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ND02.12.2008Nicht zu Lasten der Beschäftigten
Pflege- und Assistenzkräfte kämpfen um Anerkennung
Von Peter Nowak
Auf einer bundesweiten Konferenz in Berlin bekräftigten Beschäftigte im Pflege- und Assistenzbereich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn.
»McPflege – nein Danke« steht auf den Plakaten, die im Betriebsratsbüro der Ambulanten Dienste e. V. an der Wand hängen. Es war ein passendes Motto für die Pressekonferenz, zu der am Montag in diese Räume eingeladen wurde. Betriebsräte und Interessenvertreter von Beschäftigten des Pflege- und Assistenzbereichs berichteten dort über die Ergebnisse einer Konferenz, zu der sich am vergangenen Wochenende Beschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin getroffen hatten. Über 30 Teilnehmer vertraten rund 2000 Beschäftige einer besonderen Sparte im Pflegebereich.
Ihre Wurzeln hat die Assistenzpflege in der Behinderten- und Krüppelbewegung der 80er Jahre. Ziel war es, den als Assistenznehmern bezeichneten Menschen ein selbstbestimmtes Leben nach ihren eigenen Bedürfnissen zu ermöglichen. Statt in Heimen sollten die Betroffenen möglichst in einer von ihnen selbst gewählten Umgebung leben. Die Pflege erstreckt sich sowohl auf die Unterstützung im Haushalt als auch auf die Begleitung zu den von der Pflegeperson gewünschten Aktivitäten.
Schon seit Jahren klagen Beschäftige in diesem Bereich über sich verschlechternde Arbeitsbedingungen. »Die Situation dieser wachsenden Branche ist gekennzeichnet durch jahrelanges Lohndumping sowie durch zahlreiche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen«, heißt es in der Einladung zu der Tagung. Auf der Pressekonferenz präzisierten Vertreter der Beschäftigen aus mehreren Städten diese Angaben. So halten sich viele Beschäftigte mit gleich mehreren Jobs im Pflegebereich über Wasser. Andere bekommen als Aufstockung Bezüge nach ALG II. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Löhne so weit erhöht würden, dass die inflationsbedingten Preissteigerungen ausgeglichen werden, meinte ein Hamburger Delegierter.
Deshalb gehören Lohnerhöhungen zur zentralen Forderung, einer auf der Konferenz verabschiedeten Resolution. Die Schaffung und formale Anerkennung des Berufsbildes der formalen Assistenz findet sich ebenso in dem Forderungskatalog wie ein stärkeres gewerkschaftliches Engagement innerhalb der Behindertenassistenz. Diese beiden Forderungen hängen eng zusammen, wie die Personalvertreter erläuterten. Weil ihr Berufsbild bisher noch nicht rechtlich geschützt ist, würden sich die im DGB für diesen Bereich zuständigen Gewerkschaften GEW und ver.di noch sehr zurückhalten, berichteten Assistenzpflegekräfte aus Hamburg, Frankfurt am Main und Berlin.
Nach der Konferenz soll die Vernetzung vor Ort weitergehen, wurde auf der Pressekonferenz betont. Auch Arbeitskämpfe seien in der Zukunft nicht auszuschließen. Das Vorbild ist der Konflikt bei Ambulante Dienste e. V. (AD), einem Berliner Unternehmen mit 550 Beschäftigten: Nachdem Verhandlungen um Lohnerhöhungen gescheitert waren, besetzten Beschäftigte mit Unterstützung von Assistenznehmern für einige Stunden das AD-Büro und luden zu einer Pressekonferenz. Diese Aktion wurde bundesweit bei den Beschäftigten im Assistenzbereich als Ermutigung aufgefasst und hat schließlich auch mit dazu beigetragen, dass die Konferenz zu- standekam, berichtete einer der Mitorganisatoren.