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ND21.04.2008Ziele nicht messbar
Pariser Klimatreffen: Rückfall hinter Kyoto
Von Peter Nowak
Die Empörung war groß und vorhersehbar. US-Präsident Bush hält auch am Ende seiner Amtszeit nicht viel von den Klimazielen der UNO. Auf der informellen Klimakonferenz der 16 größten Industriestaaten in Paris erklärte er, dass in den USA eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2025 nicht geplant sei und es auch keine Festlegung von Obergrenzen geben werde. Die Kritik an dieser Position des US-Präsidenten kam von allen Seiten. Auch Gastgeber Nicolas Sarkozy schloss sich an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach gar von einer »Neandertal-Rede«.
Doch vielleicht kommt den europäischen Umweltpolitikern der Auftritt von Bush gar nicht so unrecht. Schließlich können sie mit harscher Kritik an dem scheidenden US-Präsidenten immer auf Zustimmung hoffen. Vergessen wird dabei oft, dass jenseits der Rhetorik des Präsidenten in den USA längst Klimabündnisse für eine grundlegende Umsteuerung beim CO2 streiten. Dabei sind sie sich einig mit Umweltverbänden in Europa. Diese fanden an dem Pariser Treffen weit mehr Kritikwürdiges als nur die Rede des US-Präsidenten. Das Treffen versuche, die in Kyoto beschlossene Strategie zum Umweltschutz zu ändern, wird bemängelt. Man wolle Grenzen für den CO2-Ausstoß nur für Branchen und nicht für Staaten festgelegen. Greenpeace kritisiert auch die Grundidee des Pariser Treffens. Es verlaufe parallel zu den eigentlichen Kyoto-Verhandlungen und habe keine messbaren Verpflichtungen zum Ziel.
Und bei aller Kritik an den USA wird gern übersehen, dass Deutschland und Frankreich weiterhin gegen eine Initiative der EU-Kommission opponieren, den Ausstoß von Kohlendioxid bei PKW auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Auch das Anliegen der US-Regierung, konkrete Umweltziele nur gemeinsam mit Indien und China auszuhandeln, teilen die europäischen Politiker. Nicht nur für Bush steht im Zweifel nationale Standortsicherung an erster Stelle.