Telepolis07.01.2008Soziale Sicherheit oder Law and Order?
Peter Nowak
Die Union setzt auf innere Sicherheit und Ressentiments gegen Ausländer
und Zuwanderung, nach einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen von
dem Wahlkampfthema nicht überzeugt
Das erste Januarwochenende ist für die politischen Parteien immer die
Zeit der Neujustierung für die kommenden Monate. Doch in diesem Jahr
steht über den alljährlichen Zusammenkünften die Festlegung der
Wahlkampfstrategien. Vordergründig geht es dabei um die nächsten
Landtagswahlen, doch in Wirklichkeit werden hier schon die Weichen für
die kommenden Bundestagswahlen gemischt.
Die Union hat hier schon seit Wochen Duftmarken gesetzt. Auf ihre
Klausurtagung in Wiesbaden stellte sich die Partei hinter ihren
Wahlkämpfer Roland Koch und forderte in ihrer Wiesbadener Erklärung
(1) höhere Strafen für jungendliche Straftäter. Die neuen Stichworte
heißen "Warnschussarrest", die konsequente Anwendung des
Erwachsenenstrafrechts als Regelfall und eine Absenkung des Strafmaßes
von drei auf ein Jahr Gefängnis, um ausländische Straftäter abschieben
zu können.
Die unionsinternen Kritiker, die vor der Klausurtagung noch die
konsequente Anwendung der bisherigen Gesetzeslage statt ständig neuer
Härteforderungen angemahnt haben, sind in Wiesbaden zunächst verstummt.
Schließlich wolle man vor den Wahlen keine neue innerparteiliche
Debatte anstoßen. Zudem hat sich auch die zunächst wie üblich
abwartende Kanzlerin Angela Merkel dem Trend angeschlossen und tritt
nun für Warnschussarrests und Strafcamps ein. Man brauche in
Deutschland wieder das "Gefühl erlebter Sicherheit" sagte (2) die
Kanzlerin der BamS.
Bild übernimmt
Die Boulevardmedien, vor allem die Bildzeitung (3), sind
erwartungsgemäß dankbar in das Thema eingestiegen. Dabei wird auch
deutlich, wie hier Emotionen geschürt werden. Während die Mutter eines
der mutmaßlichen Schläger von München im Bild-Interview (4) nicht nur
um Entschuldigung bittet, sondern auch von der schweren sozialen und
familiären Situation spricht, in der sie und ihre Kinder aufwuchsen,
daran erinnert, dass ihr Sohn keine Sozialhilfe annehmen wollte und
immer noch auf einen Job hoffte, lässt sich der überfallene Rentner N.
mit Jesus-Bild fotofgrafieren (5) abbilden, lehnt jede Annahme einer
Entschuldigung von "Totschlägern" als Zeitverschwendung ab. "Es war ein
Hass gegen unser Land und einen Bürger dieses Landes", gab sich der
pensionierte Lehrer national.
Sind junge Ausländer gewalttätiger als junge Deutsche? (6) titelt Bild
scheinbar distanziert mit einem Fragezeichen. Doch der Haupttext und
die Bilder erwecken den Eindruck, dass das Fragezeichen nur Rhetorik
war. Im letzten Absatz wird dann erwähnt, dass man die Frage auch ganz
anders beantworten kann. Laut einer Polizeistatistik hat die Zahl der
mutmaßlichen Straftäter ohne deutschen Pass den niedrigsten Stand seit
1993 erreicht und auch die Zahl der straffällig gewordenen Deutschen
mit Migrationshintergrund ist rückläufig. Dass solche Meldungen in den
letzten Abschnitt versteckt werden, hat einen Grund. Sie taugen nicht
für Emotionen.
Dafür wird eine "Richterin Gnädig" an den Pranger gestellt (7), weil
sie mit ihrem Strafmaß nicht den Geschmack der Hardliner gefunden
hatte. Dem wird der "mutigste Oberstaatsanwalt Deutschlands" Roman
Reusch gegenübergestellt (8), der "Klartext" spreche. Für das Blatt
mit den großen Titeln sind das vier Worte: "Dauer-kriminelle Ausländer
ausweisen." Bild zitierte dann einige Passagen aus Reuschs Rede, die
er vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gehalten hat. Natürlich
thematisiert das Blatt nicht, dass sich hier ein Mann als
Oberstaatsanwalt vor einen parteipolitischen Karren spannen lässt. Sie
fragt auch nicht, wie der Tenor seiner Rede, dass die Kriminalität
ausländischer Jugendlicher immer schlimmer werde, mit der
Polizeistatistik übereinstimmt, die ja einen Rückgang der Straftaten
feststellte. Aber das wäre kritischer Journalismus und der ist beim
Boulevard ein Fremdwort. Während das Thema Ausländer und Kriminalität
jetzt bei Springer so gut bearbeitet werden, dass die
Rechtsaußenblätter Junge Freiheit und Deutsche Nationalzeitung nur
abschreiben können, widmen sich die wahlkämpfenden Politiker der Union
weiteren Themen.
Kochs Anstandskatalog
So legte Roland Koch mit einem Sechs-Punkte-Papier (9) nach, das nun
gar nichts mehr mit Jugendkriminalität zu tun hatte. Vielmehr solle
Moral und Disziplin in Deutschland wieder mehr Geltung verschafft
werden. So sollen Jugendliche älteren Menschen in Bussen und Bahnen
ihren Sitzplatz anbieten, die Tür aufhalten und grüßen. Nun wird ein
solches Verhalten schon öfter gefordert, kann aber kaum Gegenstand
staatlicher Maßnahmen sein.
Dann kommt Koch, auch in einem Interveiw (10) des Tagesspiegels, auf
sein Lieblingsthema: klare Spielregeln für Ausländer. So sollen das
Schlachten in der Küche und ungewohnte Formen der Müllentsorgung nicht
zur deutschen Hausordnung gehören. Allerdings ist trotz der
Schützenhilfe des Boulevards noch nicht ausgemacht, ob Kochs Kalkül
aufgeht und er mit seiner Kampagne erfolgreich ist. Im Blog (11) der
Frankfurter Rundschau zweifeln selbst Menschen, die dem Anliegen des
hessischen Ministerpräsidenten aufgeschlossen gegenüberstehen, ob Koch
die richtige Person für starke Worte in Sachen Moral ist. Sie erinnern
daran, dass ihm in seiner politischen Laufbahn öfter ein, gelinde
gesagt, freier Umgang mit der Wahrheit nachgesagt wurde, und fragen, ob
deshalb Ehrlichkeit in dem Anstandskatalog fehlt.
Selbst die unionsnahe Welt aus dem Hause Springer vermeldete, dass
Kochs Lieblingsthema den Wählern nicht schmeckt (12). Demnach habe
eine Befragung des Emnid-Instituts ergeben, dass zwei Drittel der
Befragten dagegen sind, das Thema Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema
zu machen. Selbst unter Unionswählern gäbe es eine Mehrheit gegen diese
Zuspitzung. Das wird sich spätestens in drei Wochen zeigen, wenn die
Landtagswahlen in Hessen stattfinden.
Die SPD zumindest stellte auf ihrer Klausurtagung in Hannover (13) die
soziale Sicherheit und die Forderung nach "guter Arbeit" in den
Mittelpunkt und konkurriert in dieser Frage mit der Linkspartei (14).
Die FDP wiederum gerierte sich auf ihrem traditionellen
Dreikönigstreffen (15) als knallharte Interessenvertreterin der
Gutverdienenden. Der innerparteilich in die Kritik geratene Parteichef
Westerwelle beklagte einen Linksruck aller anderen Parteien und
monierte, dass das Thema soziale Gerechtigkeit beliebter als das Thema
Freiheit sei.
Sowohl SPD wie auch FDP haben sich gegen neue Gesetze im Bereich der
Jugendkriminalität mit der Begründung gewandt, dass der bestehende
Gesetzesrahmen erst ausgeschöpft werden solle. Doch in beiden Parteien
vermeidet man auch erkennbar, der Union und dem Boulevard wirklich
Paroli zu bieten. Dass SPD-Politiker Koch des brutalstmöglichen
Populismus anklagen, kann unter Wahlkampfgeklingel abgeheftet werden.
Besonders bemerkenswert ist, dass die FDP die Mindestlöhne und die
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht aber Kochs Tugendkatalog
und die Forderung nach Abschaffung des Jugendstrafrechts als größte
Bedrohung ihrer Vorstellung von Freiheit sieht.
Beide Parteien warten bis Ende Januar ab. Scheitert Koch bei den
Landtagswahlen und verliert er womöglich gar die Macht, wird man auch
innerparteilich deutlichere Worte finden. Doch wenn Kochs Kalkül
aufgeht und er die Wahl gewinnt, werden sich auch SPD und FDP am
Wettbewerb nach Strafverschärfungen und Benimmkatalogen beteiligen,. So
entscheiden die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen auch
darüber, ob soziale Sicherheit und Mindestlohn oder Kriminalität und
Benimmkataloge die Debatte bestimmen.

LINKS

(1) http://www.cdu.de/home/index_21825.htm
(2)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/06/merkel-angela/i
nterview-2,geo=3415774.html
(3)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2007/12/30/pass-probe/rech
tsprofessor-vorschlag,geo=3373580.html
(4)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/05/u-bahn-schl
aeger/mutter-spricht,geo=3409752.html
(5)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/05/u-bahn-schl
aeger/hgs-u-bahn-schlaeger/hg-opfer-nimmt-entschuldigung-nicht-an,geo=34
11466.html
(6)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2007/12/30/pass-probe/hg-j
ugend-gefaehrlich-1/hg-jugend-gefaehrlich,geo=3373878.html
(7)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2007/12/29/schlaeger-m
uenchen-0/skandal-bewaehrung,geo=3367774.html
(8)
http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/04/kriminelle-
auslaender/ausweisung,geo=3399890.html
(9)
http://www.roland-koch.de/Koch-Lieber-drei-Tage-Gefaengnis-als-lebenslae
nglich-kriminell/1199361908.html
(10)
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Roland-Koch-Jugendgewalt;art771,2
450840
(11) http://www.frblog.de/serkan/
(12)
http://www.welt.de/politik/article1523039/Kochs_Lieblingsthema_schmeckt_
Waehlern_nicht.html
(13) http://www.spd.de/menu/1735905/
(14) http://www.pds-nds.de/
(15) http://www.fdp-dreikoenig.de/