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TELEPOLIS 06.12.2008Konjunkturretter gesucht
Peter Nowak
Während bundesweit das Brainstorming über originelle
Wirtschaftsprogramme weitergeht, könnte Merkel auf EU-Ebene zur
Konjunkturbremse werden
Innerhalb der Union konnte Bundeskanzlerin Merkel die Debatte um den
Termin für Steuererhöhungen vorerst in ihrem Sinne entscheiden (
Hoffnung auf die nächsten Wahlen (1)). Die Partei verständigte sich mit
großer Mehrheit auf die Formel, Steuererhöhungen zum Wahlkampfthema zu
machen, aber nicht mehr in der großen Koalition damit zu beginnen. Die
große Zustimmung für die von Merkel gewünschte Linie wurde auch dadurch
erreicht, dass die Steuersenkungen als langfristiges Programm
bezeichnet wurden, die nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zur
Konjunkturförderung vermischt werden sollen. Wenn das gestern im
Bundestag beschlossene Konjunkturprogramm (2) nicht greift, könne
nachgebessert werden. Dafür wurde mit einem Treffen der
Koalitionsparteien am 5. Januar sogar schon ein konkreter Termin
gesetzt.
Deswegen war es nicht verwunderlich, dass nun die Debatten um neue
Maßnahmen noch zunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich
für Investitionen bei der Schul- und Krankenhaussanierung aus. Peter
Ramsauer von der bayerischen Schwesterpartei CSU hingegen unterstützte
die Intervention von Friedrich Merz zur Senkung der Steuerprogression.
Auch die SPD wollte beim Brainstorming über Maßnahmen zur
Konjunkturrettung nicht ins Hintertreffen geraten.
500 Euro für alle
Dabei gelang ihr mit den Konsumschecks tatsächlich ein origineller
Vorschlag, mit dem sie Medienpräsenz erlangte. Die Boulevardmedien
titelten etwas verkürzt "500 Euro für alle".
Die Idee hinter dem Konzept ist sehr einfach. Weil der private Konsum
auch in Deutschland zurückgeht, soll mit einer einmaligen Geldspritze
die Binnennachfrage angekurbelt werden. Anders als
Investitionsmaßnahmen benötigen die Schecks nur eine kurze Vorlaufzeit
und wirken schnell, argumentieren die Befürworter. Im Unterschied zu
den verschiedenen Steuersenkungsmodellen würde bei den
Konjunkturschecks auch eher garantiert, dass das Geld bei den Menschen
mit niedrigen Einkommen ankommt, lautet ein weiteres Pro-Argument.
Tatsächlich profitieren von Steuersenkungen logischerweise die
Menschen, die noch Steuern zahlen. Rentner, Erwerbslose und die
wachsende Zahl der Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen
gehen dabei leer aus.
Aber auch die Steuerschecks haben ihre Tücken. Dabei kommt es natürlich
auf das gewählte Modell an: In der bisherigen kurzen Diskussionen
wurden unterschiedliche Modelle genannt und auch der anvisierte Betrag
bewegt sich zwischen 125 Euro, wie der Wirtschaftswissenschaftler
Peter Bofinger (3) vorschlägt, bis zu 500 Euro, die von dem
SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (4) ins Gespräch gebracht
wurden.
Alle Schecks haben ein Verfallsdatum nach dem Vorbild von
Schwundgeldmodellen, die von Zinskritikern seit Jahrzehnten
propagiert, aber auch heftig angegriffen werden. Mit der
Ausgabeterminierung soll verhindert werden, dass das Geld angespart
wird, statt in den Konsum zu gehen. Damit wird auch auf Erfahrungen
reagiert, die in den USA mit dem Konjunkturschecks gemacht wurden. Nur
ein Teil ist in den Konsum geflossen, ein anderer Teil wurde gespart
oder für die Tilgung alter Schulden verwendet. Das ist für die
Betroffenen ein positiver Effekt, bringt aber aus
wirtschaftspolitischer Sicht wenig.
Manche Ökonomen würden die Einlösung des Schecks am Liebsten an den
Kauf von Produkten der heimischen Industrie und nicht der
Exportwirtschaft knüpfen. Ein solcher Rückfall in den wirtschaftlichen
Protektionismus wird sich aber wohl in Zeiten der globalisierten
Ökonomie kaum durchsetzen lassen. Eine offene Frage ist auch noch, ob
der Scheck nur kombiniert mit einem Eigenanteil ausgegeben werden kann.
So sieht das Modell von Lauterbach vor, dass die Bürger zu den 500
Euro einen Eigenanteil von 200 Euro aufbringen müssen. Kritiker weisen
allerdings darauf hin, dass dann wieder die Menschen, die es am
Nötigsten bräuchten, leer ausgehen. Denn sie können eben die 200 Euro
nicht so locker auftreiben. Für sie ist es dann noch besonders
schmerzlich, wenn die 500 Euro verfallen.
Kaum war die Debatte mit dem Konjunkturschecks angelaufen, kamen auch
schon alle Parteien übergreifende Warnungen, dass sie sogar die
Konjunktur wider Willen dämpfen könnten. Vielleicht überlegen sich
manche Konsumenten, längst geplante Konsumwünsche aufzuschieben und auf
die Schecks zu warten. Deshalb stellte Bundesfinanzminister Steinmeier
noch einmal kategorisch klar, dass kein Bürger damit rechnen kann, dass
seine geplanten Kaufentscheidungen durch Konsumgutscheine unterstützt
werden. Diese Mahnungen zielten vor allem auf das Weihnachtsgeschäft.
Eigentlich ist aber klar, dass die Schecks selbst bei einer schnellen
Entscheidung frühestens im Frühjahr 2009 verteilt werden könnten.
Auch in der SPD haben sich jetzt bereits die Kritiker zu Wort gemeldet,
mit dem obersten Kassenwart Steinmeier an der Spitze. Denn gerade die
von den Befürwortern der Steuerschecks herausgehobene Funktion,
Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen, wird als der falsche
Weg bezeichnet. Damit würde der Anreiz zur Annahme von Lohnarbeit, und
seien es auch schlecht bezahlte Minijobs, sinken.
Viel leichter fiel es der großen Koalition im Rahmen der Neuregelung
der Erbschaftssteuer auf große Beträge zugunsten der Wohlhabenden in
der Gesellschaft zu verzichten. Der Kölner Sozialwissenschaftler
Christoph Butterwegge (5) spricht denn auch von einem Matthäusprinzip
der großen Koalition: "Wer hat, dem wird gegeben." Neben dem
Erbschaftsrecht gab der Bundesrat (6) am Freitag auch grünes Licht für
das Konjunkturprogramm (7). Die kritischen Bundesländer verzichteten
auf eine Einschaltung des Vermittlungsausschuss und verhinderten so
einen weiteren wochenlangen Streit. Die Auseinandersetzungen werden
dennoch weitergehen, wie sich schon in der Debatte im Bundesrat zeigte.
So lehnte der Berliner Finanzsenator Sarrazin (8) das
Konjunkturprogramm als wirkungslos ab.
Merkel allein zuhause
Während in Deutschland die Debatte um die verschiedenen
Konjunkturspritzen auch noch das Winterloch zwischen Weihnachten und
Neujahr bestimmen wird und sicher noch einige Politiker zu originellen
und kreativen Vorschlägen motivieren dürfte, gilt die Bundesregierung
Eu-weit als Bremsklotz bei der Formulierung einer europaweiten
Konjunkturrettung.
Der Konflikt wurde schon vor einigen Wochen sichtbar, als Merkel am
Vehementesten gegen den Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy
mobil machte, eine Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene aufzubauen. Wenn
sich am kommenden Montag der französische Präsident mit dem britischen
Premier Gordon Brown, dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso und
Wirtschaftsfachleuten trifft, um den Brüsseler EU-Gipfel vorzubereiten,
wird Merkel in Berlin bleiben. Sie wurde gar nicht erst eingeladen.
Ein Sprecher der Bundesregierung beschwichtigte, dass es sich um eines
der üblichen Treffen vor großen Gipfeln handele, von dem die
Bundesregierung informiert war. Die Opposition sprach hingegen von
einem Affront gegen die Kanzlerin und warnte vor einer Isolierung
Deutschlands im EU-Rahmen. Wenn es allerdings aus der Bundesregierung
heißt, ohne Deutschland könne auf dem EU-Gipfel in Brüssel nichts
beschlossen werden, wird eher die Vermutung über Zerwürfnisse unter den
EU-Partnern noch verstärkt. Doch die starken Worte mit nationalem
Beiklang sind für die deutschen Wähler bestimmt.
Selbst in Merkel bisher wohl gesonnenen Medien mehren sich mittlerweile
aber kritische Artikel über das Agieren der Kanzlerin in der Krise. So
macht die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Bericht (9) mit einem Foto
auf, der dunkle Wolken über Deutschlands Machtzentrale zeigt. Die
Bildunterschrift ist eindeutig. "Düstere Wolken über dem Berliner
Reichstag, die Krise erreicht Deutschland. Doch statt mit den anderen
Ländern Europas an einem Strang zu ziehen, torpediert die deutsche
Regierung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik."
Die Bundeskanzlerin kann also bei einem Konflikt mit den EU-Partnern
nicht auf den Medienstandort Deutschland zählen. Im Gegenteil, wird
dort noch mal erklärt, dass Deutschland ohne den Euro die Krise viel
schwerer treffen würde. Dafür wächst das Unverständnis darüber, dass
sich selbst das traditionell EU-skeptische Großbritannien in der Krise
kooperativer zeigt, als das EU-freundliche Deutschland. Guido
Westerwelle, Chef von Merkels Wunschkoalitionspartner FDP, äußerte
(10) sogar gestern bei der Bundestagsdebatte, dass sich Europa beim
Thema Steuersenkungen gegen Merkel durchsetzen möge.
Wenn sich die sich häufenden Prognosen über eine tiefe
Wirtschaftskrise (11), wie sie jetzt von der Bundesbank prognostiziert
wurde, in steigenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, dürfte die
Debatte an Schärfe zunehmen. Mit der Rolle als Konjunkturbremse dürft
sich Merkel im Wahlkampf noch besonders wohl fühlen.

LINKS

(1)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29258/1.html
(2)
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22965378_kw49_rueckblick/ind
ex.html
(3)
http://www.vwl.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/vwl1/startseite/
(4) http://www.karllauterbach.de/
(5) http://christophbutterwegge.de.vu/
(6) http://www.bundesrat.de/
(7)
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_6898/DE/presse/pm/2008/188-2008.html?
__nnn=true
(8)
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_6898/DE/presse/pm/2008/188-2008.html?
__nnn=true
(9)
http://www.zeit.de/2008/50/Argument-EU-Finanzkrise
(10)
http://www.liberale.de/files/542/Rede_Westerwelle_EU-Rat_04.12.08.pdf
(11) http://www.heise.de/tp/blogs/8/120008