/1112/
(17)
http://www.medico-international.de/projekte/suedasien/tsunami/20060105se
ibert.asp
(18)
http://www.medico-international.de/rundschreiben/2007/02/200702hebel.asp
(19)
http://www.medico-international.de/projekte/suedasien/tsunami/20060105se
ibert.asp