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ND15.09.2008Keine Kohle
England: Gericht sieht Widerstandsrecht
Von Peter Nowak
Nicht schuldig, lautete das Urteil der Geschworenen gegen fünf Greenpeace-Aktivisten in Großbritannien. Sie hatten im Oktober 2007 den Schornstein des südwestenglischen Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort Parolen gegen den Bau von Kohlekraftwerken angebracht. Das hatte ihnen eine Anklage wegen Sachbeschädigung eingebracht. Die Beschuldigten verteidigten ihre Aktion als politischen Widerstand. Es sei ihnen darum gegangen, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kohlekraftwerks verursacht werde, verteidigten sie ihre Aktion. Das Gericht machte es sich mit der Beweisaufnahme nicht leicht. An acht Verhandlungstagen wurde unter anderem ein Vertreter der grönländischen Eskimos sowie der Klimaforscher Jim Hansen vom Goddard Institut der US-Raumfahrtbehörde NASA zu den Folgen des Klimawandels befragt.
Die Mehrheit der 12köpfigen Jury sprach die Aktivisten daraufhin frei. Die Umweltschützer in Großbritannien jubeln mit Recht über dieses Urteil. Gibt es den Umweltaktivisten doch moralische Rückendeckung. Zukünftig wird es schwieriger sein, Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Kohlekraftwerke oder gegen AKW zu kriminalisieren. Die gut organisierte britische Umweltszene hat schon weitere Proteste angekündigt. Das dürfte auch der deutsche Energiekonzern E.on wieder zu spüren bekommen, der anstelle der alten Anlage in Kingsnorth zwei neue Kohlekraftwerksblöcke errichten will. Die ersten Proteste gegen den Neubau gab es schon.
Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen Kohlekraftwerke und die Aktivisten beginnen sich zu vernetzen. Ein Urteil wie in Großbritannien ist hierzulande aber wohl nicht so bald zu erwarten. Denn anders als in Großbritannien entscheiden in Deutschland Berufsrichter über die Strafbarkeit solcher Aktionen und nicht Geschworene aus der Bevölkerung. Doch dem aktuellen Klimadiskurs werden auch sie sich auf Dauer nicht verschließen können. Schließlich haben auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung deutsche Richter auch Blockierer von Atomwaffendepots freigesprochen.