[Index] [Nowak] [2006] [2007] [2008]

TELEPOLIS22.11.2008Gegen die Kriminalisierung der Geschichte
Peter Nowak

Historiker fordern in dem Appell von Blois die Entkriminalisierung der
Geschichte. Doch davon könnten auch Holocaustleugner profitieren
Der Ort Blois zwischen Tours und Orleans könnte eine ungeahnte
Bedeutung erlangen. Dort verabschiedeten kürzlich Historiker aus
verschiedenen europäischen Ländern ein Dokument (1), das als Appell
von Blois schon jetzt Geschichte gemacht hat. Sie wenden sich damit
gegen die Kriminalisierung der Geschichte.
"Die Geschichte ist kein Rechtsobjekt. In einem freien Staat steht es
weder dem Parlament noch der Judikative zu, die historische Wahrheit
festzulegen. Die Politik des Staats ist, auch wenn sie von den besten
Absichten beseelt ist, nicht die Politik der Geschichte", lautet die
Maxime der Wissenschaftler.
Seit 2005 wehren sie sich gegen staatliche Bestimmungen und Gesetze,
die eine bestimmte Lesart der Geschichte festlegen soll. Das
bekannteste Beispiel sind Gesetze, die die Leugnung des Massenmords an
den europäischen Juden in der NS-Zeit unter Strafe stellen. 2001 wurden
Gesetze erlassen, die auch für die Verbrechen der Sklaverei eine
bestimmte Darstellung festschreiben wollen.
Eine internationale Debatte entzündete sich an dem Vorhaben, auch die
Verbrechen an den Armeniern in der Türkei als Genozid festschreiben und
die Leugnung unter Strafe stellen zu wollen. An dieser Frage brach ein
Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei auf. Die Empörung
türkischer Politiker und Historiker war heuchlerisch. Denn in der
Türkei ist seit Jahrzehnten eine bestimmte Lesart der Geschichte in
Bezug auf die Armenier gesetzlich festgeschrieben. Mit Repressalien
muss dort rechnen, wer von einem Genozid an den Armeniern spricht und
Konsequenzen fordert.
Der Widerstand unter den französischen Historikern wuchs, als Präsident
Sarkozy nun auch einen Kanon für die Behandlung der französischen
Geschichte einführen wollte. Sein Vorstoß, Frankreichs koloniale Rolle
in positivem Licht erscheinen zu lassen, wurde heftig kritisiert und
als Zensurversuch gewertet. Hierdurch gewann die Initiative der
Wissenschafter, die sich für die Freiheit der Wissenschaft (2) und für
historische Debatten ohne Angst vor Kriminalisierung einsetzte, an
Schwung.
Wissenschafter, die sich der Linken zurechnen, sind an der Initiative
ebenso beteiligt wie erklärte Liberale. "Hier sprechen mithin keine
durchgeknallten Rechtsradikalen, die gerne die Geschichte des Zweiten
Weltkriegs umschreiben möchten, keine Spinner, die Meinungsfreiheit
sagen und Holocaustleugnung oder Aufrufe zum Rassenhass meinen -
sondern hochrespektable Gelehrte, die wissen, dass solide historische
Forschung Gewissensfreiheit, freie Debatten der Experten und der
Fachkollegen voraussetzt", betont der britische Historiker Gordon Ash
(3)..
Wenig Resonanz in Deutschland
Vor allem in englischsprachigen Medien wird schon länger eine Debatte
(4) über eine Geschichtspolizei geführt, die die historische Debatte
angeblich prägt. In deutschen Medien ist bisher über die Initiative aus
Frankreich wenig berichtet worden. Lediglich in der Wochenzeitung
Freitag (5) und der linken Tageszeitung Neues Deutschland (6) wurde
der Appell von Blois positiv gewertet. In beiden Beiträgen wurde aber
auch deutlich, wie schwierig eine Debatte über die Entkriminalisierung
der Geschichte in Deutschland ist.
Wie der DDR-Historiker Kurt Pätzold im ND richtig feststellte, gibt es
seit 1990 in Deutschland eine Sicht auf die DDR, die nicht
strafrechtlich, sondern diskursiv hergestellt wird. Während vor 1989
selbst in sozialdemokratischen Historikerkreisen BRD-DDR-Vergleiche
angestellt wurden, ist es seit 1989 eher wissenschaftliche Praxis, die
DDR und das NS-Regime zu vergleichen, Es gibt allerdings an den Rändern
der Historie dagegen weiterhin heftigen wissenschaftlich und politisch
begründeten Widerstand. Eine Forderung nach Entkriminalisierung der
Geschichtsdebatte würde hier kaum greifen. Rudolf Walter hat denn auch
in seinem Beitrag in der Wochenzeitung Freitag offen benannt, für
welches Feld diese Formel gelten würde und in seinen Beitrag auch
deutlich gemacht, wie schnell die Forderung nach einer
Entkriminalisierung selber inhaltsleer werden kann.
--Holocaust-Leugnung und Verharmlosung der Nazi-Herrschaft sind nach
Paragraph 130 des Strafgesetzbuches auch hierzulande strafbar. Das ist
politisch richtig und historisch verständlich, hat aber fatale
Konsequenzen, wenn die Norm auf die gesamte Geschichte ausgedehnt
würde. Die Kriminalisierung der Geschichte nach aktuellen moralischen
und politischen Standards führt weder zu einem kritischen
Geschichtsbewusstsein noch zu einer substantiellen Erinnerungskultur.
Staatlich verordnete und pädagogisch drapierte Geschichtsbilder
zerstören vielmehr Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur. Das ist
ablesbar am staatlich instrumentalisierten Antifaschismus des
SED-Regimes und seiner Bildungsagenturen. Diese Inszenierung hat den
Kenntnisstand der ostdeutschen Bevölkerung über die
nationalsozialistische Vergangenheit nicht erhöht, aber die
wissenschaftliche Forschung 40 Jahre lang behindert - eine
gravierendere Folge als die Entwertung des Antifaschismus zur
substanzlosen Parole.-- Rudolf Walter
Nun gab es in der DDR sehr wohl eine wissenschaftliche Forschung zum
Thema Faschismus, die auch nach dem Ende der DDR noch anerkannt wird.
Dass in beiden deutschen Staaten bestimmte Aspekte der NS-Geschichte
mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und andere weitgehend ausgespart
wurden, hatte in erster Linie politische Gründe.
Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit dem Thema NS-Judenverfolgung in
Westdeutschland. Während es in den 50er Jahren weitgehend tabuisiert
war und in den 60er Jahren anlässlich der Auschwitzprozesse vor allem
in der jüngeren Generation das Interesse erwachte, kam der große
Durchbruch erst Ende der 70er Jahre mit der Ausstrahlung der
Fernsehserie Holocaust. Noch Anfang der 70er fand das Standardwerk "Die
Vernichtung der europäischen Juden" von Raul Hilberg (7) in
Deutschland lange Jahre keinen Verleger. Es wäre sicher ein lohnendes
Forschungsobjekt, die Diskursverschiebungen, ja geradezu
Paradigmenwechsel zu untersuchen, die bei dem Thema "Verfolgung der
Juden im NS" nach 1945 in Deutschland stattgefunden haben.Dabei
spielten gesetzliche Maßnahmen eine völlig untergeordnete Rolle.
Wenn sich heute revisionistische Historiker als Opfer der angeblichen
Geschichtspolizei darstellen und die Freiheit der Forschung beschwören,
handelt es sich um Propaganda. Allerdings ist die Frage berechtigt, ob
man ihnen nicht den Wind aus den Segeln nimmt, wenn man ihnen die Ehre
der juristischen Verfolgung verweigern würde, durch die sie sich als
Märtyrer von ihren Gesinnungsfreunden feiern lassen können. Ein
Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung bedeutet keine Toleranz
gegenüber revisionistischen Geschichtslegenden. Ein Beispiel war das
Verfahren (8), das die US-Historikern Deborah Lipstadt (9) im Jahr
2001 gegen den Revionisten David Irving führte. In dem streng
wissenschaftlichen Verfahren konnte Irving schließlich den Massenmord
in Auschwitz nicht mehr leugnen und hat so in der rechten Gemeinde
stark an Ansehen verloren. Lipstadt hat sich skeptisch zu Gesetzen
geäußert, mit denen revisionistische Thesen gebannt werden sollen,
kritisiert aber auch die Liberalen, die für eine offene Diskussion auch
mit Holocaustleugnern eintreten:
--Es gibt Dinge in der Holocaustforschung, über die man diskutieren
kann. Man kann über die Arbeiten von Goldhagen debattieren oder über
die Rolle der Judenräte, man kann darüber streiten, ob die Alliierten
Auschwitz oder die Gleise nach Auschwitz hätten bombardieren sollen.
Man kann über die Verantwortung des ganz normalen Deutschen oder des
ganz normalen Polen streiten und darüber, wer ein Held war und wer
nicht. Man kann sogar darüber diskutieren, ob und in welcher Weise der
Holocaust einzigartig war. Das sind wichtige Themen für ernste
historische Debatten. Aber darüber zu reden, ob er stattgefunden hat,
ist jenseits des Diskutierbaren. Niemand redet darüber, ob der Zweite
Weltkrieg wirklich stattfand, es gibt keine Debatten darum, ob es die
Sklaverei gab oder nicht.-- Deborah Lipstadt

LINKS

(1)
http://www.lph-asso.fr/articles/50.html
(2) http://www.lph-asso.fr/
(3) http://www.timothygartonash.com/
(4) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/oct/16/humanrights
(5) http://www.freitag.de/2008/44/08440102.php
(6)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/138966.rote-karte-aus-blois.html
(7) http://www.judentum.net/deutschland/hilberg.htm
(8) http://www.hdot.org/trial/defense/evans/530cx
(9) http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/lipstadt.htm