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SoZ - 11/2008 Mehr als nur Hartz IV für alle?
Die Vorstellungen über das bedingungslose Grundeinkommen laufen weit auseinander
von PETER NOWAK
In Berlin findet Mitte Oktober zum dritten Mal in Folge im deutschsprachigen Raum ein Kongress für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt.
Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gehen in den letzten Wochen in die Offensive. Mitte September fanden im Rahmen der „Woche des Grundeinkommens” in über 30 Städten in Deutschland und der Schweiz Veranstaltungen und andere Aktivitäten statt, die das bedingungslose Grundeinkommen popularisieren sollten. Vom 24. bis 26.Oktober folgte in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto:” Auf dem Weg zum Grundeinkommen — bedingungslos, existenzsichernd”
In beiden Fällen traten Personen auf, die in der Regel selten auf Podien für eine gemeinsame Forderung streiten.
Auf einer zentralen Podiumsdiskussion in Berlin im Rahmen der Woche des Grundeinkommens saßen Werner Rätz von Attac, der seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt, die Bundestagabgeordnete der Linkspartei Katja Kipping, die in ihrer Partei ebenso beharrlich seit Jahren für diese Forderung streitet, und ihr grüner Parlamentskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn, der stolz vermelden konnte, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ein grüner Oldie aus den frühen 80er Jahren ist.
Der Überraschungsgast auf dem Podium aber war Staatssekretär Hermann Binkert aus Thüringen. Das CDU-Mitglied vertrat den Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der mit seinem Konzept eines „Solidarisches Bürgergelds” über seine Partei hinaus für Aufsehen sorgte. Es sei wichtig, dass sich in der Frage des Bürgergelds so unterschiedliche politische Strömungen zusammenfinden. Das schließe eine kontroverse Diskussion in strittigen Fragen nicht aus, betonte Binkert. Auch Katja Kipping unterstützte ihn darin. Immerhin wies sie darauf hin, dass es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen von Bürgergeld und Grundeinkommen gibt.
Während das solidarische Bürgergeld aus Thüringen die Sozialsysteme ersetzen soll, dient das bedingungslose Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Attac und Teilen der Linkspartei als Ergänzung von Kranken- und Rentenversicherungssystemen.
Während Binkert alle EU- Bürgern im Genuss seines Bürgergelds sehen wollte, betonten Rätz und Kipping, „alle Menschen, die hier leben,” müssten das Grundeinkommen beziehen können. Der Unterschied ist keine Kleinigkeit, er entscheidet darüber, ob es bei dem Grundeinkommen um mehr als „Hartz IV für alle” geht. Bleibt es beim Hartz-IV- Niveau gewinnen die Unternehmer. Dann müssen Menschen mehr noch als heute mit Teilzeitjobs ohne Sozialversicherung etwas dazu verdienen, um über die Runden zu kommen.
Neue Bündnisse
Ein solches Bürgergeld wäre nicht existenzsichernd und würde von ihren Bezieherinnen und Beziehern daher auch nicht den Druck bei der Suche nach einem Arbeitsplatz wegnehmen.
Genau diesen Anspruch aber haben aber die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens bei Attac, der LINKEN und bei sozialen Initiativen. Nur sollte bei den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen auch klar sein, dass sich im Zweifel die kapitalkompatiblen Vorstellungen durchsetzen.
Es gibt genügend Beispiele, wie einmal von linken Bewegungen entwickelte Forderungen neoliberal gewendet werden. Man denke nur daran, wie aus der Forderung nach dem Recht auf lebenslanges Lernen längst eine Pflicht geworden ist, sich auf den neuesten Wissens- und Forschungsstand zu bringen, um überhaupt noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.
Um die Gefahr der Verkehrung ins Gegenteil zumindest zu minimieren, müsste ein ideologischer Kampf um die unterschiedlichen Modelle von Grundeinkommen bzw. Bürgergeld entfacht werden. Dabei sollte die Kluft nicht zwischen den Befürwortern und Gegnern des Grundeinkommens verlaufen.
Stattdessen sollten neue Bündnisoptionen gesucht werden. Statt mit den Thüringer Bürgergeld- Befürwortern sollten die linken Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens besser mit Gewerkschaftern kooperieren, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten. Die gemeinsame Losung könnte lauten: „Von Arbeit muss man leben können — ohne Arbeit auch” Damit wäre eine Position, die noch immer das hohe Lied der Arbeitsethik singt und Arbeit um jeden Preis fordert, aus der Diskussion, aber auch jener Ansatz, der das Bürgergeld vor allem als Mittel zur Entlastung der Wirtschaft sieht.
Ob eine solche Diskussion auf dem Grundeinkommenskongress geführt wird, bleibt abzuwarten. Mit Referentinnen wie der SoZ-Autorin Gisela Notz oder Mag Wompel von Labournet wäre ein solcher Diskussionsansatz sicher möglich. Allerdings hält gleich zur Eröffnung der Drogerist Götz Werner ein Impulsreferat — ein bekannter Vertreter des unternehmerfreundlichen Bürgergeldmodells.
Es hängt von der Einmischung von Linken aus den verschiedenen Zusammenhängen ab, wie die Diskussion auf dem Kongress und auch die gesellschaftliche Debatte ausgeht.