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TELEPOLIS 03.09.2008Wie dürfen Moslems in Deutschland beten?
Peter Nowak
Die Entscheidung des Kölner Stadtrats für den Bau einer Großmoschee
wird die Auseinandersetzung sowohl im rechten als auch im linken Lager
nicht beenden
Ende letzter Woche hat der Kölner Stadtrat mehrheitlich dem Bau einer
Großmoschee in dem Stadtteil Ehrenfeld zugestimmt. Dieser Entscheidung
ist eine jahrelange, hoch emotional geführte Diskussion
vorausgegangen, die auch nach dem Beschluss weitergehen wird Schon das
Abstimmungsverhalten zeigte, woher der Widerstand vor allem kommt. Eine
bunte Koalition aus SPD (1), Grüne (2), FDP (3) und Linkspartei (4)
votierten ebenso dafür, wie ein kleiner Teil der Union (5) mit dem
Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Doch der große Teil
seiner Fraktion lehnte den Antrag ebenso ab, wie die Abgeordneten der
rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln (6).
Vor zwei Jahren war die Union noch mehrheitlich auf der Linie ihres
Oberbürgermeisters und sprach sich für den Bau der Moschee aus, weil
damit Moslems aus den Hinterzimmern herausgeholt werden. Doch im Laufe
der Debatte sind einige Unionspolitiker der Bezirksebene zur
rechtspopulistischen Konkurrenz von Pro Köln übergewechselt. Aus Angst
vor weiteren Abwanderungen von Politikern vor allem aber Wähler, bot
die Union nun das seltene Schauspiel, dass sie ihren eigenen
Oberbürgermeister mehrheitlich die Stimme verweigerte und der nur mit
Hilfe der Opposition ein Projekt, für das er sich immer eingesetzt hat,
durchsetzen konnte.
Der besondere Stellenwert der Kölner Moschee wird oft mit ihrer Größe
begründet. Tatsächlich wird das vom Architektenbüro Paul Böhm
entworfene Modell (7) eines modernen Kuppelbaus mit 2 Mineretten nach
der Fertigstellung nicht zu übersehen sein. Vergleiche mit Kölner Dom
oder anderen katholischen Kirchen sind aus architektonischen Gründen
allerdings übertrieben. Zumal über die architektonische Ausgestaltung
der Moschee eine intensive öffentliche Debatte (8) geführt wurde, wie
sie sonst bei keinem Kirchenbau üblich ist. Auch Bedenken von
Anwohnern, die sich durch die Rufe des Muezzins gestört vielen
könnten, wurden entkräftet. Der wird außerhalb der Moscheemauern gar
nicht zu hören sein.
Kulturkampf auf Kölsch
Schnell wurde deutlich, dass die meisten Kritiker der Moschee nicht in
erster Linie an der Architektur oder dem Muezzin Anstoß nahmen. Sie
lehnten es überhaupt ab, dass Moslems in einer christlichen Stadt wie
Köln deutlich sichtbar und öffentlich ihre religiösen Kulte pflegen Am
deutlichsten brachte das die Bewegung Pro-Köln zum Ausdruck. Sie will
sich mit dem Kampf gegen den Islam auch über die Domstadt hinaus
profilieren und mit der Pro-Bewegung in NRW (9) zur Landtagswahl
antreten. Falls sie dabei erfolgreich ist, plant sie die weitere
Ausdehnung ins Bundesgebiet.
Auch in Berlin hat sich schon ein Ableger der Pro-Bewegung zu Wort
gemeldet. Dabei gerät sie natürlich in Konflikt mit der rechtsextremen
Konkurrenz, vor allem der NPD. Dabei sind die ideologischen
Unterschiede längst nicht so groß, wie die verbal auf Abgrenzung nach
Rechtsaußen bedachte Pro-Bewegung glauben machen will. Immer wieder
gab es Meldungen (10) über Kontakte zwischen Pro-Köln-Funktionären und
dem rechten Rand. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, liegen doch
die Wurzeln von Pro-Köln in der mittlerweile unbedeutenden Deutschen
Liga für Volk und Heimat (11), die von ausgetretenen Aktivisten der
Republikaner, der Deutschen Volksunion und auch der NPD gegründet (12)
worden war. Die Pro-Bewegung kann sich mit diesen oft persönlichen
Differenzen umso besser von der alten Rechten abgrenzen und als
vorwärtsweisende Kraft darstellen, der es sogar gelingt, die CDU beim
Moscheebau in Köln in Schwierigkeiten zu bringen.
Die Konflikte im rechten Lager haben sich durch einen europaweiten
Anti-Islamisierungskongress (13) zugespitzt, zu dem Pro-Köln führende
europäische Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eingeladen hatte,
darunter Spitzenpolitker der französischen Front National und des
belgischen Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ und der in Italien
mitregierenden Lega Nord. Zumindest mit den französischen und
belgischen Rechtsparteien hatte die NPD bisher gute Kontakte und ist
natürlich über die Konkurrenz alles andere als erfreut
Linke betonen die Differenz
Für die breitgefächerte antifaschistische Bewegung ist der europaweite
Kongress ein zentraler Termin für ihren Protest (14). Doch mag man
sich auch gegen die Kongress-Initiatoren und die dort eingeladenen
Gäste einig sein, so gibt es schon Streit darüber, ob man den Kongress
zum Anlass nehmen soll, sich auch kritisch mit dem Islam zu befassen.
Die unterschiedlichen Strategien in der Antifa-Bewegung wurden an der
Ausrichtung der Konferenz Feel the Difference (15) deutlich, die am
kommenden Wochenende in Köln stattfinden soll. Dass in den Workshops
und Referaten nicht nur die rechten Strategien untersucht, sondern auch
ein kritischer Blick auf den Islam und den Islamismus geworfen werden
soll, führt in einem Teil der Antifabewegung zu scharfer Kritik und
Distanzierung (16).
Die Kritiker verweisen darauf, dass es jahrelanger Grundsatz der
antifaschistischen Bewegung gewesen sei, sich eben nicht auf von
Rechten angestoßene Debatten einzulassen. Andere Pro-Köln-Kritiker
warnen (17) davor, nur aus Angst vor den Rechten ihre kritische
Haltung zum Islam in den verschiedenen Ausprägungen zurückzustellen.
Dass als Reaktion auf den Debattenbeitrag dann in der linken Jungle
World Blogger die Bewegung Pro-Köln verteidigen, macht noch einmal
deutlich, dass in der Frage des Islam eben längst das klassische
Rechts-Links-Schema aufgehoben ist.
Kollektivsubjekt Moslem
Das zeigte sich schon vor einigen Monaten, als sich der bisher als
linksliberaler Publizist und Streiter für Demokratie und Menschenrechte
bekannt gewordene Ralf Giordano mit ungewöhnlich harschen Tönen gegen
den Kölner Moscheebau zu Wort gemeldet hatte ( Streit um die Moschee in
Köln (18)). Für ihn ging es von Anfang nicht um die Breite oder Höhe
des Minaretts oder die Lautstärke des Muezzins, sondern um den Islam.
Trotz seiner eindeutigen Abgrenzung zur Pro-Köln-Bewegung wird er von
dieser immer wieder für ihre Anti-Islam-Kampagne zitiert.
Bei Giordano wie bei anderen liberalen Islamismuskritikern, z.B. der
verstorbenen italienischen Publizistin Oriana Fellaci (19) vermisst
man allerdings oft die Trennschärfe zwischen einer Kritik am Islam und
einer Ablehnung von Menschen moslemischen Glaubens. Besonders nach den
Anschlägen vom 11.9..2001 in New York und Washington wird ein
Kollektivsubjekt kreiert, unter das dann sämtliche Menschen dieser
Religion fallen. Ein kurzer Blick in die bundesdeutsche Geschichte
sollte davor warnen.
So erinnerte der Politologe Niels Seibert in seinem kürzlich
veröffentlichen Buch "Vergessene Proteste. Internationalismus und
Antirassismus 1964-1983." daran, dass Anfang der 70er Jahre
zahlreiche arabische Studierende aus westdeutschen Universitätsstädten
abgeschoben worden, obwohl sie sich gar nicht politisch betätigt
hatten. Doch weil auch damals mit dem Kollektivsubjekt des arabischen
Terroristen gearbeitet wurde, brauchte eine individuelle Schuld gar
nicht nachgewiesen werden.

LINKS

(1)
http://www.koelnspd.de/
(2) http://www.gruenekoeln.de/
(3) http://www.fdp-koeln.de/
(4) http://www.linksfraktion-koeln.de/
(5) http://www.cdu-koeln.de/
(6) http://www.pro-koeln-online.de/
(7)
http://www.boehmarchitektur.de/deutsch/hochbau/hochbau_zentralmoschee.ht
ml
(8)
http://www.koelnarchitektur.de/pages/de/home/aktuell/1436.htm
(9) http://www.pro-nrw.org/
(10) http://www.ksta.de/html/artikel/1113407750325.shtml
(11) http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/DLVH.htm
(12) http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2004.pdf
(13)
http://www.kongress.pro-nrw-online.de/
(14) http://september.web-republic.de/September/wordpress/?page_id=68
(15) http://september.web-republic.de/September/wordpress/
(16) http://www.jungewelt.de/2008/08-05/001.php
(17) http://jungle-world.com/artikel/2008/35/22532.html#c
(18) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25519/1.html
(19) http://forum.politik.de/forum/archive/index.php/t-56070.html