[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

TELEPOLIS 13.03.2008Bäuerinnenopfer
Peter Nowak

Die hessische SPD-Vorsitzende ist die wahre Verliererin des
gegenwärtigen Streits um das Verhältnis zur Linkspartei
Selten wurde eine Erkrankung so intensiv von den Medien begleitet, wie
die Grippe des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Als er halbwegs genesend am
letzten Dienstag vor die Presse trat, wurde nicht mit Häme gespart,
dass der politische Gewichtsverlust ihm mehr zu schaffen machen wird,
als die Pfunde, die er krankheitsbedingt verloren hat. Tatsächlich wird
die Diskussion um das Verhalten zur Linkspartei und mehr noch die
Politikfähigkeit von Beck nicht verstummen. Dass er weiterhin SPD-Chef
bleibt, war erwartet worden.
Der Posten ist also gar nicht so begehrt. Ob Beck Kanzlerkandidat
bleibt, hängt davon ab, ob sich seine zahlreichen Konkurrenten auf
einen Kandidaten einigen und ob sie die Wahl 2009 für die SPD schon für
verloren geben. Dann dürfte er die Verantwortung für die Niederlage
übernehmen und den Platz für einen Kandidaten der jüngeren Koalition
frei machen. Dessen Name stünde auch für die künftige Ausrichtung. 
Klaus Wowereit würde für eine Öffnung und Domestizierung der
Linkspartei stehen. Dafür könnte er entsprechende Erfahrungen aus
Berlin mitbringen.  Bis zum Jahr 2013 dürfte es nicht nur in Berlin
eine solche Zusammenarbeit geben. Im  Saarland oder gar
Nordrhein-Westfalen, aber auch in Brandenburg und Thüringen werden
solche Bündnisse keineswegs ausgeschlossen.
Die SPD wird aber darauf achten, dass auch andere Konstellationen
möglich sind.  Deswegen wird in der SPD-Führung mit Aufmerksamkeit
beobachtet worden sein, dass die FDP ihre   Nibelungentreue zur CDU
lockert. Eine solche Lockerung war FDP-intern schon länger gefordert
worden. Doch kommt die Entwicklung nicht unbedingt der SPD zugute. Der
bürgerrechtliche  Flügel um die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser Schnarrenberger favorisiert Bündnisse mit den Grünen und
der CDU.
Die Zeit arbeitet für diese Optionen. Denn, wenn die CDU mit den Grünen
koaliert, kann Westerwelle schwer vermitteln, warum das  für die FDP 
tabu sein sollte. Allerdings sind Bündnisse zwischen den Grünen und der
FDP schwieriger, weil es sich um unterschiedliche Generationen
liberaler Politik handelt, die eher durch Generationen- und
Kulturkonflikte zerstritten sind  Die  aber wiegen im Zweifelsfall
schwerer als die inhaltliche Differenzen. Das zeigt sich auch bei den
Querelen zwischen SPD und Linkspartei. Zumindest der Lafontaine-Flügel
ist fast noch so sozialdemokratisch wie vor 10 Jahren. Das auch der
Grund für die reibungslose Unterordnung der Linkspartei. Selbst die im
kalten Krieg in der Mauerstadt sozialisierten Westberliner
CDU-Politiker fällt es schwer, das heutige pragmatische
Führungspersonal der Linkspartei mit der alten SED in Verbindung zu
bringen. 
Gewissen oder politisches Interesse? 
Nun hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihre
Gewissensabstimmung, Ypsilanti gemeinsam mit der Linkspartei zu wählen,
mit den Erfahrungen mit der DDR begründet. Ein  Großteil der hessischen
Linkspartei besteht aus enttäuschten Sozialdemokraten und
Gewerkschaftern, aber Personal mit SED-Vergangenheit wird man selten
finden. Dass Metzgers Beweggründe so wenig hinterfragt werden, liegt
vor allem an der Selbstdarstellung als einer Gewissenstäterin Es wird
denn auch der hessischen SPD besonders übel genommen, dass Druck auf
Metzger ausgeübt worden sei, damit sie ihr Mandat zurückgibt. Als sie
dann erklärte, sowohl ihr Mandat behalten zu wollen, als auch bei ihrer
Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei bleibe, war die
Begeisterung in diesen Medien noch größer.  Oft sind es die selben
Medien, die dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister
Oskar Lafontaine noch immer seinen Rücktritt aus der Schröder-Regierung
vorwerfen. Nur hätte er sich nicht mit eben solchen Recht wie Metzger
auf sein Gewissen und auf Wahlversprechen berufen können.    
Tatsächlich haben die meisten Wähler von Rot-Grün 1998 gegen Helmut
Kohl bestimmt, weil sie zumindest diffus eine gerechtere Gesellschaft
wollten. Dass er eine solche Politik weder im Kabinett Schröder noch
auf europäischer Ebene durchsetzen konnte, war die offizielle
Begründung für Lafontaines Demission.  Doch dieser Schritt galt weithin
nicht als Akt des Gewissens, sondern als Flucht aus der Verantwortung.
Anderseits werden Politiker, die vor der Wahl soziale Gerechtigkeit
versprechen und dann mit der Agenda 2010 harte Einschnitte ins
Sozialsystem vollziehen, im Großteil der Medien nicht wegen gebrochener
Wahlversprechen kritisiert, sondern als aufgeschlossene, pragmatische
Politiker gelobt. Es ist also eine eminent politische Frage,  wann eine
Handlung als hehre Gewissensentscheidung gelobt oder  als
verantwortungslos und egoistisch gebrandmarkt wird (1).
So haben SPD-Wähler in Metzgers Wahlkreis Darmstadt darauf hingewiesen,
dass sie mit ihrer Stimme auch die SPD-Wahlversprechen, z.B.
Abschaffung der Studiengebühren, eine Energiewende etc. erreichen
wollten und diese Vorhaben jetzt durch Metzgers Weigerung, eine
SPD-Grüne Minderheitsregierung mitzuwählen, blockiert ist. Hätte  bei
einer solchen Sichtweise nicht auch Dagmar Metzger Wahlversprechen
verletzt, nämlich die Umsetzung eines sozialdemokratischen
Regierungsprogramms? Steckt nicht hinter dem auffälligen Lob von
Metzger in der konservativen Presse nicht eher die Freude, dass
Ypsilanti jetzt nicht die Gelegenheit hat, auch nur die Hälfte der
sozialdemokratischen Wahlversprechen umzusetzen, für die sie im
Wahlkampf Zustimmung bekommen hat? Gehören zu denen, die sich jetzt
darüber freuen, nicht auch jene Sozialdemokraten, die Ypsilantis Sieg
über ihren konservativen Konkurrenten  Jürgen Walter (2) nie wirklich
akzeptiert zu haben?
Dann wären wir auch bei den in der Regel ausgesparten politischen
Beweggründen von Dagmar Metzger. Hier dürfte ihre Vergangenheit im
rechtssozialdemokratischen Metzger-Klan eine große Rolle spielen. Über
ihren Vater schreibt die FR: "Eine Koalition mit den Grünen kam für
Günther Metzger prinzipiell nicht infrage. Die überließ er seinem
Nachfolger. Er gehörte zu den bedingungslosen Befürwortern der
Kernenergie. Dieser Linie dürfte sich auch Dagmar Metzger als
Aufsichtsratsmitglied der  Südhessischen Energie AG (3) verpflichtet
fühlen. Die  Thüga AG (4) ist zu 40%  an der HSE beteiligt und ist
selbst zu 80 % im Besitz des  E.ON-Konzerns (5). Dessen
Aufsichtsmitglied  Wolfgang Clement (6) hat trotz SPD-Mitgliedsbuch
schon vor der Hessenwahl und allen Tolerierungsmodellen mit der
Linkspartei Skepsis gegenüber Ypsilanti und ihren AKW-kritischen
Wahlversprechen geäußert. Hier könnte man die politischen Hintergründe
zu Metzgers Gewissensentscheidung suchen.  
Sie hat ihr Ziel auf jeden Fall erreicht. Roland Koch bleibt vorerst im
Amt und Ypsilanti ist die eigentliche Verliererin im SPD-internen
Machtgerangel. Selbst Beck hat mit seiner Äußerung, niemand renne zwei
Mal mit dem Kopf gegen die selbe Wand, signalisiert, dass die
SPD-Spitze grundsätzlich anerkennen wird, dass die Landesverbände über
ihren Umgang mit der Linksparte selber entscheiden. Aber die
Ypsilanti-SPD hat diese Freiheit zur Zeit nicht mehr.
Mindestlohn zur Wiedervorlage
Die  SPD-Führung versucht auch angesichts schlechter Umfragewerte bei
einem Thema zu punkten, bei dem sie sich  mehr Zustimmung erhofft.
Durch ein Gerichtsurteil ist der  Mindestlohn (7) wieder zum
politischen Thema geworden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die
Ausdehnung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche
für rechtswidrig erklärt und sich damit die Ansicht des 
Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste (8) zu eigen gemacht. 
Nicht nur die Industrie, auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
feierte die Entscheidung als "Sieg für den Wettbewerb".
Während in der aktuellen Ausgabe des Manager-Magazins davor  gewarnt
(9) wird, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet und die
"Unzufriedenheit derjenigen, die den Anschluss verlieren" zunimmt,
scheint die SPD derzeit weder für die Wirtschaft noch für die ihr
nahestehenden Politiker ein ernstzunehmender Gegner zu sein.

LINKS

(1)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_
cnt=1301542&sid=188f6e4c682600ce48dbd39f922bac15
(2) http://www.juergen-walter.info/
(3) http://www.hse.ag/
(4) http://www.thuega.de/
(5) http://www.eon.com/de/presse/news-show.do?id=529
(6) http://www.wolfgang-clement.de
(7) http://www.mindestlohn.de/meldung/aktuell/mindestlohn_im_bundestag/
(8) http://www.bdkep.de/
(9) http://www.manager-magazin.de/magazin/inhalt/0,2828,4263,00.html