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TELEPOLIS 10.12.2008Lebenslänglich für Anschlagsversuch mit Kofferbomben
Peter Nowak

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag Youssef Mohammed el
Hajdib zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt und die Anwälte
gerügt
Unter dem Namen Youssef Mohammed el Hajdib ist der aus dem Libanon
stammende 24jährige Student kaum bekannt. Stattdessen gibt es
zahlreiche Artikel, in denen er als Kofferbomber bezeichnet wurde,
bevor es überhaupt ein Urteil gab. Dazu gab es reichlich Gelegenheit.
Schließlich dauerten die Verhandlungen in dem neu errichten
Prozessgebäude des Düsseldorf OLG 60 Tage.
Zumindest für die Medien war das Urteil deshalb keine Überraschung.
Hajdib wurde für schuldig befunden, als Rache für den Nachdruck der
Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gemeinsam mit dem im
Libanon zu einer 12jährigen Freiheitsstrafe verurteilten Jihad Hamad am
31.7.2006 zwei Kofferbomben in der Regionalbahn von Nordrhein-Westfalen
deponiert zu haben.
Der Sachverhalt ist unstrittig und sowohl von Hamad als auch von Hajdib
zugegeben worden. Worüber aber bis zuletzt Unklarheit bestand und was
das Urteil um mehr als eine Woche verzögerte (1), war die Frage, ob
der Angeklagte vielleicht selbst davor gesorgt hat, dass die Bomben
nicht explodierten. Die Verteidigung von Hajdib forderte Freispruch mit
dieser Begründung. Auch der Angeklagte nutzte das Schlusswort, um diese
Version noch zu untermauern: "Ich wusste schon, als ich den Koffer in
die Hand genommen habe, dass ich niemand töten werde. Das schwöre ich
bei Gott, dem Allmächtigen."
Hajdib erklärte, der Tod seines Bruders bei einem israelischen
Luftangriff und ein Gespräch mit seiner Schwester hätten dafür gesorgt,
dass er von dem Vorhaben, mit den Bomben möglichst viele Menschen zu
töten, schließlich Abstand nahm. Ohne Wissen seines Komplizen habe er
seine Chemiekenntnisse benutzt, um eine Explosion zu verhindern. Auf
die nahe liegende Frage, warum er das Vorhaben nach seinem angeblichen
Gesinnungswandel nicht ganz abgeblasen hat, antwortete El-Hajdib:
"Wir hatten alles gekauft. Es wäre dumm gewesen, alles wieder
auseinander zunehmen . . ."
Diese Begründung scheint in der Tat ebenso fragwürdig, wie der
angebliche Anlass seines Umdenkens. Denn der Tod seines Bruders im
Libanon hätte auch den bei den jungen Männern schon vorhandenen Hass
auf den Westen verstärken und die Hinwendung zur islamistischen Szene
festigen können.
Nur Geschichten aus 1001 Nacht?
In seiner Urteilsbegründung (2) wurde von dem zuständigen Richter
Ottmar Breidling die Äußerungen von Haijibs sogar eher
strafverschärfend gewertet:
--Der Angeklagte hatte es in der Hand, eine mildere Strafe, eine
zeitige Freiheitsstrafe, zu erreichen. Ihm ist vom Senat bereits am
ersten Hauptverhandlungstag geraten worden, ein "Geständnis in der Nähe
des Tatgeschehens" abzulegen, wenn es etwas zu gestehen gebe, und keine
"Geschichten aus 1001 Nacht" zu erzählen. Der Angeklagte ist diesem Rat
jedoch nicht gefolgt, sondern hat alles sozusagen auf eine Karte
gesetzt.-- Aus der Urteilsbegründung
Als unglaubwürdig wird dabei allerdings nicht nur der angebliche
Wandel des Angeklagten eingeschätzt. Auch die nicht nur von
Verteidigern, sondern auch von Menschenrechtlern geäußerte Befürchtung,
dass der im Libanon verurteilte Hamad bei seiner Vernehmung gefoltert
oder zumindest geschlagen worden sei, wurde im Plädoyer vehement zurück
gewiesen und mit einer Verteidigerschelte verbunden.
--In allen diesen Vernehmungen hatte Hamad nämlich die Tat so, wie sie
angeklagt wurde, gestanden. Also musste die Verteidigungsstrategie
dahin gehen, diese Vernehmung "wegzubekommen", d.h. ihre
Unverwertbarkeit zu belegen. Und weshalb hätte diese Vernehmung für den
Senat unverwertbar sein können? Dies wäre der Fall gewesen, wenn Hamad
die den Angeklagten belastende Aussage aufgrund von Folter gemacht
hätte. Und in der Tat, einen solchen Sachverhalt, nämlich die
Erzwingung dieser Aussage Hamads durch Folter, hat der Verteidiger des
Angeklagten Rechtsanwalt R. mit einer Vielzahl von Beweisanträgen, mit
von ihm gestellten Zeugen, mit zwei Reisen in den Libanon zur Befragung
von Zeugen und mit seiner eigenen Präsentation als Zeuge zu belegen
versucht.
Diese Beweisantritte sind nicht nur ins Leere gegangen, vielmehr hat
sich zur Gewissheit des Senats ergeben, dass Hamad nicht gefoltert
wurde und damit seine Aussage vor dem libanesischen Richter ohne jede
Einschränkung verwertbar ist. Diese Aussage des Mittäters war ein ganz
wesentlicher oder sogar der wesentliche Baustein für die
Überzeugungsbildung des Senats. Auf ihm beruhen neben den objektiven
Beweismitteln die Feststellungen zum Tatgeschehen.-- Aus der
Urteilsbegründung
Einschränkung der Verteidigerrechte
Am Schluss des Plädoyers hat Breidling die Kritik an den Verteidigern
noch verschärft.
--Nicht zuletzt hatte sich der Senat damit auseinanderzusetzen, dass
seitens der Verteidigung trotz erster gemeinsamer Terminabsprachen zur
Beendigung des Verfahrens bereits im September gleichwohl bis zur
letzten Woche, also bis Anfang Dezember, fortlaufend Beweisanträge
gestellt wurden, durch die das Verfahren weiter in die Länge gezogen
wurde.-- Aus der Urteilsbegründung
Deshalb sollte, so die Empfehlung der Richter, schnell eine schon
länger diskutierte Neuordnung des Beweisantragsrechts auf dem Weg
gebracht werden. Durch eine Fristsetzung soll das Einbringen von
Beweisanträgen reglementiert werden. Dagegen wehren sich nicht nur
Strafverteidigervereinigungen. Schließlich kommt es bei langem
Verfahren nicht selten vor, dass sich erst nach einer bestimmten Zeit
neue Fragen stellen oder Fakten auftauchen, die weitere Beweisanträge
erfordern.
Kritiker verweisen auf negative Beispiele durch eine rigide
Fristensätzung von Beweisanträgen in den USA. So hat es die
Verteidigung des US-Journalisten Mumia Abu Jamal (3) schwer, eine
Wiederaufnahme seines Verfahrens wegen eines angeblichen
Polizistenmordes, für den er zum Tode verurteilt wurde, zu erreichen.
Sein Anwalt Robert R. Bryan (4) klagt darüber, dass ein wichtiger
Antrag scheitern kann, wenn die Frist zum Einreichen versäumt wurde.
Vor diesem Hintergrund sollte der Ruf nach einer Verschärfung des
Antragsrechts besonders kritisch betrachtet werden. Zumal auch in der
Vergangenheit spektakuläre, die Öffentlichkeit aufwühlende Verfahren
als Anlass für Verschärfungen der Verteidigerrechte herhalten mussten.
Auffällig ist auch, dass die Richter in den Anträgen nicht eine
besonders gründliche Arbeit der Verteidiger, sondern nur ein unnötiges,
in die Länge ziehendes Verfahrens sehen. Dabei bleibt die von den
Anwälten aufgeworfene Frage, wie man mit Aussagen umgeht, die
vielleicht unter nicht rechtsstaatlichen Umständen zustande kamen,
unbeantwortet. Denn die Sicherheit, mit der jeder Verdacht auf Folter
bei Hamad zurück gewiesen wurde, muss doch verwundern. Diese Meinung
stützt sich nur auf die Aussagen deutscher Kripobeamter, die bei ihren
kurzen Besuchen von Hamad keinen Hinweis auf Folter erkennen konnten.
Gerade weil Breidling noch einmal betonte, wie wichtig Hamads Aussagen
für den Prozess und auch das Urteil waren, hätte man schon eine
gründlichere Auseinandersetzung mit den auch von Hamad selber erhobenen
Vorwürfe erwartet. Das Gericht vermittelt hier eher den Eindruck, dass
man sich lästiger Nachfragen nach dem Zustandekommen von belastenden
Aussagen in anderen Ländern dadurch vom Halse schaffen will, indem man
die Antragspflicht einschränkt.

LINKS

(1)
http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorbekaempfung-kofferbomber-u
rteil-verschiebt-sich_aid_349437.html
(2)
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/presse/05presse2008/2008-12-09_pm_urt_
verkd_koffer/2008-12-09_vorw_urt.pdf
(3)
http://www.mumia.de
(4) http://www.labournetaustria.at/BryanWho.pdf